-» DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein

(C) treefell, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Staatsrechtler Christoph Degenhart der Universität von Leipzig warnte nun vor einer schwarz-roten Übermacht in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss für eine Große Koalition der Union aus CDU/CSU und SPD sieht er, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Der Staatsrechtler gibt zu verstehen, dass Union (CDU/CSU) und SPD nach der Hochzeit über die Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen werden, um so auch Verfassungsänderungen (in Deutschland das Grundgesetz) durchzuführen. Zudem könnten jene dann auch schnell und einfach Entscheidungen zur EU verfügen, welche Degenhart zufolge ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Die Mehrheiten angesprochen sagte er dem Handelsblatt, dass man seitens der Union und SPD in der Großen Koalition in einer derart "komfortablen" Lage sein wird, hier also anders wie bei z.B. ehemaligen "Rettungsaktionen" für den Euro, um keine Rücksicht mehr auf innerparteiliche Abweichler zu nehmen. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart merkte weiterhin an, dass die Balance nicht nur zwischen der Opposition verschoben wäre, sondern auch jene zwischen der Regierung und dem Parlament.

Dadurch muss das deutsche Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich noch stärker als bislang als Hüter der Verfassung auftreten - Kritiker sprachen in der Vergangenheit bereits davon, dass das Verfassungsgericht "geflutet" (nicht digitaler DDoS) werden könnte. Dies scheint auch der Staatsrechtler Degenhart so zu sehen, der laut Handelsblatt anmerkte, dass das Bundesverfassungsgericht "auf Dauer überfordert sein dürfte".

Als ein grundsätzliches Problem sieht er, dass man in der politischen Opposition durch die kraftvolle Große Koalition auch kein Gesetz vom Verfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen kann. Wozu er anfügte, dass was diese Normenkontrollanträge betrifft, dazu eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre - wozu aber nur die Mehrheitsfraktionen in der Lage sein werden.

In der Vergangenheit hatte Christoph Degenhart auch ein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM; "internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg") gefordert. Im vergangenen Jahr (2012) erklärte er dazu Medienberichten zufolge, dass der ESM zusammen mit dem Fiskalpakt einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der EU bedeutet. Man dürfe hier nicht nur durch eine bloße Abänderung des deutschen Grundgesetzes entscheiden, es sei ein Referendum erforderlich - was bis Dato nicht vollzogen worden ist, wie auch damals die Bevölkerung ausgeklammert wurde, ob man den Euro haben oder der EU beitreten will.