-» UK Cameron: Medien sollten Enthüllungen einstellen

(C) Deval Patrick, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der britische Nachfahre von König Wilhelm IV. und aktuell als UK-Premierminister eingesetzte David Cameron wolle laut Guardian weitere "Enthüllungen" über Datenabgrasorgien, hier speziell der NSA und GCHQ, verhindern. Der ehem. CIA-/ Booz Allen Hamilton-/ NSA-Mitarbeiter Edward J. Snowden hätte Medienberichten zufolge unbemerkt 15.000 - 20.000 Dokumente zu Spionageunterfangen abgreifen können, andere Quellen sprechen von über 50.000 Dokumenten, die er offiziellen Informationen nach dem die meiste Zeit mit seinem Freund im BRICS-Land Brasilien lebenden Journalisten Glenn Greenwald und wohl auch anderen Großmedien zukommen ließ.

Snowden war vor einigen Monaten vom BRICS-Land China nach Russland geflohen und hatte erst mal durch den russischen Präsidenten Putin Asyl erhalten, wobei kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland besteht. Cameron, dessen Frau Samantha vom König Karl II. abstammen soll, gab in Richtung der Medien zu verstehen, dass weitere Enthüllungen unterlassen werden sollten, um so gesellschaftlich ein Verantwortungsgefühl zu zeigen. Sollte dies nicht passieren, werde es Camerons zitierten Worten zufolge für die Regierung schwer sein, "sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden".

Der britischen Publikation "Guardian" warf der Premier vor, man drucke schädliches Material ab. Angeblich hätte Guardian zugesichert, derartiges Datenmaterial vernichten zu wollen, und nur noch per Limited-hangout zu berichten – was Beobachtern zufolge jedoch bereits geschieht. Berechnungen zufolge, sollte das aktuelle Veröffentlichungstempo verschiedener Medien beibehalten werden, könne es über 20 Jahre dauern bis alle angeblich durch Snowden zugespielten Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind. Greenwald gab laut Medienberichten zu verstehen, man wolle die Dokumente erst mal sortieren bzw. verstehen und nach und nach schrittweise veröffentlichen.

Ob man wirklich derart viele Dokumente hat, wie behauptet wird, kann nicht näher nachgeprüft werden - ggf. eine psychologische Kriegsführungstaktik. Seitens der UK-Regierung und der US-Regierung hatte man zuletzt die Daten-Abgrasorgien auf verschiedenen Kommunikationswegen für wichtig und als technisch notwendig verteidigt. Mit den Veröffentlichungen könnten die Medien den "Feinden" helfen, so Cameron. Derzeit hoffe er noch, dass die involvierten Medien von alleine ihr Verhalten ändern. Erst einmal wolle man keine harten Maßnahmen ergreifen, wie bspw. gerichtliche Verfügungen, sagte Cameron im Parlament. Mit den D-Notices könne man in Großbritannien gegen Veröffentlichungen vorgehen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

Der Premier Cameron sagte schon vor gut zwei Wochen bei einer Parlamentsdebatte in London, dass er die Sicherheit des Landes durch entsprechende Veröffentlichungen gefährdet sehe. Guardian war u.a. an den Enthüllungen zu den Programmen Prism und Tempora beteiligt. Aus Dokumenten ging bislang hervor, wie Geheimdienste Daten in großem Stil speichern und etwa mobile Kommunikation, E-Mails, anderen Internet-Datenverkehr und Suchanfragen weltweit analysieren. Andere regierungsnahe britische Medien hetzten in der Vergangenheit bezgl. der Veröffentlichungen gegen Guardian mit Überschriften wie, "die Zeitung, die unseren Feinden hilft" oder auch "Ermittelt gegen den Guardian".

Im Zusammenhang der Spionagetätigkeiten hieß es "Spiegel" zufolge, dass Deutschland inzwischen zusammen mit dem BRICS-Land Brasilien eine UN-Resolution gegen Internetspionage anstreben würde. Mit Blick noch einmal zurück auf Cameron betonte dieser kürzlich, dass Großbritannien gemeinsam mit den USA, Neuseeland, Australien und Kanada Mitglied der "Five Eyes" bleiben wird. Neulinge (Newcomer) hätten in diesen Kreisen nicht verloren. Man habe sich schließlich seitens Großbritanniens in Sachen der Spionage eine Sonderrolle in Europa erarbeitet und man denke in keinem Fall daran, sich politischem Druck von außen zu beugen und diese Stellung zu opfern. Seitens der NSA aus den USA hatte vor wenigen Tagen der Chef auch des Central Security Service Keith B. Alexander dem Blog "Armed with Science" gesagt, in Bezug auf Veröffentlichungen in den Medien, dass wir eigentlich "eine Möglichkeit finden [müssen], dies zu stoppen". (mehr)