US-General: AFRICOM bleibt in Deutschland


(C) US GOV; Blleininger, 2010; Bild: Wikipedia (PD)

Laut dem US-General David M. Rodriguez, der Kommandeur des United States Africa Command (AFRICOM) bei der deutschen Stadt Stuttgart, soll das US-Oberkommando für Afrika trotz der Sparzwänge erst mal bestehen bleiben. Es gäbe derzeit keine Bestrebungen, die Einheit in Stuttgart-Möhringen zu schließen. In der Vergangenheit gab es Meldungen, wonach das AFRICOM geschlossen werden sollte und man das NORTHCOM (United States Northern Command; Colorado Springs) und SOUTHCOM (Doral bei Miami, Florida) zusammenschweißen wolle.

Rückblickend hatte beim AFRICOM in 2008 eine neue Kommandozentrale der US-Streitkräfte ihre Arbeit aufgenommen. Damals hegten Kritiker den Verdacht, dass die USA ihre militärische Präsenz in Afrika ausbauen wollen, um sich so möglicherweise auch Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Der Africom-Kommandeur General William Ward gab im Oktober 2008 zu verstehen: "Alles was wir wollen, ist eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten". Es sei wegen der Globalisierung so, dass uns diese alle betrifft und es wäre demnach im Interesse der Nation (USA) und der internationalen Gemeinschaft, einen stabilen afrikanischen Kontinent zu haben.

Im Militäreinsatz gegen Gaddafi (Libyen) war das AFRICOM ebenfalls mit eingebunden. Etwa bei dem Einsatz Odyssey Dawn liefen die Fäden beim Afrika-Kommando zusammen. Im März 2011 teilte u.a. auch der britische Premierminister David Cameron (Nachfahre von König Wilhelm IV.) mit, dass Streitkräfte seines Landes in Libyen im Einsatz sind. Demnach wären sie Teil der "internationalen Koalition" gewesen, um den "Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen". Dies angeblich aus dem Grund, um "das libysche Volk zu schützen", erklärte Cameron laut AFP damals. Ebenfalls war unter anderem auch Frankreich mit eingebunden, dessen Luftwaffe Angriffe mit Kampfjets vom Typ Rafale und Mirage 2000 flogen.

Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" hätten laut Meldungen im Sommer gezeigt, dass bei gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen US-Standorte in Deutschland maßgeblich mit eingebunden wären. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu, dass es hier insbesondere um das AFRICOM gehe. Weiterhin würde auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein eine wichtige technische Rolle spielen. Hier ging man auch auf einen "Bauplan" ein, wonach eine temporäre Anlage zur Drohnen-Kommunikation über eine Satelliten-Anlage durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden sollte.

Man zitierte aus einem Schriftstück unter anderem: "Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator, Reaper und Global Hawk langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen". Im Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein überwachten diesen Angaben zufolge bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, sie werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Die Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in das geheime Drohnenprogramm-Unterfangen der USA warf dabei auch völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf.

Mittlerweile hat sich das US-Militär über weite Teile Afrikas ausgebreitet. Meist wegen irgendwelcher Konflikte die hochgekocht werden, um nach Hegels Problem-Reaktion-Lösung dann dort aktiv zu werden, da auch China enormes Interesse an Afrika hat. Ein Obama vorschwebender geostrategischer Umkehrpunkt ist der sog. Pivot-Mechanismus (Geopolitical China Pivot oder “The Pentagon Targets China”). In Afrika, anders als in anderen Ländern der Welt, war das US-Militär in Zeiten des Kalten Krieges in den Proxy-Kriegen zwischen der sich danach selbstaufgelösten Sowjetunion im Vergleich zu heute kaum aktiv.

Die Unterwanderung Afrikas kann heute als "krass" angesehen werden. Man ist aktiv in Algerien und Angola, in Benin und Botswana, in Burkina Faso und Burundi, in Kamerun und auf den Kapverdischen Inseln, neben Senegal, Seychellen, Togo und Tunesien, Uganda oder auch Sambia – um nur einige zu nennen. Im Norden und im Süden, im Osten und im Westen, vom Horn von Afrika bis zum Sahel, vom Herzen des Kontinents bis zu den Inseln vor seinen Küsten muss der Kontinent Afrika "geschützt" werden.

Die Online-Publikation "STARS AND STRIPES" teilte bereits Anfang des Jahres mit, dass AFRICOM in Deutschland bleiben wird. Im Vorfeld prüfte das Pentagon ob das Hauptquartier in Stuttgart bleiben oder in die USA verlegt werden soll. Die Pentagon-Sprecherin Lt. Col. Elizabeth Robbins teilte damals mit, dass die Entscheidung, AFRICOM im deutschen Stuttgart zu belassen, auf operative Erfordernisse beruhen würde. Nach der Auswertung einer Studie über Standortvarianten hätte sich gezeigt, dass der aktuelle Standort "den operativen Bedürfnissen des AFRICOM besser dient als eine Positionierung in den USA".

Zuvor, im Dezember 2012, hatte der General Martin Dempsey (Chef des US-Generalstabes) mitgeteilt, bei einem Treffen mit Soldaten und Zivilisten in den Kelley Baracks (Sitz des United States Africa Command; AFRICOM), er halte es für das Beste, wenn das Hauptquartier dort bleibe, wo es sich gerade befindet - in Stuttgart. In Europa dürfen US-Soldaten derweil außerhalb ihrer Basen keine Uniformen mehr tragen, da sie unter Einheimischen nicht auffallen sollen. Dempsey sprach auch die Fiskalklippe der USA an, wonach die Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren um 500 Milliarden US-Dollar sinken könnten. Ebenfalls sprach er die stärkere strategische Orientierung der USA auf den Pazifik an.

  
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