EU will deutschen Exportüberschuss begradigen

(C) addedentry, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Durch die EU-Kommission wolle man nun den Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland einer eingehenden Überprüfung unterziehen. Gegenüber der NZZ (Neue Züricher Zeitung) sagte der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kürzlich erst, man müsse die vorhandene Kluft zwischen "der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten" schließen. Hier merkte er außerdem an, dass die EU keine Krise verursacht habe, sondern man sei vielmehr "Teil der Lösung".

Ein Teil der Lösung wird dabei wohl sein, die Exportstärke Deutschlands nach EU-Vorgaben anzupassen. Der Euro müsse weltweit eine starke Währung sein und bleiben. Der NZZ sagte Barroso: "Obwohl die Leute von der Euro-Krise reden, ist auch der Euro nicht das Problem, er ist nach wie vor eine starke und solide Währung". Damit das auch so bleibt, soll nun die Exportstärke der Bundesrepublik "unter die Lupe" genommen werden. Durch die EU-Kommission sieht man einen Leistungsbilanzüberschuss von über sechs Prozent (im Durchschnitt von drei Jahren) der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend an.

Als nächster Schritt nach der Prüfung könnte Deutschland ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung oder zuletzt knapp 2,7 Milliarden Euro blühen. Barroso bezeichnete die Exportstärke der Bundesrepublik Deutschland als "Exportübermacht". Laut dem deutschen Statistischen Bundesamt hatte man im vergangenen Jahr Ausfuhren im Umfang von rund 1096 Mrd. Euro verzeichnet, führte aber nur für rund 906 Mrd. Euro Waren ein. Damit verstößt Deutschland klar gegen die EU-Vorgaben.

Die deutschen Exporte hatten die sechs Prozent Marke seit 2006 überstiegen. Laut EU-Kommission würde dieser Trend erst mal bis mindestens 2015 anhalten. Die Überprüfung der EU-Kommission soll laut aktuellem Stand im Frühjahr kommenden Jahres (2014) abgeschlossen sein. Im Zusammenhang mit der deutschen Exportstärke hatte kürzlich auch der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn einen Kommentar gegenüber der Publikation "Die Zeit" abgegeben.

Er prangerte die deutschen Exportüberschüsse an. Es sei ungesund, dass die Bundesrepublik Überschüsse in Höhe von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung aufweist. Zuvor hatte auch schon die US-Regierung die permanente Stärke der deutschen Exporte angeprangert. Sinn zufolge wären die Exportüberschüsse für Deutschland auch ein reines Verlustgeschäft - da Spargelder in das Ausland abfließen und höchstwahrscheinlich auch nicht zurückgezahlt werden. Laut Sinn hätte zwar die deutsche Exportwirtschaft gute Geschäfte gemacht, aber weite Teile der Bevölkerung haben davon nicht profitiert.

Mit Blick zurück auf die Kritik der US-Regierung an den deutschen hohen Exportüberschüssen hieß es Ende Oktober, dass man der Bundesrepublik eine Gefährdung der Weltwirtschaft vorwarf. Das US-amerikanische Finanzministerium hob hervor, Deutschland gefährde so auch die Erholung der Eurozone und der Weltwirtschaft insgesamt. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium nannte die Kritik "nicht nachvollziehbar". Kritische Töne an den US-Verlautbarungen kamen auch vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) auf.

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