-» USA: Deutschland hat zu hohe Exportüberschüsse

(C) Guy Gorek, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Weil Deutschland weiterhin üppige Exportüberschüsse hat, wurde dieser Umstand nun durch das US-Finanzministerium angegriffen. Ein niedriges Binnenwachstum und die Abhängigkeiten der Bundesrepublik von Exporten würden demnach die Stabilität der EU- wie auch der globalen Wirtschaft "gefährden". Die anhaltend hohen Exportüberschüsse sind zudem in einer Zeit vorhanden, in der andere Euro-Länder mit teils massiven Problemen zu kämpfen haben.

Deutschland soll mehr unternehmen, um so die inländische Nachfrage "anzukurbeln". Das ausgebaute Plus beim Austausch von Produkten, Kapital oder Dienstleistungen habe im vergangenen Jahr sogar das von China übertroffen. Durch die anhaltend hohen Exportüberschüsse von Deutschland habe dies deflationäre Einflüsse auf die Euro-Zone und die Weltwirtschaft gehabt, heißt es. Wegen der hohen Exportüberschüsse von Deutschland droht wohl auch ein sog. "Blauer Brief" durch die EU für die Bundesrepublik - wegen dem sog. Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte".

Leistungsbilanzüberschüsse dürften im Durchschnitt in drei Jahren im Maximum bei sechs Prozent liegen, wobei Deutschland jenen Wert regelmäßig überschritten habe. Am Ende könnte der Bundesrepublik ein Bußgeld drohen. Durch den Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert teilte man mit, es gäbe keine Anzeichen für einen solchen "Blauen Brief", von dem die Publikation "Die Zeit" berichtete. Im Jahr 2012 wurden von Deutschland Waren im Wert von rund 1100 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von rund 900 Milliarden Euro eingeführt.

Die Bundesrepublik ist im globalen Ranking an der Führungsspitze beim Export von Waren, wobei der Fokus der deutschen Wirtschaft auf industriell hergestellten Gütern oder Dienstleistungen liegt. Eine wichtige Rolle bei der Wirtschaftsleistung spielen die Bereiche der Automotive und der elektrotechnischen Industrie, wie zudem der Maschinenbau und die chemische Industrie - welche einen erheblichen Anteil an dem Exportüberschuss tragen. Seitens der EU-Kommission sah man dies wohl aber eher ungern.

Im Verlauf der vergangenen Jahre gab es vermehrt kritische Stimmen. Im April forderte der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor die deutsche Bundesregierung auf, einen radikalen Kurswechsel zu unternehmen. Belgien und Frankreich hatten sich auch über Lohndumping in Deutschland beschwert. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte Medienberichten vom April zufolge: "Angesichts der hohen Exportüberschüsse ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten".

In Streitigkeiten zu Währungen hieß es in 2010 durch den US-Finanzminister Tim Geithner, er bekräftige seine Kritik an Ländern, die hohe Exportüberschüsse erzielen, wobei er neben China auch Deutschland ansprach. Auf der anderen Seite hatten damals die USA und EU China vorgeworfen, die Währung künstlich niedrig zu halten und so mit verbilligten Waren den Weltmarkt zu überschwemmen.

Nachfolgend hatten sich die G-20 auf dem Gipfel von Seoul auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Finanzsystems geeinigt. Andere wichtig erscheinende Fragen blieben damals aber erst mal ungeklärt. Die G-20 stimmten zudem schärferen Finanzregulierungen zu und man wollte die Basel-III-Regeln umfassend umsetzen. Die G-20 wollten sich künftig auch besser "absprechen" und die Wirtschaftpolitik aufeinander abstimmen.

Bereits im vergangenen Jahr überschlugen sich Medienberichte zur Debatte des deutschen Exportüberschusses. Kritische Berichte gaben zu verstehen, dass die Deutschen zwar fleißig waren, doch ein großer Teil der Überschüsse wird wohl niemals auf den deutschen Bankkonten ankommen, weil der Erfolg nur auf dem Papier steht oder halt virtuell irgendwo seine Runde dreht. Man lieferte "echte Waren" wie Autos, Maschinen und Co, geliefert wurden lediglich Geld werte Versprechen - wobei letztgenanntes Wort nicht von "sich versprochen haben" abzuleiten ist.

Länder wie die USA, Griechenland oder Portugal können zwar kaufen, ohne sich dies aber eigentlich leisten zu können. Die Euro-Länder werden speziell durch deutsche Unternehmen deshalb noch beliefert, da sie glauben/wissen, dass der Steuerzahler auch den Ländern "helfen" wird, durch Export-Garantien und Euro-Rettungsschirme. Kritiker kommentierten zu diesem Hütchen-Spiel: "Dies ist geradeso als wenn der Bäcker seinem Kunden das Geld gibt, damit dieser ihm seine Semmeln abkauft".

Das deutsche ifo-Institut teilte schon Anfang des Jahres mit, dass Deutschlands Exportüberschuss in 2012 erneut angestiegen war. Der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte, dass ein großer Teil der Exporte in die Euro-Länder quasi mit deutschem Steuerzahlergeld finanziert wird. "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit dem Ausland ist im Jahr 2012 nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschließlich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden", sagte Sinn im Januar 2013. Experten sahen in den deutschen Überschüssen auch, dass jene für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich wären.