BayernLB: Klage gegen Ex-Manager


Bayerische Landesbank

Medienberichten zufolge droht der EX-BayernLB-Spitze wohl doch Ungemach im Zusammenhang mit Geldverbrennungsorgien und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Einem Beschluss vom OLG München nach würde man die Anklage gegen sieben BayernLB-Manager im vollen Umfang zulassen. Jene müssten sich wohl auch wegen Untreue verantworten.

Im Rückblick hatte die BayernLB die im österreichischen Kärnten ansässige HGAA (Hypo Group Alpe Adria) im Jahr 2007 im Zuge der Expansion gekauft. Im Nachhinein stellte sich dann heraus, dass man einen überteuerten Preis bezahlte. Die BayernLB musste später durch eine Verstaatlichung gerettet werden (die EU verlangte im Gegenzug eine drastische Verkleinerung der Landesbank). Im Verlauf wurden bis zur Rückgabe der Hypo Group Alpe Adria an Österreich weitere Gelder verbrannt - zu Lasten des Landeshaushalts insg. rund 3,7 Mrd. Euro.

In der im Mai 2011 erhobenen Anklage durch das deutsche Landgericht München I hatte man den Hauptvorwurf der Untreue fallen gelassen. Durch das Oberlandesgericht München wurde hier nun eine Korrektur vollzogen, in einer bereits rechtskräftigen Entscheidung. Die Manager der BayernLB müssen sich somit auch wegen dieses Vorwurfs vor Gericht verantworten. Den ehemaligen Managern der BayernLB wird vorgeworfen, für die Hypo Group Alpe Adria 550 Millionen Euro zu viel bezahlt zu haben.

Durch das Landgericht von München I hatte man jene Summe als Differenz noch im Rahmen des unternehmerischen Ermessensspielraums angesehen. Das Oberlandesgericht München sah jedoch, dass alle Vorwürfe der Anklage untrennbar miteinander verbunden sind. Ab wann ein Prozess starten wird, sei dem OLG zufolge noch nicht klar. Neben dem Untreue-Vorwurf müssen sich Personen auch wegen Bestechung einer Amtsperson (Jörg Haider) verantworten.

Der Österreicher Jörg Haider, der im Oktober 2008 bei einem Unfall ums Leben kam, war auch Landeshauptmann von Kärnten. Er hätte 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt bekommen, damit er den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria ermöglicht. Beim damaligen Verkauf der HGAA an die BayernLB in 2007 wurde Informationen von "DerStandard" zufolge auf Betreiben Haiders von der Kärntner Landesholding an einen Villacher Steuerberater, für ein sechsseitiges Gutachten, ein Honorar von 6 Millionen Euro gezahlt.

Im Verlauf der Aufklärung des HGAA-Deals wurden der Steuerberater und der Kärntner ÖVP-Vorsitzende wegen Untreue angeklagt. Haider war damals bereits tot. In dem Prozess gestand zunächst der Steuerberater, ihm wäre bewusst gewesen, dass das von ihm erhaltene Honorar nicht angemessen gewesen sei - Ursprünglich wäre sogar die Überweisung von zwölf Millionen geplant gewesen.

Im August laufenden Jahres hieß es, dass die Hypo Alpe Adria im ersten Halbjahr einen Verlust von 859,8 Millionen Euro einfuhr. Im gleichen Zeitraum 2012 hatte man noch einen Gewinn von 3,4 Millionen Euro gemacht. Grund für das schlechte Ergebnis wäre ein signifikanter Anstieg der Kreditrisikovorsorgen auf rund 623 Millionen Euro gewesen. Weiterhin sitze man auf faul gewordenen Krediten in Milliardenhöhe.

Neben dem oben angeführten Strafverfahren läuft auch ein ziviler Prozess gegen die ehemaligen BayernLB Vorstände. Die Landesbank fordert von jenen 200 Millionen Euro. Dieser Prozess dauert noch an. Im damals in 2007 unterzeichneten Kaufvertrag fehlten wohl auch Schutzklauseln vor nachträglich auftretenden Problemen, nach der Übernahme.

Mit Blick auf Deutschland zurück sagte der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Edmund Stoiber (CSU), er weise jede Mitverantwortung für das entstandene Milliardendesaster zurück. "Die Idee des Kaufs der HGAA durch die BayernLB stammt nicht von mir [...] Es gab von mir keinerlei Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen" wird er als Zeuge aus einem Landtags-Untersuchungsausschuss zur BayernLB zitiert. Wenn jemand Verantwortung gehabt hätte, dann der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Damals gab der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) zu verstehen, Stoiber habe als Ministerpräsident selbst die Farben der Aktendeckel bestimmt, daher wäre es unwahrscheinlich, dass er sich nicht bei diesem Geschäft eingemischt habe. Er wurde der Agentur AFP zufolge zitiert: "Er spielt seine Rolle ganz konsequent herunter." Zudem wäre auch nachweisbar, dass Stoiber damals in Kroatien bei einem Staatsbesuch kurz vor seinem Rücktritt Druck zugunsten des Geschäfts gemacht hätte.

Älteres:

August 2013
Hypo Alpe Adria: Megaverlust

Juni 2013
Prozess gegen EX-Vorstand der BayernLB geht weiter

Dezember 2012
Österreich will Bayern verklagen

  
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