NATO-Einsatz in Afghanistan nach 2014


(C) U.S. Army, (Adam Mancini), 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

NATO-Staaten hatten nun wieder über den künftigen Einsatz in der Islamischen Republik Afghanistan beraten. Der dänische Politiker und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach davon, dass die Planungen für die Mission zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 vorangebracht werden sollen. Mit der Ausbildungsmission "Resolute Support" sollen derzeitigem offiziellem Stand zufolge zwischen 8.000 - 12.000 Soldaten eingesetzt werden. Ein Beschluss für die künftige Stärke der Truppen gibt es noch nicht.

In dem Konzept "Strategic Planning Assessment" sollen Soldaten der NATO nach 2014 weder an Kampfhandlungen teilnehmen oder Operationen der afghanischen Strukturen begleiten. Das künftige Training der Afghanistan-Truppen würde nur in bewachten Ministerien und Kommandozentren stattfinden können. Seitens der deutschen Bundesregierung hieß es, man will nach Ende 2014 "zunächst" 600-800 Soldaten in Afghanistan stationieren. Zwei Jahre später solle die deutsche Truppenstärke auf 200-300 reduziert werden. Abkommen mit der Regierung von Afghanistan, wie über den Status der ausländischen Truppen, und eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Ständige Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) gelten für weitere Aktivitäten ausländischer Strukturen in Afghanistan als Voraussetzung.

Seitens der US-Regierung verhandelt man mit Afghanistan über ein derartiges Abkommen, welches wohl auch eine Blaupause für ähnliche Vereinbarungen der anderen Staaten sein soll. In dieser Woche sei auch noch eine Zusammenkunft des NATO-Russland-Rats vorgesehen. Bedenken gäbe es aktuell noch in verschiedenen Bereichen, wie eine mögliche Spezialisierung einzelner Staaten auf bestimmte militärische Fähigkeiten und die Frage dazu, wie der Zugang zu militärischen Mitteln geregelt werden soll. Die NATO selbst bemüht sich seit geraumer Zeit darum, Fähigkeiten zu bündeln. Bspw. mit dem Projekt "Smart Defence" (Intelligente Verteidigung) gebe es aber noch Irritationen, da sog. nationale Eitelkeiten und Rücksichtnahmen auf die heimische Rüstungsindustrie eine engere Zusammenarbeit verhindern würden.

Vor einigen Monaten hatten Russland und zentralasiatische Republiken noch eher sorgenvoll auf den geplanten Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan geblickt. Es würde in der Region ein Machtvakuum entstehen, hieß es unter anderem - als auch, dass nach dem Abzug "Spannungen" wieder zunehmen könnten. Der russische Präsident und EX-KGB-Offizier bzw. FSB-Chef Wladimir Putin forderte beim OVKS-Gipfel (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek verschiedene Maßnahmen für die Erhöhung der Grenzsicherheit oder aber auch zur Verbesserung der Ausstattung der "kollektiven Schnelleingreiftruppe". In Afghanistan kollidierten in der Vergangenheit speziell auch russische und britische Kolonialinteressen (The Great Game).

Dem Deutschlandradio sagte kürzlich der deutsche General a.D. Egon Ramms, er halte einen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan für verfrüht. Man solle lieber die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abwarten und dann etwa Ende 2015 abziehen. Ramms war fast vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum (niederländische Gemeinde und Kleinstadt in der Provinz Limburg). Er stellte im Verlauf des Gesprächs mit Deutschlandradio heraus, ob der Abzug, der Rückzug, die Rückverlegung aus Afghanistan im Jahre 2014, im Jahr der Präsidentenwahl wirklich ein sauber durchdachter Schachzug gewesen sei. Der russische Kreml hegte kürzlich Befürchtungen, dass der beginnende Truppenabzug der NATO ein Auftakt zu einer verschärften Konfrontation der USA und den islamistischen Verbündeten mit Moskau in Zentralasien sein könnte.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) - der die "Volksrepublik" China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören - hatte in der Vergangenheit auch verstärkt seine Klauen nach Afghanistan ausgestreckt. Nach dem Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch würden China und die Schanghaier Organisation bereitstehen, sich dort zu "engagieren". Im vergangenen Jahr sagte der ehemalige Staatspräsident Chinas Hu Jintao beim Peking-Gipfel, man wolle "eine Rolle bei dem friedlichen Wiederaufbau" Afghanistans spielen. Peking sei wohl auch am Bau einer Gas-Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan interessiert gewesen. China und Afghanistan hatten in einer gemeinsamen Erklärung dargestellt, dass man neue Kanäle für die Ausweitung des Handels und Investitionen suchen will.

In der "Entwicklung von Rohstoffen", Energie, Infrastruktur und auch Landwirtschaft wolle man die "pragmatische Kooperation" ausbauen, hieß es. Mit Blick auf die NATO zurück hatte sich diese seit 2003 von einer eher eurozentrischen Allianz zu einem Bündnis gewandelt, welches vermehrt auch im weltweiten sog. Krisenmanagement eingesetzt werden kann. Die USA verfolgten für Afghanistan auch die Vision einer "wirtschaftlich integrierten Region", in der Afghanistan das Kernstück einer "neuen Seidenstraße" zwischen Zentral- und Südasien und dem Nahen Osten und Ostasien bilden sollte. Der Abzug aller NATO-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 wurde auf der Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember des Jahres 2011 beschlossen.

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