USA: FEMA bekommt neuen Lenker

FEMA

In den USA bekommt die berüchtigte FEMA (Federal Emergency Management Agency) wohl Jeh Johnson als neuen Chef. Der Präsident Obama hatte diesen kürzlich nominiert und er muss noch vom Senat bestätigt werden. Obamas Worten zufolge hätte Johnson ein "tiefes Verständnis" dafür, was "künftige Herausforderungen" in den USA angeht. Der Präsident ging jedoch nicht detailliert darauf ein, was mit diesen eher nebulösen Anmerkungen gemeint sein könnte. Johnson soll Janet Napolitano folgen, nun Präsidentin der Universität von Kalifornien.

In der ersten Obama-Amtszeit hatte der nun nominierte Johnson eine wichtige Position im Verteidigungsministerium inne - er genehmigte u.a. Pläne für militärische Einsätze, auch in Libyen. Johnson wird in Medienberichten zur Nominierung zitiert, wonach er, sollte er bestätigt werden, all seine Fähigkeiten dafür einsetzen möchte, "zum Schutz der Sicherheit unserer Nation und unseres Heimatlandes". Die oben angeführte Napolitano hatte im Sommer laufenden Jahres überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Unterdessen tauchte im Internet ein Video auf, in welchem scheinbar militärisches Personal über Waffenbeschlagnahmungen in den USA spricht. Die FEMA ("Bundesagentur für Katastrophenschutz") soll wohl mit eingebunden sein, [heißt es]. Wegen einer neuen Kommandostruktur wären nun die FEMA und das DHS (Department of Homeland Security) für inländische Operationen mit der Nationalgarde bereit.

Siehe: (Der Mitschnitt kommt ab Minute 1:25)

In den vergangenen Jahren gab es bereits diverse Aktionen, Drills und Manöver. Rückblickend in 2009 bspw. fand eine großangelegte "Anti-Terror-Übung" statt. Damals absolvierten die USA, Kanada, Mexiko, Großbritannien und Australien eine Simulation einer konkreten Bedrohung eines Anschlags auf US-Territorium. Die FEMA teilte zu dieser Übung in 2009 mit, dass sich u.a. militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Strukturen der fünf Staaten daran beteiligten.

In der Szenarien-Übung ging man von einem Anschlag aus, der sich außerhalb der USA ereignete und gleichermaßen ein solcher auf US-Boden verhindert werden muss. Ein Sprecher der FEMA gab zu verstehen, es wurden verschiedene Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden getestet, wie deren Verzahnung untereinander und der Austausch von Informationen. Zudem ging es - wie auch in weitere vorherigen und nachfolgenden Übungen - um die Sammlung von Informationen über terroristische Planungen, um die Sicherung der Grenzen, den Schutz der Infrastruktur, dem Austesten von Alarmsystemen und der internationalen Abstimmung dazu.

Bei Krisensituationen könne man mittels exekutiver Anordnungen auch die "Beschlagnahme" aller Kommunikationsmedien vollziehen, die Stromversorgung übernehmen und Brennstoffe beschlagnahmen - wie auch Transportmittel. Zudem wäre der Einzug der Bevölkerung in Arbeitsgruppen machbar, eine Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge, Beschlagnahme aller Eisenbahnlinien, aller inländischen Wasserwege und Vorratseinrichtungen.

Oder unter anderem auch, dass der "Nationale Sicherheitsrat" das Recht durchsetzen kann, über notwendige Notstandsvollmachten selbst zu entscheiden, wobei eine Verstärkung der inneren Überwachung vollzogen werden kann, die Trennung von Gemeinden, die Einschränkung der allgemeinen Bewegungsfreiheit für Einzelpersonen und/oder Gruppen oder es wäre zudem der Einsatz der Nationalgarde machbar, um Anordnungen auch mit Gewalt durchzusetzen.

In anderen Belangen hatten die USA vor einigen Wochen das globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Der US-Außenminister und Yale-Absolvent John F. Kerry sprach nach der UN-Generaldebatte von einem "bedeutenden Schritt". Jenes Abkommen stärke die eigene Sicherheit und schaffe dabei auch "globale Sicherheit". Der legitime Handel mit konventionellen Waffen werde aber nicht geschwächt, so Kerry. Waffen dürften nicht in die Hände von Terroristen, Kriminellen oder Schurken fallen, merkte er laut Agentur AFP an. Das Abkommen stieß u.a. auf heftigen Widerstand der US-Waffenlobby NRA.

Im Vorfeld hatte der US-Präsident Barack Hussein Obama auf eigene Faust eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA vorangetrieben. Medienberichten von Ende August 2013 zufolge kündigte man durch das Weiße Haus eine Verordnung an, mit der dann ein Privatbesitz von Schusswaffen in den USA weiter eingeschränkt werden soll. Es müsste unter anderem auch die Vorgeschichte von Waffenkäufern genauer unter die Lupe genommen werden. Man wolle auch ein Schlupfloch schließen, mit dem wohl Unternehmen beim Waffenkauf von Hintergrund-Checks ausgenommen sind.

Anfang des Jahres hatte das Meinungsforschungsinstitut Gallup (mit Sitz in Washington, D.C.) eine Studie veröffentlicht, wonach der typische US-Waffenbesitzer männlich, weiß und verheiratet sei - und eher im Süden der USA lebt. Ebenfalls stellte man fest, dass rund drei Mal so viele Männer wie Frauen Schusswaffen besäßen. Man hatte Gallup zufolge 6000 Personen aus den USA in eine Befragung mit einbezogen. Gut 30 Prozent sagten, sie hätten eine Schusswaffe und 14 Prozent sagten, sie lebten in einem Haushalt mit Schusswaffen. Der Umfrage zufolge besitzen zudem mehr Anhänger der Republikaner als der Demokraten Schusswaffen.

Im März laufenden Jahres merkte ein pensionierter Captain der US-Army (Fort Worth, Texas), Terry M. Hestilow, an, dass sich das DHS möglicherweise auf bürgerkriegsähnliche Zustände einstellen könnte. Auf seiner offiz. Seite bei Facebook hatte er ein Schreiben veröffentlicht, welches an den texanischen Senator John Cornyn (Republikanische Partei; war unter George W. Bush einer dessen engsten Verbündeten im Senat) gerichtet war. Hestilow zeigte sich u.a. besorgt darüber, dass das DHS hohe Zukäufe tätigte, von u.a. fast 3000 Panzerfahrzeugen und 1,6 Milliarden Schuss Munition mit zugehörigen Waffen und andere Waffensystemen. (mehr)

Externe Inhalte zur "FEMA":

FEMA bei Wikipedia nachschlagen

USA: Konzentrationslager fertig und einsatzbereit

Langer Text: Was plant die FEMA?

Camps, Millionen Särge & Milliarden Gewehrkugeln

Trailer zu einem Filmprojekt:

Amerikas zweite Revolution, wenn Gesellschaften zerfallen

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