Kommissarin Reding: Eigenes EU-Internet soll etabliert werden


(C) jonsson, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Dem Sender "hr-iNFO" machte die eingesetzte luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding deutlich, nun müsse ein EU-Internet auf den Weg gebracht werden, wegen der angeschobenen NSA-Spionage-Debatte. Ob dieses vorschwebende EU-Internet dabei weniger von Spionage betroffen sein wird, ist gänzlich auszuschließen. Auch ein eigener, seit mind. 2004 geplanter, EU-Megageheimdienst sei bis spätestens 2020 vorgesehen.

Wie es (EU-Internet) umgesetzt werden soll, ohne dabei die eigentliche Grundlage des Internets zu zerstören, bleibt aus aktueller Sicht ebenfalls noch schleierhaft. Reding sagte "hr-iNFO" zum neuen EU-Internet: "Das ist eine goldene Möglichkeit für europäische Unternehmen, eine Garantie in Sachen Datenschutz zu geben und ein richtiges Verkaufsargument". Künftig soll die Internetnutzung "vorrangig" über europäische Netze abgewickelt werden.

Die Publikation "Daily Telegraph" [berichtete] kürzlich erst, dass die EU die öffentliche Meinung gezielt überwachen will. Die sog. "qualitative Medienanalyse" der EU lässt man sich rund 2,5 Millionen Euro kosten. Wer nicht Pro-EU-Linie ist, der könnte möglicherweise später nicht als anerkannter EU-Bürger gelten und zugewiesene vermeintliche Vorteile genießen. Der EU-Bürger der Zukunft solle durch diverse Maßnahmen nach und nach "geformt" werden (Generationenabmischung), wobei frühzeitig schon im staatlichen Schulsystem angesetzt werden soll, um so auch „Wahrnehmungen“ von unter anderem Nachhaltigkeit anzutrainieren.

Verstärkt ins Visier genommen werden erst mal Länder, in denen der sog. EU-/Euro-Skeptizismus zugenommen hat. Aus anderen Großstaats-Konstrukten der Vergangenheit, wie die der bekannten Raubtiere des 20. Jahrhunderts Hitler, Stalin und Mao, waren ähnliche subversive Dinge zu beobachten, um sich das passende "integrierte Volk" zu schaffen. Wer nicht Pro-EU-Linie ist, der könnte später auch passend in [Umerziehungslager] gesteckt werden.

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in der Vergangenheit unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und andere gruselige Dinge forderte, war von dem Reding-Vorschlag für ein "eigenes" EU-Internet sichtlich angetan und befürwortete diese Idee. Der Rheinischen Post [sagte] Friederich erst kürzlich, er halte eine schnelle Umsetzung und Etablierung der Vorratsdatenspeicherung (Deutschland) in der kommenden Großen Koalition für wahrscheinlich.

Unterdessen hatte man das sogenannte No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA nicht durchbringen können, wie der "Spiegel" schrieb. Das öffentlich-rechtliche Magazin "MONITOR" berichtete zu einem aufgetauchten Papier "Themen der AG Inneres/Justiz", es sei an keiner Stelle die Rede von "mehr Datenschutz" dafür aber "mehr Überwachung". Unter anderem wolle man nun direkt an Netzknoten umfänglich Daten abgrasen, die Videoüberwachung soll deutlich ausgebaut werden und weitere Orwell-Like Maßnahmen müssten vollzogen werden. Der deutsche EX-Bundesinnenminister (a.D.) Gerhart Baum gab zu verstehen: "Das Papier ist insgesamt doch erschreckend".

Mehr: USA wollen kein No-Spy Abkommen

Ende Oktober hieß es offiziell, obwohl die Pläne dafür schon seit Jahren in der Schublade schlummerten, die EU wolle nun einen "Megageheimdienst" starten. Reding forderte ein "Gegengewicht zur NSA" (National Security Agency). Zudem müssten auch die jeweiligen nationalen Datenschutzstandards aufgeweicht und EU-gerecht angepasst/vereinheitlicht werden - wahrscheinlich der einfacheren Überwachung wegen. (mehr)

In der Vergangenheit tauchten auch immer wieder Forderungen auf, wonach man in Zukunft nur noch mittels Personen-ID oder Ausweis ins Internet kommen soll. Im Vorfeld hatten die Kommunisten in China einen derartigen Vorstoß [gewagt] - um angebliche Terroristen (nach späterer EU-Definition also auch Anti-EUler) besser aufspüren zu können. Vor der Bundestagswahl in Deutschland [forderte] die CSU eine "Porno-Schranke" für das Internet - bzw. dann später für das "EU-Internet". Jenes Unterfangen hatte auch China vor einigen Jahren umgesetzt, wobei später herauskam, dass hauptsächlich politisch nicht korrekte Inhalte zensiert wurden/werden.

Die Idee für das eigene "EU-Internet", welches wie immer in der Spitze möglichst politisch verwaltet werden soll, war schon in den vergangenen Monaten/Jahren immer wieder diskutiert worden. Vor den Snowden-Enthüllungen wollte man zuerst Terror eindämmen, dann Kinderpornos, dann Pornos, dann allgemein Cyber-Crime und nun halt die angeblich gegnerische NSA. Ob dies das Ende der Fahnenstange sein wird, kann bezweifelt werden. Insgesamt gerät das Internet Schritt für Schritt mehr und mehr in die Fänge politischer Verwaltungsorgien und bürokratischer Exzesse.

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