-» EU-Kommissar unter Verdacht der Steuerhinterziehung

(C) Gerrit Spriet, 2006, Bild: Wikipedia (GPL) 3.0

Laut belgischen Medien steht der EU-Handelskommissar Karel De Gucht unter Verdacht fast eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben - der eingesetzte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sehe derzeit aber noch keinen Handlungsbedarf, um gegen den belgischen Politiker und EU-Handelskommissar vorzugehen. De Gucht werde von einer "Steueraffäre eingeholt", heißt es.

Es handele sich um einen privaten Steuerfall aus einer Zeit, wo er noch kein Kommissar der EU war. Eine EU-Sprecherin musste nun auf Medienberichte reagieren, wonach der Fiskus Belgiens von De Gucht rund 900.000 Euro haben will. Die Publikationen De Tijd und L'Echo schrieben, De Gucht und seine Frau hätten Börsengewinne von 1,2 Millionen Euro nicht deklariert. Mit den Geldern soll das Ehepaar ein Weingut in der Toskana erworben haben.

Die vorgeschickte EU-Sprecherin war auf die Medienberichte zur Thematik nicht im Detail eingegangen, dementierte diese aber auch nicht - der Fall hätte nun aber eine "neue Stufe" erreicht. Es gelte immer noch die Unschuldsvermutung. In der Steueraffäre soll ab Ende November laufenden Jahres verhandelt werden, eine außergerichtliche Einigung mit den Steuerbehörden sei gescheitert.

Belgischen Medien zufolge wären Steuern fällig geworden, als der heutige EU-Kommissar in 2005 Aktien von einer Versicherungsfirma aus Belgien versilberte - hier sei auch der Gewinn von 1,2 Millionen Euro erzielt worden. Neben Zinsen wollen die Steuereintreiber auch eine Strafzahlung von 50 Prozent auf den geschuldeten Betrag haben. "Spiegel" berichtet zum Fall, De Gucht habe sich dagegen gewehrt, dass Steuerfahnder Einblick in seine Bankkonten erhalten.

Der heutige EU-Handelskommissar De Gucht ist auch eine wichtige Figur in den Freihandelsgesprächen zwischen der EU/USA. Er ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und in Belgien Mitglied der Partei "Flämische Liberale und Demokraten". Seit Februar 2010 ist er Kommissar für Handel. Er war belgischer Außenminister unter der Regierung Guy Verhofstadt, Yves Leterme und Herman Van Rompuy. De Gucht vertrat im März vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung im EU-Parlament die Seite der Befürworter von ACTA (ein geplantes multilaterales Handelsabkommen).