-» Konflikt um Raketenschirm: Putin löst NATO Arbeitsgruppe auf

Raketenschild

Russischen Medien zufolge hätte der Präsident Wladimir W. Putin eine Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich der Raketenabwehr aufgelöst, wobei jene Entscheidung wenige Tage nach einer vollzogenen Zeremonie auf der ehemaligen Militärbasis Deveselu (im Kreis Olt) von Rumänien gefallen sei. Dort hatte man im Rahmen der Zeremonie-Veranstaltung den Grundstein für die Basis gelegt, die in den Europa-Raketenschirm eingebunden wird. An dem symbolischen Spatenstich für die neue Anlage des Europa-Raketenschildes in Rumänien nahmen u.a. der rumänische Präsident Traian Basescu, der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Russell Vershbow (Absolvent des Yale College) sowie auch andere führende US-Vertreter teil.

In gut zwei Jahren soll die Basis von Rumänien eines der größten Militärstandorte der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet eines ehemaligen Warschauer-Pakt-Staates werden. Die Militärbasis Deveselu war vor etwa 60 Jahren mit Hilfe der Sowjetunion gebaut worden. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion wurde die Basis später in 2002 geschlossen. Der oben angeführte rumänische Präsident Traian Basescu wird im Bericht des Ermittlers des Europarates zu illegalen Aktivitäten des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in Europa, Dick Marty, ebenfalls namentlich genannt, als eine der Personen, welche geheime CIA-Foltergefängnisse auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu (rumänischer Flughafen) autorisierten oder zumindest davon wussten und dies zu verantworten haben.

Die nun vom Kreml aufgelöste Arbeitsgruppe hatte man in 2011 gestartet. Der erste Chef war Dmitri Rogosin, der u.a. zu verstehen gab: "Die russische Seite hat bislang von der Nato keine rechtlichen Garantien dafür erhalten, dass das Raketenabwehrsystem, das von der Allianz geschaffen wird, nicht gegen das russische strategische Militärpotential ausgerichtet sein wird". Russland und die Nato hatten sich im November des Jahres 2010 auf einem bilateralen Gipfel in Lissabon geeinigt, bei der Schaffung eines europäischen Raketenabwehrsystems möglichst zusammenzuarbeiten. Durch die Vereinigten Staaten und Rumänien hatte man nachfolgend in 2011 vereinbaren können, dass die neue Basis von Deveselu in Rumänien zum Stützpunkt für die zukünftige Abwehr ballistischer Raketen ausgebaut wird.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind mit der weiteren Etablierung des Raketenschirms offiziell in den vergangenen Jahren weiter abgekühlt. Mit dem Vorstoß in Rumänien sehe man nun eine weitere Provokation, in Folge dieser nun die Arbeitsgruppe aufgelöst wurde. Auf der entstehenden Basis sollen später auch Abfangraketen des Typs SM-3 IB vorhanden sein, die Eisatzfähigkeit wird durch das Pentagon Ende 2015 gesehen. In 2008 hatte der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama die Pläne zur Abwehr gegen nukleare Interkontinentalraketen noch kurz auf Eis gelegt. Mit dem in Europa aufzubauenden System sollen auch jene von Alaska und in den USA (Kalifornien) verstärkt werden. Mit Blick noch einmal zurück auf den Spatenstich in Rumänien für die neue Basis die im Europa-Ratenschirm integriert wird, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, bei dieser Zeremonie und dem symbolischen Spatenstich zur Errichtung der Basis handele es sich um einen "historischen Zeitpunkt".

