-» Auslandseinsätze: Bundestag soll Rechte abgeben, EU-Armee weiter etabliert werden

(C) michael. berlin, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Dem deutschen Magazin Spiegel zufolge, wolle man seitens der Union aus CDU/CSU in Deutschland möglicherweise Mitwirkungsrechte des Bundestages weiter einschränken, was Auslandseinsätze der Bundeswehr betrifft. Eine solche Forderung sei vom Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maiziere, der im "Frieden" Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist, im Fall der Verteidigung die Oberhand der Befehls- und Kommandogewalt jedoch auf den/die Bundeskanzler(in) übergeht, gestellt worden.

Der Minister habe dies laut Spiegel-Bericht bei Koalitionsgesprächen mit der Partei SPD „gefordert“. Mit dem Vorstoß wolle man auch einer "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" für die EU mehr Aufschwung verleihen. Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode hatte man seitens der CDU versucht, Zustimmungsrechte des Deutschen Bundestages zu begrenzen. Diverse Individuen, auch aus anderen Parteien wie der SPD, waren einem solchen Vorstoß gegenüber, im Verlauf der vergangenen Jahre, positiv gestimmt.

Durch den CDU-Politiker und Koordinator für die "deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff, soll es heißen, dass Einsätze im EU-einheitlichen Rahmen von der deutschen Bundesregierung ohne das Plazet (mit einem solchen zeigt jemand sein Einverständnis an) des Parlaments beschlossen werden sollten. Der Bundestag könne möglicherweise dann später nur noch ein Rückholrecht haben.

De Maiziere und Schockenhoff hätten angeblich Befürchtungen, dass andere "Bündnispartner" die Sorge hegen könnten, dass der Deutsche Bundestag später Einsätze verweigert – welche demnach wohl schon in den Karten stehen – was eher schlecht für den EU-Rahmen sei. Die weitere Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten in der EU hatte in der Vergangenheit schon in anderen Ländern zu teils heftigen Debatten geführt.

Anhang:

Der deutsche Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maiziere (CDU), gab laut Handelsblatt schon Anfang des Jahres bekannt, dass er eine engere Kooperation zwischen den Truppen in der EU möchte. Man benötige eine "Strategie des entschlossenen Pragmatismus". Alles in diesen Belangen müsse klug und zügig umgesetzt werden. Eine umfänglich etablierte und ineinander verzahnte EU-Armee sehe er so schnell aber nicht kommen. Ein solcher Gesamtprozess werde wohl noch Jahre dauern - technisch, finanziell, politisch wie auch rechtlich.

Die EU könne später auch, anders als die NATO, mehr leisten, in Bezug auf die Bereiche der zivilen und auch zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die EU und NATO könnten eine sog. "kluge Arbeitsteilung" unternehmen. Zudem hatte der Minister eine "stärkere Einbindung" von Frankreich und Großbritannien als "wünschenswert" bezeichnet. Frankreich könne bei der NATO eine stärkere Rolle spielen und die Briten würden in "sicherheitspolitischen Belangen" in der EU eine größere Rolle spielen können.

Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte man sich damals den Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle als langfristiges Ziel gesteckt. Man bezeichnete auf der offiz. Website CDUCSU.de eine EU-Armee als gemeinsame europäische "Sicherheitsvorsorge". "Gemeinsame Werte brauchen mehr als nur eine gemeinsame militärische Verteidigungsidentität". Die dortig benannten EU-Bürger müssten eine europäische Armee, welche auch "schlagkräftig", "einsatzbereit", "innovativ" und vom europäischen "Staatsbürger" in Uniform geprägt wird, erhalten - denn sonst wäre die EU "weniger glaubwürdig".

Im Regierungsprogramm 2013-2017 sprach/schrieb die CDU davon, es müsse bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der zu vertiefenden transatlantischen Arbeitsteilung unter anderem eine Zusammenlegung und ein gemeinsamer Nutzen bisher nationaler militärischer Fähigkeiten erfolgen. Längerfristig sei die Etablierung einer EU-Armee vorgesehen. Die EU könne im Ausland in Drittländern auch beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung Hilfe leisten.

Deutsche Richter, Beamte oder Staatsanwälte sollen "ermutigt" werden, im Ausland an solchen Dingen "teilzunehmen". Vom Europäischen Rat erwarte man in Belangen der vertiefteren und weiterzuentwickelnden transatlantischen Arbeitsteilung, wie darin mit einbezogen das Zusammenlegen und das gemeinsame Nutzen bisher nationaler militärischer Fähigkeiten, im Dezember 2013 weiterführende Beschlüsse.

Laut sog. "EU Infozentrum Berlin" hieß es in den "Wahlprüfsteinen" mit Blick auf die Partei SPD, dass die Bundeswehr in Deutschland eine Parlamentsarmee sei, welche bereits in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen integriert ist. Zudem hätte das Parlament in der Vergangenheit beweisen können, dass "es mit seinem konstitutiven Entscheidungsrecht verantwortungsvoll umgeht".

Man lehne diesen damaligen Darstellungen zufolge, angeblich, eine Aufweichung "des Parlamentsvorbehalts" ab. Man merkte an, dass die Reform der Bundeswehr zur Europäisierung im Rahmen der europäischen Verteidigungsplanung geführt wird. Durch den weiteren Ausbau der GASP (EU; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und GESVP wolle man die "Integration" weiter vorantreiben, gleichzeitig auch mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, was "zu einer Politischen Union führen soll".

Schon im bspw. Sommer vergangenen Jahres (2012) hatte sich, wie nun offenbar Thomas de Maiziere (CDU) in den Verhandlungen mit der SPD, der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel für eine sogenannte "Spezialisierung" von militärischen Fähigkeiten in der EU ausgesprochen. Gabriel betonte, dass man für das "ferne Ziel" der EU-Armee auch durch die SPD dazu bereit wäre, "das Grundgesetz [in Deutschland] zu ändern".

Rückblickend ins Jahr 2011 kündigte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, dass auf die Reststrukturen der Bundeswehr "wachsende internationale Aufgaben zukommen" werden. Im April damals hieß es, man wolle "Krisen und Konflikte möglichst auf Distanz" halten. Schon in der damaligen Zeit hatte auch die SPD Planungen zur weiteren Reduzierung der deutschen Truppenstärke begrüßt und unterstützt. Damaligen Worten de Maizieres zufolge, müsse es eine Selbstverständlichkeit für Deutschland sein, in der UN, NATO und der EU eine "internationale Verantwortung" zu übernehmen.