SPD-Mann Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden

EU/Schulz

Die Springer-Publikation "Die Welt" berichtet, dass der deutsche SPD-Mann und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale Martin Schulz gute Chancen hätte, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Seit Januar vergangenen Jahres ist Schulz aktuell Präsident des EU-Parlaments. Durch die "Party of European Socialists" (SPE; Partei der Europäischen Sozialisten) möchte man Schulz offiziell als Kandidat in das Amt heben.

Der deutsche SPD-Politiker Achim Post, Generalsekretär der SPE, wird in "Die Welt" zitiert: "Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht - mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden". Auch der in der Ukraine geborene bulgarische Politiker und SPE-Parteivorsitzende Sergei Stanischew sei wohl für den deutschen SPD-Politiker.

Durch das SPE-Präsidium möchte man Schulz nun an diesem Mittwoch als den Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai 2014 nominieren, womit die Sozialdemokraten der 27 EU-Staaten erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten in eine Europawahl gehen. Der deutsche SPE-Generalsekretär Achim Post merkte gegenüber "Die Welt" weiterhin an:

"Ich bin gespannt, wer für die anderen Parteien antritt. Bei den Konservativen gibt es viele Namen, aber keinen Favoriten". Ende der Woche, am 7. bzw. 8. November 2013, wird sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit den Generalsekretären der nationalen SPE-Mitgliedsparteien im polnischen Warschau treffen.

Gegenüber "Spiegel" forderte Schulz kürzlich noch eine Verkleinerung der EU-Kommission. Im Zusammenhang mit diversen Irritationen der Kommission aus der Vergangenheit wurde Schulz zitiert: "Es ist grotesk, wie sich dieser Apparat teilweise verselbständigt hat". Man solle auch hinterfragen, welche Aufgaben richtig bei der Kommission angesiedelt sind. Sollte er Präsident der EU-Kommission werden, wolle er angeblich die Maxime verfolgen: "Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüber, was wir lassen können, weil es andere tun, und zwar besser".

Die Publikation EurActiv berichtete Anfang Oktober, dass die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) in ihrem Auswahlprozess wohl bereits in Richtung Schulz tendierte - er galt in Kreisen schon im September als vielversprechendster Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten der SPE, wenn es in Deutschland zu einer Großen Koalition kommt.

Der Wahlkampfkoordinator Brian Synnott hatte vor gut vier Wochen Anfang Oktober Berichte zurückgewiesen, wonach die Schulz-Nominierung hinter den Kulissen im Juni 2013 stattgefunden haben soll. Der SPE-Parteivorsitzende Sergei Stanischew hätte laut Synnott lediglich Anhaltspunkte bei "Novinite" für eine Unterstützung der Mitgliedsparteien für Schulz darstellen wollen.

Auf der offiz. Webseite der deutschen Partei SPD und auf Sigmar-Gabriel.de hieß es, dass sich der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) und Global Governance Vertreter, Harlem Désir, wie auch Gabriel selbst für ein "demokratischeres und sozialeres Europa" einsetzen wollten. Gabriel war mit Désir in Berlin zusammengetroffen, um auch Themen zu behandeln, wie die weitere Zusammenarbeit beider sozialistischen Parteien mit Blick auf die Europawahl im Mai 2014 vollzogen werden kann.

Man hob die "breite Unterstützung" für Martin Schulz (für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten) hervor. Gabriel merkte an, dass man mit Schulz endlich wieder einen deutschen Kommissionspräsidenten bekommen würde, nach Walter Hallstein (CDU) - welcher der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG war.

Hallstein genoss eine Eliteausbildung am Kaiser-Wilhelm-Institut in Berlin, dank Geld des Kartells IG Farben. In 1938 fand der große Staatsbesuch Hitlers im faschistischen Italien statt; Wochen später vertrat Hallstein Nazideutschland offiziell in Rom. Das NSDAP-Parteimitglied Carl Friedrich Ophüls, Verwalter von IG Farben-Patenten, wurde Hallsteins rechte Hand in Brüssel.

Zur Nominierung von Schulz als möglichen EU-Kommissionspräsidenten schrieb die Wiener-Zeitung, dies wäre der krönende Abschluss seiner Karriere in Brüssel. Es stünden Schulz aber auf dem Weg dahin auch noch Hürden bevor. Etwa die Nominierung durch die Regierungsspitzen. Es werden zwölf Länder von eher Konservativen geführt. In der Wiener-Zeitung schrieb man Anfang Oktober, dass für Schulz die große Koalition der SPD in Deutschland mit der Union von Angela Merkel "zupass" kommen würde.