Unterdessen berichteten russische Medien, dass durch den Präsidenten von Russland ein erneuter Übungsalarm ausgelöst worden war. Im Rahmen der Übungen sollten die Strategischen Raketentruppen des Landes, neben der Flugverteidigung und der Marine unangekündigt überprüft werden. Via Ria Nowosti wird der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zitiert, wonach im Rahmen der Übung "alle vorgegebenen Ziele [durch ballistische Raketen] getroffen" wurden. Zudem hätte man erfolgreich die Luft- und Raketenabwehr testen können. Anfang des Jahres schon hatte der russische Generalstab erstmals seit zwanzig Jahren einen Übungsalarm ausgelöst. Im März hatte Putin ein großangelegtes Manöver am Schwarzen Meer angeordnet. Im Mai 2013 gab es eine Alarmübung an der West-Grenze des Landes.

Anhang:

Seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte man in der Vergangenheit die Bedenken Russlands gegen den Raketenschirm zurückgewiesen. Das System sei nicht gegen Russland gerichtet, hieß es. Mit Maßnahmen der Vertrauensbildung wollte man Russland zeigen, dass dies auch so ist. Der mittlerweile ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gab im Oktober 2010 zu verstehen: "Wir halten den Raketenschirm grundsätzlich für eine gute Idee".

In Deutschland gibt es über das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) mit dem Headquarters Allied Force Command Heidelberg und dem Headquarters Allied Air Command Ramstein zwei Hauptquartiere der Nato. Im Jahr 2008 hatten ehemalige hochkarätige NATO-Generäle, wie der ehemalige deutsche Chef des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, die Studie (Towards a Grand Strategy for an Uncertain World) veröffentlicht. Laut dieser auch das Strategische Konzept der NATO mitgeprägt wurde. In der Studie findet sich fast alles, was des Militärs Herzen höher schlagen lässt. So ist darin etwa auch die Rede von atomaren Präventivschlägen, Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, etc. (mehr im Textverlauf unter)

Der angeführte ehemalige Bundesverteidigungsminister von Deutschland, Guttenberg, ist nun nach seiner Plagiatsaffäre auch beim CSIS in Washington, D.C. aktiv. Bei dieser Denkfabrik, dem Center for Strategic and International Studies, nimmt man speziell auch die umzusetzende Außenpolitik der USA in den Fokus. Im dortigen Kuratorium (o.a. "Board of Trustees") sitzen Angehörige des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, Investmentbanker, Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ehemalige Regierungsangehörige wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, William Cohen oder auch Brent Scowcroft.

Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab im Verlauf der vergangenen Jahre zu verstehen (bezgl. des Raketenabwehrschirms von Europa), dass Russland zur Mitarbeit eingeladen worden sei - man hätte keinerlei Absicht Russland anzugreifen. Schon im vergangenen Jahr (2012) und davor gab es russische Drohungen, man könne die Raketenabwehr in Europa bei einer Eskalation der Lage auch angreifen und zerstören. Ende vergangenen Jahres hieß es, man wolle in Russland Spezialtruppen bilden, um im Kriegsfall Spitzenpolitiker und Militärs jenseits der Front zu eliminieren. Es wurde hier auch die Zerstörung von als feindlich ausgemachten Raketen-Startvorrichtungen und anderer strategischer Anlagen jenseits der Front angesprochen. (mehr im Textverlauf hier)

Der mittlerweile ehemalige Generalstabschef Nikolai Jegorowitsch Makarow (Russland; "bis November 2012 Generalstabschef der russischen Streitkräfte") gab zu verstehen, Russland könnte mit einer weiteren Stationierung neuer Abwehrraketen oder auch einem Erstschlag reagieren. Durch die NATO selbst hieß es, man wolle sich mit dem Raketenabwehrschirm nur gegen Raketen aus Iran verteidigen können, was jedoch von russischer Seite her als "Cover-Story" gewertet wurde. Die NATO teilte mit, der Raketenschild wäre schon technisch nicht dazu geeignet, irgendeine Bedrohung für Russland darzustellen. Die 28 NATO-Länder hatten im vergangenen Jahr in Chicago die erste Betriebsphase für die Raketenabwehr beschlossen. Der Schild wird schrittweise ausgebaut. Ende des laufenden Jahrzehnts (um 2020) soll der Abwehrschirm offiz. vollständig stehen und einsatzbereit sein.

