-» Deutsche Maut wird auch inländischen Autofahrern Geld kosten

(C) Axel Schwenke, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Offiziell soll die geplante PKW-Maut für Inländer in Deutschland keine Kosten mit sich bringen, sondern nur ausländische Autofahrer schröpfen - offiziell soll auch am 24. Dezember der Weihnachtsmann kommen. Was man in Deutschland mit den bisherigen eingetriebenen Steuern macht, welche eigentlich auch für die Infrastruktur eingesetzt werden sollten, bleibt ebenfalls nebulös - im besten Fall gingen sie für Diätenerhöhungen drauf.

Gegenüber dem Magazin "FOCUS" sagte nun der Leiter der Fachabteilung Verkehr des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Götz Reichert, dass die geplante Einführung der PKW-Maut in Deutschland auch deutschen Autofahrern selbst eine Stange Geld kosten wird - also anders, als zuletzt noch von offiziell politischer Seite her propagiert. Der Experte sagte "FOCUS": "Ein Verrechnungsmodell, das die Kraftfahrzeugsteuer für Inländer um die Vignettenkosten vollständig ermäßigt, ist vermutlich nicht machbar".

Nach EU-Recht dürfen ausländische Autofahrer nicht schlechter behandelt werden als die inländischen - dies auch nicht indirekt. Laut Reichert könne man in Deutschland als höchstes der Gefühle eine Gebühr etablieren und diese "bei einem Einnahmen-Überschuss dann senken". Doch eine direkte Verbindung mit der KFZ-Steuer dürfe es laut seiner Meinung nicht geben. Auch die Erstattung bereits bezahlter Gebühren wäre nicht machbar.

Unterdessen hatte kürzlich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ebenfalls Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur und Mitglied des ZDF-Fernsehrats in Mainz, darauf bestanden, dass die CSU ungeachtet aller Irritationen an der Pkw-Maut festhält. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (zugehörig zur Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg), sagte Dobrindt: "Die Maut wird kommen". Dies speziell aus dem Grund, weil man auf deutschen Straßen "mehr Gerechtigkeit" benötigt. Er betonte werbetechnisch: "Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben".

Der Passauer Neuen Presse sagte Dobrindt: "Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche" – also wohl doch nicht so sicher. Mit einem sogenannten Prüfauftrag wolle man sich nicht zufriedengeben, worauf der CSU-Generalsekretär auf vorherige Äußerungen durch CDU-Vize Julia Klöckner reagierte, die der "Allgemeinen Zeitung" aus Mainz sagte: "Ich denke, dass wir uns bei der Maut nicht auf ein Modell einigen werden und uns zunächst auf einen Prüfauftrag verständigen". Klöckner glaubte nicht an die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland und verwies ebenfalls auf die europarechtliche Problematik.

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