Das noch nicht in die EU "integrierte" Land Schweiz angesprochen sagte Schulz im vergangenen Jahr, die Schweiz hätte es in der EU einfacher und sollte beitreten. Der Schweizer-Kurs (laut Schulz der sog. "bilaterale Sonderweg"), sich zwar wirtschaftlich enger an die EU zu schmiegen, aber nicht mehr und mehr EU-politisch, kritisierte Schulz scharf. "Alle" hätten es einfacher, wenn die Schweiz Mitglied der EU wird, gab Schulz zu verstehen.

Ende November 2012 hatte Schulz ein "Freihandelsabkommen" zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert, was dem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks (EU/USA) Schulz zufolge angeblich einen "großen Schub" geben würde. Kritiker sahen schon damals, dass eine politisch-verwaltete Wirtschaftszone Vorläufer viel weiterreichender Angleichungen sein wird, was auch insbesondere die Entwicklung der EU gezeigt hatte.

Der Schweizer Swatch-Gründer Nicolas George Hayek merkte im Jahr 2009 an, dass man in der EU-Struktur nur die Gelder der Schweiz passend aufsaugen will. Auf einer Rede anlässlich des "Head of Missions Lunch Meetings" im März 2009 (Kursaal von Bern) sagte Hayek zu einer ehemaligen Begegnung mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dass dieser deutlich machte, dass die Schweiz "verdammt viel Geld hat", welches man gut „gebrauchen“ könnte und deshalb sollte das Land der EU beitreten.

Mehr: Hayeks Begegnung mit Kohl

Zurück zu Schulz. Im November vergangenen Jahres forderte er, es müssten spezielle Sonderregeln für sogenannte "Integrationsverweigerer" etabliert werden. Dies für jene Länder, welche sich von der "Gemeinschaftspolitik" ausklammern wollten oder eine Absicht diesbezüglich haben. Er kritisierte aus seiner Sicht eine Zunahme anti-europäischer und populistischer Tendenzen auf einer Europa-Rede in Berlin. Dieser Thematik hatte man sich im Handelsblatt auch unter dem Titel "Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen" angenommen.

Im Mai laufenden Jahres forderte Schulz "Maßnahmen" wegen dem schwindenden Vertrauen in die EU. Es müsste nun eine deutliche Sprache gesprochen werden, auch was den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität angeht. Ein EU-weiter Informationsaustausch über Steuerdaten müsse schnell etabliert werden. Im Vorfeld hatte die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament noch den Vorschlag gemacht, wonach künftig alle Parteien zu bestrafen sind, die nicht "die Werte der EU respektieren".

Der Rheinischen Post sagte Schulz im Frühsommer 2013, die sog. Armutsflucht in die EU dürfe nicht eingeschränkt werden. Zuvor hatte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der verstärkten Zuwanderung Sanktionen gegen Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre gefordert. Schulz wurde zitiert, wonach eine Grundfreiheit nicht eingeschränkt werden darf, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist.

Nach der Bundestagswahl in Deutschland machte Schulz deutlich: Europa ist ein Kontinent der Einwanderer und Flüchtlinge. Mitte Oktober forderte er einen drastischen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. Man müsse schnell eine Reform der Einwanderungsgesetze angehen, um so auch ein legales EU-Einwanderungssystem zu etablieren. Dem Spiegel sagte der SPD-Mann, es müsse außerdem auch ein Verteilungsschlüssel für in die EU geflüchtete Personen geben.

Der aktuelle EU-Kommissionschef und portugiesische Politiker Jose Manuel Barroso hatte schon im April den bisherigen Sparkurs in der EU in Frage gestellt. Auch Schulz war der Ansicht gefolgt. Der Publikation "Die Welt" sagte er im April: "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand". Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen wären alleine für sich genommen einseitig.

Im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone verlangte Schulz eine schnelle Etablierung. In 2012 glaubte Schulz noch, die Steuer würde 200 Milliarden Euro im Jahr bringen. Ende Oktober laufenden Jahres hieß es zur Steuer auf Finanztransaktionen laut Schulz, dass die Einführung durch die Union nun auch nach der vollzogenen Bundestagswahl "nachdrücklich befürwortet" worden sei. Martin Schulz (SPD) ist zudem der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung".

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