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Der WirtschaftsWoche sagte der deutsche Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), er halte Steuererhöhungen in Deutschland für "unumgänglich". Im Koalitionsvertrag müsse man Finanzierungsfragen diesbezüglich verbindlich klären. Weil wird zitiert: "Wir werden sicher keine Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen". Auch wenn offiziell angeblich Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, müsse man schauen, woher das nötige Geld kommen soll. Man werde Weil zufolge um weitere sog. "maßvolle Erhöhungen" der Staatseinnahmen nicht herumkommen.
Den Bundesländern fehlte zuletzt schon ein zweistelliger Milliardenbetrag, weshalb Weil forderte, dass der Bund mehr Gelder für die Länder springen lassen muss. Auf der anderen Seite sollten Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern zurückgefahren werden. Man müsse die deutschen Bundesländer finanziell eher so ausstatten, dass diese auch ihre Aufgaben selbstständig und gut erledigen können. Jene Verhandlungen müssten Weil zufolge "gleich im nächsten Jahr" beginnen.
Vor einigen Tagen hatte auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Steuererhöhungen in einer Großen Koalition weiter für notwendig gehalten. Der "Rhein-Zeitung" sagte sie zur Thematik, man werde nicht verhandeln, "um die Ergebnisse dann im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen". Alles worauf man sich verständige, müsse Nahles zufolge später auch "solide und gerecht finanziert" werden, wobei der SPD "nicht klar [sei], wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll". Um die "SPD-Handschrift" deutlich zu machen, betonte Nahles, reiche als Forderung ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus.
Im September vergangenen Jahres berichtete Handelsblatt-Online, wenn die SPD nach der diesjährigen (vollzogenen) Bundestagswahl am "entscheidenden Ruder" sitzt, wolle diese Steuererhöhungen von damaligem Stand zufolge mindestens 20 Milliarden Euro durchsetzen. Im Vorfeld hatte die Deutsche Bank eine höhere Inflation prognostiziert. Schon im September 2012 betonte man seitens der SPD, durch Frank-Walter Steinmeier, man wolle an den offenbar schon damals geplanten Steuererhöhungen festhalten. Handelsblatt berichtete zur damaligen Zeit, Gelder aus den Mehreinnahmen sollen in Bildung und in den Ausbau der deutschen Infrastruktur gesteckt werden. Seitens der nun zuletzt bei der Bundestagswahl grandios abgestürzten Partei FDP hieß es damals dem Bericht zufolge, durch Volker Wissing, jene Pläne der SPD würden eine "Vollbremsung für die deutsche Wirtschaft" bedeuten.
Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Mann Weil kürzlich, dass eine große Koalition auch den Mut haben müsse, "die großen Themen anzupacken" - wobei er auch das Problem des demografischen Wandels ansprach. Diesen bezeichnete er gleichzeitig auch als "größte Herausforderung". Den Themen Bildung und Qualifizierung komme in diesem Zusammenhang eine "Schlüsselrolle" zu. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er davor in "BILD" auf, bei den Sondierungen schneller voran zu kommen. Er sehe nicht, dass die SPD eine Regierungsbildung in die Länge zieht, vielmehr lasse sich "Frau Merkel erstaunlich viel Zeit für die Sondierungen".
Den Solidaritätszuschlag in Deutschland angesprochen hieß es ebenfalls durch Weil gegenüber BILD, er wolle so schnell wie möglich einen neuen Solidaritätszuschlag entwickeln. "Es müssen zukünftig alle Regionen in Deutschland gefördert werden", wird Weil zitiert. Auch lägen diese Regionen "nicht alle im Osten" (Neue Bundesländer). Er sprach sich zudem dafür aus, dass man in Deutschland im neuen Wahlprogramm die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung beschließen sollte.
Mit Blick auf das sog. "Betreuungsgeld" in Deutschland sagte Weil, der ehemalige Vorsitzende der Jungsozialisten in Hannover und Mitglied von Rotary International, zuvor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dieses (Betreuungsgeld) müsse dringend abgeschafft werden. Wichtiger sei vielmehr die "Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen". Nach der Bundestagswahl im September forderte er seine Partei "SPD" in einem Interview von "Die Welt" auf, diese müsse nun die "Ergebnisse der Bundestagswahl in Politik umzusetzen".
Die sog. Strompreisbremse in Deutschland angesprochen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil der Süddeutschen Zeitung vor einigen Monaten, dass er diese rundweg ablehnt. "Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert", wurde er zitiert. Der Bundesregierung warf er indes rückblickend etwa im März laufenden Jahres Missmanagement bei der Energiewende vor. Vielmehr wäre ein "Drehbuch" für die Energiewende notwendig, aber die "Bundesregierung lässt den Dingen freien Lauf", was demnach "ein klarer Fall von Politikversagen" sei, so Weil gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
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