Thema 31/10/2013


Russland: Rechte, wie NSU-Radikale, wollen russischen Marsch absolvieren


Russland: Rechte, wie NSU-Radikale, wollen russischen Marsch absolvieren

Russischen Medien zufolge, planen rechtsgeprägte Gesellschaftsstrukturen, wie der NSU, in Russland für den 04. November 2013 den sog. "Russischen Marsch" u.a. in der Hauptstadt Moskau (im Süden). In ganz Russland wären sogar in rund 100 Städten Kundgebungen geplant. Durch den Kremlin über drei Ecken angeleiert gibt es auch als gesellschaftlichen Druckablas Gegenpol die sog. [...]

USA: Deutschland hat zu hohe Exportüberschüsse


USA: Deutschland hat zu hohe Exportüberschüsse

Weil Deutschland weiterhin üppige Exportüberschüsse hat, wurde dieser Umstand nun durch das US Finanzministerium angegriffen. Ein niedriges Binnenwachstum und die Abhängigkeiten der Bundesrepublik von Exporten würden demnach die Stabilität der EU wie auch der globalen Wirtschaft "gefährden". Die anhaltend hohen Exportüberschüsse sind zudem in einer Zeit vorhanden, in der andere Euro Länder mit teils [...]

EU will noch krasseren Geheimdienst als NSA hochziehen


EU will noch krasseren Geheimdienst als NSA hochziehen

In den vergangenen Jahren wurden im Hintergrund, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in der EU diverse vom EU Bürger finanzierte Überwachungsstrukturen geschaffen, zur Sicherheit vor Terror und Kriminalität. Es gab schon seit geraumer Zeit Bestrebungen, die EU Geheimdienstkompetenzen auszuweiten und besser zu bündeln. Passend zu den im Hintergrund stattfindenden Prozessen hatte offenbar zufälligerweise der [...]

DE: Vorratsdatenspeicherung kann kommen


DE: Vorratsdatenspeicherung kann kommen

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und aktuelle Bundesminister des Innern, Hans Peter Friedrich (CSU), gab der CDU nahen Rheinischen Post zu verstehen, er halte eine schnelle Umsetzung und Etablierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Großen Koalition für wahrscheinlich. Mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP hatte es noch Probleme bei der Umsetzung gegeben. Friedrich [...]

DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein


DE: Staatsrechtler Degenhart - Große Koalition wird Übermacht sein

Der deutsche Staatsrechtler Christoph Degenhart der Universität von Leipzig warnte nun vor einer schwarz roten Übermacht in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss für eine Große Koalition der Union aus CDU CSU und SPD sieht er, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Der Staatsrechtler gibt zu verstehen, dass Union (CDU CSU) und SPD [...]