Das Kommando für den Raketenabwehrschild ist/wird in Deutschland auf dem Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) eingerichtet, im Konfliktfall könnte die Bundesrepublik zum "Frontstaat" werden, da die Kommandozentrale eines der ersten Ziele feindlicher Raketenangriffe sein wird. Der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin gab laut Spiegel-Interview von Dezember 2011 zu verstehen, der amerikanische Raketenschirm auf europäischem Boden sei "illegitim" und so gleichermaßen ein "legitimes Angriffsziel". Ein Jahr später, im Dezember 2012, gab der ehemalige KGB-Offizier bzw. FSB-Chef Putin zu verstehen, dass der US-Raketenschild in Europa das Kampfpotenzial der russischen Atomraketen "auf Null" bringen würde. Putin kündigte nicht näher dargestellte "Gegenmaßnahmen" an.

Putin meinte, dass auch mit der Kuba-Krise deutlich geworden sei, dass man diese überwinden konnte, da niemand eine gegenseitige Ausrottung gewollt habe. Russischen Vertretern zufolge wollte die NATO keine technischen Schritte zulassen – noch rechtsverbindliche Zusicherungen tätigen – um so den Raketenschild für Russland ungefährlich zu machen. Nach bereits ergebnislosen Verhandlungen hatte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew schon in 2011 gedroht, man könne Atomraketen in Kaliningrad aufstellen. Nach einem modernen Radarsystem stationierte man u.a. auch Flugabwehrraketen in der Ostsee-Exklave (zwischen Polen und Litauen).

In der Türkei oder auch Deutschland lagern US-Atomwaffen. Im Jahr 2007 berichtete Reuters im Zusammenhang mit dem Raketenschildkonflikt, der russische Präsident Putin warnte im Juni damals, angesichts des von den USA geplanten Raketenschutzschilds, vor einem neuen Wettrüsten. Im Vorfeld des damaligen G8-Gipfels drohte er Europa mit Gegenmaßnahmen, denn das geplante Raketensystem sei Putin zufolge Teil des „strategischen Nuklearpotenzials der USA“. Würden die USA es weiterhin nach Europa verlegen, müssten entsprechende Gegenmaßnahmen unternommen werden. Im Vorfeld gab der US-Präsident George W. Bush noch zu verstehen, man wolle nur auf mögliche Gefahren durch Raketenangriffe aus dem Iran oder der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) reagieren können und errichte deshalb in Europa den Raketenschild.

Im weiteren Rückblick hieß es Anfang des Jahres 2001, es gäbe scharfe Kritik an die USA und die NATO durch Russland. Bereits vor dem 11. September 2001 war die Raketenabwehr ein brisantes Thema. Ein Berater Putins wurde damals im Februar 2001 laut US-Medien zitiert, wonach ein neues Wettrüsten eingeleitet werden könnte. Der Putin-Berater Sergej Iwanow gab damals gegenüber der Presse zu verstehen, man lehne die Pläne für die geplante US-Raketenabwehr strikt ab, da so das "Fundament der globalen strategischen Stabilität untergraben" wird.

Die Aufstellung würde zudem gegen den ABM-Vertrag von 1972 verstoßen, merkte Sergej Iwanow damals an. Am 13. Juni 2002 traten die USA einseitig vom ABM-Vertrag zurück. Der gekündigte ABM-Vertrag verbot auch den Aufbau von Raketenabwehrsystemen. Die US-Regierung wollte diese jedoch gegen sog. Schurkenstaaten etablieren. Russland hatte sich gegen die Kündigung ausgesprochen. Der Vertrag endete (unilateral) damals nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Die chinesischen und europäischen Reaktionen auf die Kündigung des ABM-Vertrags, der oft als "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet wurde, waren damals Ende 2001 erstaunlich zurückhaltend. Der ehemalige deutsche Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gab zu dieser Zeit zu verstehen, Russland solle nun stärker in die euro-atlantischen Strukturen mit einbezogen werden.

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