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Newsflash(C) 31007578, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)
Der ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V.) sieht die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland als "nicht realisierbar" an. Dem Nachrichtensender N24 gab Dr. Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, zu verstehen, dass genügend Finanzmittel für die deutsche Infrastruktur vorhanden sind, welche man demnach nur richtig und bedarfsgerecht verteilen muss. Der seit 2001 als ADAC-Präsident fungierende Peter Meyer betonte jüngst, dass man in der Bundesrepublik gar keine Einnahmeprobleme habe, es sei eher eine Frage des politischen Willens, wie Gelder verteilt werden.
Das Land benötige vielmehr dringend eine Reform der Verkehrspolitik. Der sich auch im Lions-Club engagierende Meyer hatte außerdem davor gewarnt, sich verfrüht über eine vermeintliche Zustimmung der EU-Kommission zu den Plänen für eine deutsche PKW-Maut zu freuen. Eine getätigte Aussage des estnischen Politikers und derzeitigen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, wonach die Pkw-Maut in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar sei, wäre laut Meyer eine Einzelmeinung.
Kürzlich hatte zur Thematik der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ausgeführt, die deutsche PKW-Maut für Ausländer könne schon in 2014 starten. Der CDU-nahen Publikation Rheinische Post sagte Dobrindt: "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben". Diese Belastung für Ausländer werde seinen Worten zufolge derart umgesetzt, dass es zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommen wird.
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte Anfang November der Springer-Publikation "Die Welt", dass er die Einführung der PKW-Maut für Ausländer nicht kommen sieht, er warnte vor der Einführung dieser. Gröhe merkte auch an, dass es wohl Zweifel in der eigenen Partei über diese Planungen gäbe. Dies auch weiter gefasst über "europarechtliche Fragen" hinaus. Der CDU-Generalsekretär Gröhe wurde zitiert: "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang werden und eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen".
Ende Oktober berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass die EU-Kommission (Siim Kallas) Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland positiv zugeneigt sei. Angeblich sehe man laut Bericht der SZ "keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern". Die deutschen Autofahrer sollten später im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Regierungsbeteiligung an die Einführung der PKW-Maut geknüpft. Im Mai sagte Seehofer gegenüber "Die Welt": "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden".
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