Auf DB Netz rollt Prozesswelle zu


(C) Michele M. F., 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Wegen zu hoher Preise bei der Nutzung von Schienen und Bahnstationen rollt Medienberichten zufolge auf die deutsche DB Netz AG eine Prozesswelle durch Zweckverbände und Verkehrsverbünde zu. Am Landgericht zu Frankfurt sind demnach schon vier Verfahren anhängig, in denen man mehr als 40 Millionen Euro zurückfordert. Im Dezember laufenden Jahres wird erst einmal die Zivilklage des Zweckverbands Nahverkehr Leipzig verhandelt, heißt es.

Zu den weiteren Klägern gehören der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die Zweckverbände Rheinland-Pfalz-Nord und Westfalen-Lippe sowie die Städtebahn Sachsen. Man fordert Gelder zurück, welche als "Regionalfaktoren" (Zuschläge für unrentable Strecken) für angeblich nicht-wirtschaftliche Strecken erhoben wurden. Durch die deutsche Bundesnetzagentur hatte man derartige Faktoren untersagt - aber die Bahn lehnte Rückzahlungen dennoch ab.

Laut Informationen des Westfalen Blatts würden sich die Forderungen weiterer Verbünde und privater Eisenbahnunternehmen auf über 200 Mio. Euro (bei Trassen-Preisen und Stationsgebühren) belaufen. Durch die Bahn nimmt man im Jahr etwa drei Milliarden Euro über die sog. Trassen-Preise ein, sowie mehr als 600 Mio. Euro an Stationsgebühren. Durch die deutschen Verkehrsministerien in Deutschland würde man dem Westfalen Blatt zufolge gar damit rechnen, dass die Bahn bundesweit von Ländern und Verkehrsverbünden mit bis zu 750 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden könnte.

Dies speziell wohl dann, wenn die ersten Klagen erfolgreich verlaufen. Durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr hieß es kürzlich, es gibt in Belangen Stationsgebühren 27 Klageverfahren gegen die Bahntochter Station & Service. In einigen deutschen Bundesländern habe man zudem Stationsgebühren nur unter Vorbehalt gezahlt. Die angeführten Zuschläge für unrentable Strecken verteuerten die Trassen-Preise bspw. in Westfalen-Lippe um bis zu 40 Prozent.

Durch die Bundesnetzagentur aus Bonn hatte man wie angemerkt die umstrittenen Regionalfaktoren im März des Jahres 2010 für nicht-gültig erklärt - in 2012 wurden sie komplett abgeschafft. Weiterhin hatten der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Mitte Oktober 2011 und das Oberlandesgericht zu Frankfurt a.M. am 17. Januar 2012 in weiteren Urteilen festgestellt, dass die Billigkeit (Gerechtigkeit) der Infrastruktur-Gebühren durch Zivilgerichte überprüfbar ist.

Im Sommer laufenden Jahres hieß es, dass die EU-Kommission damit drohte, die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) zu verklagen. Dies aus dem Grund, weil man es als erwiesen ansah, dass entsprechende Einnahmen aus der DB Netz AG dazu beitragen, den DB Bahnbetrieb zu finanzieren - was also gegen übergeordnetes EU-Recht verstößt. Auf der anderen Seite hatte die EU-Kommission laut Meldungen im Juni eine fehlende Klarheit bei der Verwendung öffentlicher Gelder bei der DB Regio beklagt.

Die finanziellen Verhältnisse zwischen den gegründeten Tochtergesellschaften des Konzerns Bahn, welche sich bspw. um die deutsche Infrastruktur kümmern sollen - wie die DB Netz AG und die DB Energie, oder auch die DB Regio für den Regionalverkehr, sah man kritisch. Die Töchter müssten Gewinne an den Mutterkonzern abführen. Töchterfirmen werden aber auch zumindest teilweise aus Steuermitteln alimentiert, weil die Deutsche Bahn z.B. für das Schienennetz Geld vom Staat erhält. "Das Verbot der Übertragung öffentlicher Mittel vom Infrastrukturbetrieb auf die Verkehrsleistungssparte (oder umgekehrt) wird damit missachtet".

  
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