-» DE: Experten für Zwangsabgabe in Krisenländern

(C) David Dennis, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Seitens des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und der Commerzbank sieht man in einer Zwangsabgabe ein geeignetes Instrument zum Abbau von Staatsschulden, hier erst mal mit Blick auf die Krisenländer wie Spanien, Griechenland oder auch Italien. Dem Handelsblatt sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, dass eine solche Abgabe für sehr hoch verschuldete Länder machbar sei, wo die Bürger über beträchtliche Finanzvermögen verfügen. Immobilien die von Personen in diesen Ländern selbst genutzt werden, sollten aber "ausgespart" bleiben, da sonst die Hauseigentümer gezwungen sein könnten, sich zu verschulden, um die Abgabe zu entrichten.

Durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) teilte Stefan Bach mit, dass in den südeuropäischen Ländern solche Vermögensabgaben oder auch Zwangsanleihen tatsächlich sinnvolle Instrumente sein könnten, damit so die enormen Staatsschulden reduziert oder auch marode Banken dadurch "entschuldet" werden. Er verwies darauf, dass auch eine kürzlich herausgegebene Studie der EZB (Europäische Zentralbank) deutlich machte, dass in Krisenländern durchaus hohe Vermögen vorhanden sind. Doch für Deutschland sehe man solche Maßnahmen (wie eine Zwangsabgabe) aus aktueller Sicht der Dinge heraus nicht kommen.

Weder Bach noch Krämer hielten offiziell eine deutsche Vermögensabgabe für sinnvoll – denn in Deutschland würden die Bürger demnach, gemessen an ihrem Einkommen, recht viel Steuern zahlen. Ebenfalls liege die staatliche Verschuldung der Bundesrepublik deutlich unter der Schwelle von 100 Prozent des BIP. Eine Nacht- und Nebelaktion zur Zwangsabgabe angesprochen, gab Bach zu verstehen, dass ein solcher "Überraschungseffekt" zwar ökonomisch attraktiv sein mag. Doch sei so etwas politisch und rechtlich "heikel". Zudem würden sich berechtigterweise die Bürger, welche von solchen Aktionen betroffen wären, "vom Staat überrumpelt und enteignet" fühlen.

Die deutsche Partei "Die Linke" und "SPD" waren zuletzt einem vom IWF ausgearbeiteten Vorschlag positiv eingestellt, wonach man von privaten positiven Vermögen bis zu 10 Prozent mittels einer Zwangsabgabe einheimsen könnte, um so die staatliche Verschuldung zu reduzieren bzw. auf Vorkrisenniveau zu drücken. Die LINKE wolle der Vermögensabgabe im Europawahlprogramm für 2014 einen "prominenten Platz" widmen. Durch die SPD gab der NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu verstehen, auch er wolle eine Zwangsabgabe.

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Eine Ausarbeitung durch den IWF (Internationaler Währungsfonds) sorgte Mitte Oktober laufenden Jahres für Wirbel. Das Magazin "FORBES" gab in der Online-Ausgabe zu verstehen, dass der IWF nichts geringeres forderte, als in einer Nacht- und Nebelaktion, wenn die meisten Bürger im Bett liegen, Gelder per Zwangsabgabe zu enteignen - flankiert am besten durch Kapitalverkehrskontrollen. Der IWF hatte dargestellt: "Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben".

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