-» Rettung Banken: Steuerzahler sollen haften

(C) yomanimus, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Laut dem TV-Magazin MONITOR gibt es eine Kehrtwende in Sachen "Bankenrettung", wobei die Steuerzahler nun auch für künftig marode Banken einspringen sollen. Die Finanzminister der EU wären von dem Grundsatz abgerückt, dass zunächst eigentlich die Bankengläubiger haften sollten und nachgeordnet dann Steuerzahler. Das Vorhaben werde MONITOR zufolge auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Dies wohl auch trotz der Tatsache, dass sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich noch gegen eine Haftungsumgestaltung gewendet hatte.

Er verlautbarte vielmehr, Steuerzahler sollten dann später bei möglichen Bankenrettungen "geschont" werden, was nun jedoch nicht mehr der aktuelle Stand der Dinge zu sein scheint. Das öffentlich-rechtliche Magazin bezog sich in der Berichterstattung zur Thematik auf einen Kompromissvorschlag des EU-Finanzministerrates zur Bankenabwicklungsrichtlinie. Damit wird die vorrangige Gläubigerhaftung ausgehebelt.

Finanzielle Hilfen durch den Staat, also den Steuerzahlern, dürfen laut dem bei MONITOR angeführten Artikel 27 des Entwurfs u.a. auch dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die finanziellen Hilfen keine Bevorteilung eines Finanzinstituts darstellen. Eine weitere angesprochene Voraussetzung wäre zudem, dass Kapitalspritzen oder auch Bürgschaften in Zukunft an marode Banken geleistet werden sollen, wenn die betroffene(n) Bank(en) formal noch nicht für insolvent erklärt wurde(n). Aufgebrachte Kommentatoren sprachen bereits davon, dass der Bundesfinanzminister Schäuble die Öffentlichkeit täuschen würde, denn die Mitgliedsstaaten wollen in Zukunft auch ohne Gläubigerbeteiligung Bankenrettungen mit Steuergeld erlauben.

Zudem hätte man in der EU-Richtlinie, "im Kleingedruckten", recht kompliziert verschachtelt Ausnahmen eingeflochten und so verschleiert. Gegenüber MONITOR sprach der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, von einer Art "Blanko-Scheck", damit so dann den Banken Finanzhilfen gewährt werden, ohne dass aber die Gläubiger zur Rettung herangezogen werden. "Das wird für den Steuerzahler sehr teuer werden", glaubt Martin Hellwig.

Unterdessen hatte Reuters berichtet, man habe aus Verhandlungskreisen für die großen Koalition in Deutschland erfahren, dass nun beide Seiten dafür plädieren würden, dass nicht die EU-Kommission, sondern ein Gremium mit Anlehnung an den EU-Finanzministerrat über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Durch die EU strebe man schon bis Ende laufenden Jahres eine Lösung für die Bankenabwicklung an. Der sog. "Abwicklungsmechanismus" stellt dabei ein wesentliches Merkmal der lange geplanten Bankenunion dar.

Mitte Oktober hatte man mitgeteilt, dass die EU-Bankenaufsicht im November 2014 starten soll. Vertreter der EZB (Europäische Zentralbank) sprachen von einem "guten Tag für die EU-Bankenunion". Erfreut zeigte man sich auch durch die Deutsche Bank. Der Co-Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Bank AG, Jürgen Fitschen, sprach von einem wichtigen Schritt für "mehr Stabilität im Finanzsystem". Rückblickend in 2008 trat auch speziell Italien für die Schaffung einer einheitlichen EU-Bankenaufsicht ein.

Mehr: Europäische Bankenaufsicht soll Ende 2014 starten