EU will noch krasseren Geheimdienst als NSA hochziehen


(C) fdecomite EU, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den vergangenen Jahren wurden im Hintergrund, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in der EU diverse vom EU-Bürger finanzierte Überwachungsstrukturen geschaffen, zur Sicherheit vor Terror und Kriminalität. Es gab schon seit geraumer Zeit Bestrebungen, die EU-Geheimdienstkompetenzen auszuweiten und besser zu bündeln. Passend zu den im Hintergrund stattfindenden Prozessen hatte offenbar zufälligerweise der ehem. CIA-/ Booz Allen Hamilton-/ NSA-Mitarbeiter Edward J. Snowden Veröffentlichungen über diverse Großmedien starten lassen, wie durch den mit seinem Freund im BRICS-Land Brasilien lebenden Glenn Greenwald, womit der Aufbau des EU-Megageheimdienstes untergelagert gestützt und besser legitimiert werden kann. Snowden war aus Asien (HongKong) in den BRICS-Mitgliedsstaat Russland geflohen und hatte durch Putin (mehr zu diesem) Asyl erhalten, ein Auslieferungsabkommen mit Russland/USA gibt es nicht.

Die luxemburgische Politikerin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte nun, man müsse ein Gegengewicht zur NSA etablieren. Der Aufbau eines umfassenden europäischen Geheimdienstes soll vorangetrieben werden. Zur Verwässerung des jew. nationalen Datenschutzes soll freilich gleich EU-gerecht angepasst werden - werbewirksam durch die EU-Kommission auch zur "Verbesserung des Datenschutzes" propagiert. Die "Reform" des Datenschutzes müsse im kommenden Jahr angenommen werden und bis zur EU-Wahl im Mai 2014 möchte man sie unter "Dach und Fach" bringen, teilte Reding in der vergangenen Woche mit. Psychologisch hat man für die EU-Bürger damit auch gleich das passende Thema, womit jene sehen sollen, man setze sich durch die EU ja, wegen der angeschobenen NSA-Debatte, für den Datenschutz ein.

Das Unterfangen soll später erst einmal im ebenso harmonisch klingenden digitalen EU-Binnenmarkt münden, der wohl in 2015 angenommen werden wird. Wer glaubt, dass die EU absolut auf Datenschutz bedacht ist, zumindest aus ggf. falsch wahrnehmender Sicht des Begriffs durch den "EU-Bürger", der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Es passt laut früheren Verlautbarungen der EU-Offiziellen auch nicht damit zusammen, dass man durch den weiter zu formenden Großstaat EU im "Vorfeld" mögliche Anschläge oder andere Verbrechen verhindern möchte. Dies kann also nur durch eine umfassende Überwachung ermöglicht werden.

Zum angemerkten digitalen "EU-Binnenmarkt" teilte der belgische Politiker und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit, die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft selbst und müsse "sorgfältig" geprüft werden. Dieser, wie auch Reding und weitere Individuen, forderten in der Vergangenheit wegen der "NSA-Spionage" ein Signal der "Geschlossenheit". Zur Thematik des "EU-Datenschutzes" gab die EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding laut DPA-Meldung von Mitte Juli 2013 zu verstehen: Das alles („mehr Datenschutzbestrebungen“) hätten die Enthüllungen über das US-Ausspähprogramm "Prism" bewirkt: "Danke, Prism, für den Weckruf". Im Europäischen Parlament gab es kürzlich noch Ärger darüber, dass die mittlerweile umfangreiche EU Intelligence Community niemand effektiv kontrolliert. In den vergangenen Jahren hatten sich verschiedene Einheiten der EU-Geheimdienststrukturen etabliert und wurden/werden weiter ausgebaut. Offiziell bekannt sind sechs Stück - ob es den "Schwarzen Etat" und weitere Unterfangen wie z.B. bei US-Strukturen gibt, kann spekuliert werden.

Neben Europol und Frontex gehören dazu mittlerweile vier nachrichtendienstliche Einheiten, wobei es eigentlich nur für Europol eine rechtliche Grundlage gibt. Das Demokratie-Alibi-Parlament der EU darf freilich nicht in Sachen EU-Geheimdienste größer einwirken und hat kein wirkliches Mitspracherecht. Befürworter für den EU-Megageheimdienst gibt es auf der anderen Seite aber einige – die oft auch selbst geheimdienstverbandelt sind. So forderte bspw. der Österreicher und EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der in 2002 den Big Brother Award erhielt, eine „CIA auf Ebene der EU“. Er wurde im Januar 2013 in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, wegen Korruptionsirritationen – er kann also wohl nicht mehr selbst offiziell hier aktiv mitwirken und einen auf Allen Dulles oder George H.W. Bush machen.

Der mit George W. Bush verwandte (US-Medien von 2004 zufolge über drei Ecken auch mit dem englischen Königshaus verwandt) US-Außenminister John Forbes Kerry mit europäischen Vorfahren aus Mährisch-Schlesien, welche beide Mitglied der Skull and Bones Sekte der Yale-Universität sind, wie Bushs Vater, der ehem. CIA-Direktor George H.W. und weitere Verwandte auch, hatte dieser bizarrerweise in der Vergangenheit eher positive Töne an EU-Geheimdienstunterfangen verlautbart. Dann wird uns doch wohl aber der aktuell eingesetzte US-Präsident Barack Hussein Obama vor den Großblock-Datenkraken retten können oder nicht?

