Deutschland: BDA gegen höhere Pflege-Beiträge


(C) Tax Credits, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Sitz in Berlin heißt es Medienberichten zufolge, man warne vor höheren Pflege-Beiträgen. Die Union aus CDU/CSU und die Partei SPD dürften in den Verhandlungen zur Koalitionsbildung eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung nicht vereinbaren. Den deutschen Betrieben und Arbeitnehmern würde es nicht viel nutzen, wenn auf der einen Seite durch die Politik zwar Steuererhöhungen angeblich ausgeschlossen werden, auf der anderen Seite jedoch massig über drei Ecken wieder zugelangt wird, wie durch die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung etwa.

Zur Thematik gab der BDA-Präsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" zu verstehen: "Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht wird". Eine Reform der Sozialversicherung sei auch kostenneutral machbar. Die große Koalition könnte den Pflegebeitrag um 0,5 Prozent erhöhen, hieß es zuletzt. Die Rheinische Post berichtete, dass es angeblich in der Union und SPD einen weitgehenden Konsens darüber gäbe, dass die Pflegeversicherung teurer werden wird.

Durch den deutschen Sozialverband VdK hieß es kürzlich, man fordere eine umfassende Pflegereform. Die CDU/CSU und SPD müssten in den aktuellen Koalitionsvereinbarungen die richtigen Weichen für eine menschenwürdige Pflege der Zukunft stellen. Man fordere in Zukunft u.a. eine uneingeschränkte Gleichbehandlung von körperlicher, geistiger und seelischer Hilfebedürftigkeit. Außerdem sollte man Menschen, welche eigene Angehörige pflegen, nicht bei den Arbeitszeitregelungen noch bei den Renten benachteiligen. Zudem muss eine Offensive gestartet werden, für eine altersgerechte und barrierefreie Infrastruktur in Deutschland.

Mitte Oktober laufenden Jahres hieß es deutschen Medienberichten zufolge, dass auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr höhere Sozialabgaben zukommen werden. Durch das Bundeskabinett hatte man eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung beschlossen. Hier stellt man speziell an den Geldschrauben zu den Beitragsbemessungsgrenzen. In der deutschen Rentenversicherung steigt ab 2014 die Grenze in Westdeutschland auf 5950 Euro und in Ostdeutschland auf 5000 Euro. Mit Blick auf die Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze einheitlich auf 4050 Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigte sich offen für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Seitens der SPD teilte man bereits vor der Bundestagswahl 2013 mit, man sei für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Nach der Bundestagswahl wolle man laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen, sagte er Anfang April der Bild am Sonntag. Als Skandal bezeichnete dieser damals, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer verdienen - was man wohl nach der Bundestagswahl angehen wolle.

Im Juni teilte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit, der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Damit könnte man dann 125.000 Arbeitsplätze schaffen. Zudem müssten der Bund und die Länder im Jahr mindestens zwanzig Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft stecken, forderte Steinbrück. In dem von ihm angeführten "Investitionsprogramm" seien pro Jahr sogar 80. Mrd. Euro vorgesehen gewesen, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu "bekämpfen". (mehr)

Der hannoverschen "Neuen Presse" sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September, in den kommenden Jahren werden weitere Beitragserhöhungen auch bei der Pflegeversicherung umgesetzt. Dies demnach aus dem Grund: da die "Zahl der Pflegebedürftigen" ansteigt. Der Ostthüringer Zeitung sagte Merkel im September "Wir werden die Beiträge ein wenig erhöhen müssen, weil in Zukunft mehr Menschen zu pflegen sind". Gleiches machte Sie auch gegenüber der Publikation "SuperILLU" deutlich. (mehr)

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