Israel und USA verlieren Stimmrecht bei UNESCO


(C) Alexander Johmann, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Israel und den USA wurde das Stimmrecht bei der Unesco entzogen. Jene Regierungen hatten im Streit um die Mitgliedschaft der Palästinenser ihre Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Oktober 2011 eingefroren. Man ließ nun eine gesetzte Frist verstreichen, um einen Aufschub der Strafmaßnahme zu erreichen - es wurden keine passenden Unterlagen eingereicht.

Durch die US-Sprecherin Jennifer Psaki des dortigen Außenministeriums gab man zu verstehen, man bedauere es, dass die USA heute ihr Stimmrecht verloren haben. Der US-Präsident Barack Hussein Obama hätte den Kongress ihren Worten zufolge dazu aufgefordert, die Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Abgeordneten. Man möchte weiterhin Mitglied der UN-Organisation bleiben und sich "aktiv einbringen".

Seitdem die Beiträge eingefroren wurden, fehlten im Haushalt der Unesco 146 Millionen US-Dollar. Nicht nur Israel und die USA stellten ihre Zahlung ein, sondern Medienberichten zufolge auch Kanada. Im Rückblick hatte man Ende Oktober 2011 auf der Generalkonferenz die Aufnahme der Palästinensischen Autonomie-Gebiete als Mitglied in der UNESCO beschlossen. Die USA hatten bis zur Zahlungseinstellung über ein Fünftel des Gesamtbudgets der Organisation gestellt.

Die ausgebliebenen Gelder hatten sozusagen eine Finanzkrise bei der UNESCO ausgelöst, welche ihr Budget um 22 Prozent kürzen musste. Im Oktober 2011 konnten die Palästinenser mit der UNESCO-Aufnahme einen wichtigen diplomatischen Sieg erringen - dies trotz des Widerstands der Vereinigten-Staaten, Israels oder auch Deutschlands, neben elf weiteren Ländern. Frankreich stimmte damals mit "Ja" - insgesamt stimmten 107 Länder mit "Ja". Durch Israel hatte man die Aufnahme als "unilaterales palästinensisches Manöver" bezeichnet.

Im Dezember 2011 wehte dann erstmals die palästinensische Flagge in Paris am Sitz der UN-Kulturorganisation UNESCO. Israel kündigte damals als Reaktion der Aufnahme ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm für Siedler in Ost-Jerusalem und im Westjordanland an. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Schritt zur Aufnahme in die UNESCO begrüßt. Er unterstützte die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Im November 2011 gab es Irritationen, als Sarkozy bei einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Obama gesagt haben soll, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Lügner sei. Er wurde zitiert: "Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner". Bekanntgeworden war das Gespräch vor einer damaligen Pressekonferenz in Cannes beim G-20-Gipfel. Journalisten hätten angeblich "ausversehen" die vertrauliche Unterhaltung Sarkozys mit dem US-Präsidenten mitgehört. Obama hatte auf Sarkozys Kommentar über Netanjahu geantwortet: "Du magst genug haben von ihm, aber ich muss jeden Tag mit ihm umgehen".

Kürzlich wurde bei der UNESCO Irina Bokowa der Bulgarischen Sozialistischen Partei als neue Chefin gewählt - für vier weitere Jahre. Sie war vor ihrer Wahl im Jahr 2009 Botschafterin Bulgariens bei der UN-Organisation. Ebenfalls war sie aktiv als Botschafterin in Frankreich und Monaco. Bokowa studierte am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, an der u.a. auch Hans-Dietrich Genscher und Margaret Thatcher mit dem Ehrendoktor-Titel des MGIMO geehrt wurden.

  
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