-» DE-Regierung verbläst Steuergelder für Geheimdienstfrontfirma

(C) Wolfgang Staudt, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Bekannt ist seit geraumer Zeit, dass Geheimdienste, wie der deutsche Organisation Gehlen Nachfolger BND, Spionagetätigkeiten an externe Frontunternehmen oder andere willige "Dienstleister" auslagern. Nun heißt es neusten Berichten zufolge, dass die deutsche Bundesregierung die US-amerikanische Firma CSC schon jahrelang in Spionageunterfangen mit eingebunden hat und mit Steuergeldern mästete.

Laut dem NDR und Recherchen der Süddeutschen-Zeitung wurden seit den 1990er Jahren an nebulöse Tochterunternehmen der US-Firma, mit teils noch nebulöseren eingesetzten Firmenlenkern, Aufträge in einem Volumen von über 300 Millionen Euro vergeben. Über CSC liefert man auch "Dienstleistungen" unter anderem für das FBI, an den OSS-Nachfolger CIA oder "The-All-Seeing-Eye", die NSA (welche bereits auf Tätigkeiten mehrerer tausend "Dienstleister"-Unternehmen zurückgreifen soll).

Durch CSC, das bspw. auch in "Internationale Beziehungen im Cyberspace" von M. Hansel behandelt wird, hätte man rückblickend zwischen 2003 und 2006 die Central Intelligence Agency (CIA) auch bei den berüchtigten; illegalen weltweiten Entführungsprogrammen unterstützt. Ebenfalls vermietete man Flugzeuge inkl. Besatzung an die CIA - womit dann terrorverdächtige Individuen weltweit "eingesammelt" wurden, um diese teils in die bekanntgewordenen Folterstätten zu schaffen und passende Informationen rauszupressen.

Hier gebe es wohl auch einen direkten Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland. Eines der Flugzeuge beförderte den illegal verschleppten Deutschen Khaled al Masri. Eine negative Belastung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung von Deutschland hätte es durch jenes Folter-/ Verschleppungsunterfangen aber wohl nicht gegeben - vielmehr wurde die Zusammenarbeit weiter verstärkt.

Bislang bekanntgewordenen Informationen zufolge existierte seit 2009 ein sog. "Rahmenvertrag", über welchen CSC beauftragt wurde, Beratungsdienstleistungen in sogenannten sicherheitsrelevanten Bereichen zu liefern. Drei hochgezogene Tochterunternehmen von CSC bekamen zwischen 2009 und 2013 insgesamt 100 Aufträge durch die Bundesregierung zugeschanzt, wie etwa die Überprüfung der Verfassungskonformität des umstrittenen Staatstrojaners.

Ebenfalls soll Unterstützung geleistet worden sein, in Belangen der Umsetzung von De-Mail - also der durch die Bundesregierung selbst als absolut sicher klassifizierten Email für alle Bundesbürger, wobei diese Meldung nicht am 1. April veröffentlicht worden war. Von der Bundeswehr hätte CSC etwa 115 Millionen Euro bekommen, für unter anderem ein "Sicherheitskonzept" für die Marine und auch Studien zur "Realisierung des militärischen Seelagebildes" und den "optimalen Flottenmix für einen operativ/taktischen Lufttransport".