Dieser arbeitete in den 1980er Jahren für die CIA-Tarnfirma Business International Corporation (BI), Verwandte waren in CIA-Auslandsoperationen eingebunden. Auf den ersten Blick sieht Obama zwar von der Hautfarbe her anders aus und könnte als kommunistischer Revoluzzer durchgehen, was wohl aber am Vater lag, die Mutter war eine "Weiße" und Sie dürfen nun raten über wie viele Ecken diese mit den "Old-Money"-Familien der US-Ostküste verwandt ist. Der OSS-Nachfolger CIA, mit ins Leben gerufen durch zahlreiche Mitglieder von Skull and Bones, war von Anfang an mit bei der Formung der heutigen EU an Bord - noch heute ist die CIA im EU-Raum etabliert.

Triebkraft zur Etablierung eines EU-Geheimdienstes war mit Blick auf Deutschland auch der dortige damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ein solcher im Ziel zu sehende Mega-Geheimdienst zählte zum wichtigsten politischen Projekt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Mit der nebulösen "Future Group" aus 2007 zielte Schäuble darauf ab, die Zusammenarbeit des Militärs, Polizeien und Geheimdiensten auf EU-Ebene weiter untereinander zu verzahnen. Unter der propagierten Agenda "Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit" schlossen sich dann auch weitere Staatsstrukturen aus Portugal, Slowenien, Frankreich, Schweden und Tschechien an.

In einem Abschlussbericht teilte die "Future Group" mit, es bestehe die dringende Notwendigkeit dafür, "Rahmenbedingungen" zu etablieren, um die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit weiterzutreiben und eine Stärkung von Europol müsse auch erreicht werden. Nachfolgend schlugen Projekte wie "INDECT" (Intelligentes Informationssystem, zur Beobachtung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) ein. Aus der Vergangenheit her wissen wir, dass gesellschaftliche Strömungen oder auch selber angeleierte Anschläge wie beim Stay-Behind- (Gladio) Netzwerk genutzt werden, um Druckzustände zu forcieren, aus deren Reaktion heraus man sich dann mehr Macht aneignen/verlagern kann, wie in Form des EU-Geheimdienstes zum Beispiel.

Nachdem der Wikileaks-Frontmann Julian Assange im vergangenen Jahr für 2013 Enthüllungen ankündigte, die "alle Länder der Welt betreffen" werden (Snowden?), hatte sich im Sommer die studierte Soziologin, britische Politikerin und als "Hohe Vertreterin" der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wie auch Erste Vizepräsidentin der EU-Kommission eingesetzte Catherine Ashton ("Baroness Ashton of Upholland") scheinbar "wütend" über Enthüllungen gezeigt. Dies vielmehr aber in die Richtung zielend, nun einen gewaltigen EU-Geheimdienst zu forcieren, um das EU-Panoptikum-Kontrollsystem weiter auszubauen/zu etablieren, wie Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker schon 1999 dem "Spiegel" (52/1999) sagte, "Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt".

Ende Juli wurde Ashton Medienberichten zufolge zitiert, dass die "Enthüllungen" den EU-Bürgern nun vor Augen geführt hätten, "wie ungeschützt ihre Daten sind". Im Vorfeld hatte die EU-Kommission ihren Bericht über eine "effizientere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" vorgelegt. Laut Ashton muss sich die EU ihre Interessen in der Welt "sichern". Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso verlautbarte zur gleichen Zeit, eine engere Zusammenarbeit in der EU widerspricht nicht dem transatlantischen Verhältnis, sondern ergänzt es.

Anhang:

Der im globalen Machtgefüge zu sehende, in unteren Strukturen tätige, Alain Winants, Leiter des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE, gab vor einigen Wochen zu verstehen, Brüssel sei eine der größten Spionagehauptstädte der Welt. Dort tummeln sich unzählige Agenten aus Russland, China, USA und weiteren Ländern, um sich ihre Krümel vom Tisch der in oberen Strukturen generell abgesprochenen Informationen zu erhaschen, ggf. für wirtschaftliche Vorteile - im Tierreich der Wüste könnte man auch von Hyänen sprechen. Die Spione treten meist als Journalisten, Lobbyisten, Studenten oder auch Diplomaten auf. Rückblickend begann ad-hoc die EU-Struktur ihre geheimdienstlichen Unterfangen offiz. ab 1993 zu etablieren.

In zu bauenden Systemen werden bekanntlich im Vorfeld oder nachfolgend von den Architekten dieser Sollbruchstellen (wie gesellschaftliche oder wirtschaftliche) eingebaut - sollte späteres Konstrukt aus der Reihe des größeren vorgegebenen Rahmens tanzen, könnte man sie aktivieren. Nach der Gründungsphase der dünnen EU-geheimdienstlichen Strukturen in den 1990er Jahren folgten zwischen 2000-2004 weitere nachrichtendienstliche Strukturen. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Nach der Jahre zuvor geplanten deutschen Wiedervereinigung und der Selbstauflösung der Sowjetunion hatte man im Vertrag über die Europäische Union von 1992 die primärrechtliche Grundlage nur für Europol einflechten können. Andere nachfolgend hochgezogene nachrichtendienstliche Einheiten werden nicht in den Verträgen erwähnt.

Über unter anderem EU-Delegationen oder auch das Satellite Center (SatCen) sammelt man in den EU-Strukturen, welche weiter ausgebaut werden, immer mehr Informationen. Das geheimdienstliche EU-Netz umfasst bisher schon die oben angemerkten vier Abteilungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der zwei EU-Agenturen, Europol und Frontex. Es gibt das offiziell bekannte Intelligence Analysis Center (IntCen - Vorgänger war SitCen der Westeuropäischen Union), Satellite Center (SatCen), Intelligence Directorate (IntDir), den Situation Room, Europol und Frontex.

Älteres:

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