-» Linke/SPD: Zwangsabgabe auf Vermögen machbar

(C) Emilian Robert Vicol, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Deutschland macht man seitens der Partei "Die Linke" darauf aufmerksam, dass eine wie vom IWF angeführte Zwangsabgabe auf positives Vermögen bis zu 10 Prozent durchaus zum Thema bei der kommenden Europawahl werden könnte. Damit möchte man den Abbau der Staatsschulden stützen. Der Linke Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt in der Online-Ausgabe: "Eine Abgabe für Reiche ist der Königsweg aus der Krise". Die zwangsweise zu praktizierende Vermögensabgabe wird seinen Worten zufolge "einen prominenten Platz" im Europawahlprogramm der Linken bekommen.

Die per Zwangsabgabe via Teilenteignung einzutreibenden Gelder könnten "kontrolliert abgepumpt" und dann "in die Realwirtschaft" umgeleitet werden, heißt es. Das Leitmotto könne lauten: "Investieren statt spekulieren". Riexinger zufolge hätte sich die Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), der IWF (Internationale Währungsfonds), "zum Anwalt der Logik gemacht". Es könne keinen staatlichen Schuldenabbau ohne drastische Maßnahmen geben, wie einem Vermögensschnitt, gibt der Linken-Chef zu verstehen.

Der Thematik ebenfalls positiv zugeneigt war der notorisch klamme Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (das deutsche Bundesland mit dem größten Haushaltsdefizit), Norbert Walter-Borjans (SPD). Dieser forderte in der Vergangenheit zwar nicht direkt offen-radikale Maßnahmen wie der SPD-Mann und Nachfahre der Deutschen Bank Mitbegründer-Dynastie Delbrück, Peer Steinbrück (SPD), ein sofortiges Ausreiten der Kavallerie gen z.B. Schweiz, doch man sollte ein Steuer-FBI in Deutschland etablieren. Borjans war auch schon geraubten Daten im Zusammenhang mit Steuer-CDs positiv eingestellt.

Ihm zufolge müsse man den IWF-Vorschlag zur Zwangsabgabe aufgreifen - es soll aber sichergestellt werden, "dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen" sein wird. Auf Dauer führe kein Weg daran vorbei, dass die sog. "Reichen" "einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten". Der SPD-Mann Walter-Borjans betonte gegenüber Handelsblatt: "Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen", glaubt er. Ob man die Zwangsabgabe ähnlich wie im Testfall Zypern praktizieren können wird, ließ er jedoch offen.

Kritiker hatten in der Vergangenheit Zwangsabgaben mit der Enteignung deutscher Juden während der Herrschaft der National-"Sozialisten" verglichen, wie etwa Putin im Fall Zypern. Im Juli vergangenen Jahres sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, er schließe eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise "vorerst" aus. Eine Sonderabgabe oder Zwangsanleihe sei allenfalls ein Mittel für Notsituationen, wovon Deutschland damals noch weit entfernt war.

Die SPD tönte auf ihrer offiz. Webseite noch im vergangenen Jahr als die Debatte bereits aufgekommen war, dass Zwangsanleihen rund 230 Milliarden Euro einbringen könnten. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel gab zu verstehen: "Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen".

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