-» Pläne: Merkel will EU angeblich (noch) mehr Macht geben

(C) WEF; swiss-image.ch, Sebastian Derungs, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ehemals laut dem Merkel-Biografen Gerd Langguth in einer DDR-FDJ-Gruppe für Agitation und Propaganda zuständig - Spekulationen zufolge jedoch die Westagentin von Anfang an, wolle dem "Spiegel" (Magazin) zufolge nun eine Änderung der EU-Verträge. Dies wohl aber nicht zum Besseren hin, sondern in Richtung vertiefteren, "nachhaltigeren", allumfassenderen und mächtigeren EU-Einheitsstaat. "Spiegel" schreibt, Merkel will angeblich mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für die EU.

Man beruft sich auf nicht näher dargestellte "Regierungskreise". Merkel habe den belgischen Politiker und derzeitig eingesetzten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, "in die Pläne eingeweiht". Jene Änderungen würden demnach auch eine massive Veränderung der politischen Statik der Euro-Zone bedeuten. Derzeit werde geprüft wie man die Änderungen in das 14. Protokoll der bestehenden EU-Verträge einarbeiten könnte. Möglicherweise auch neuartige Regelungen zur Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

Die elitäre EU-Kommission könnte dem "Spiegel" (Magazin) zufolge angeblich das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine "Art" Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Gelockt werden soll zur weiteren Aufgabe nationaler Kompetenzen und verstärkterer Abhängigkeiten vom EU-Überbau mit einem Extra-Budget für die Euro-Zone, demnach mit zweistelligen Milliardensummen.

Zudem könnte auch im Bewusstsein und natürlich "beseelt", wie es in derartigen Verträgen gerne heißt, der schon seit Jahren vorgesehene Euro-Gruppen-Chef (von anderen auch EU-Finanzminister genannt) kommen - was vor der "Eurokrise" nicht durchsetzbar war, mit/nach der Krise ggf. aber schon. Die Planungen, von denen "Spiegel" berichtet, sind wohl aber noch nicht mit "Einklang" insgesamt beseelt. Im Kreis anderer Euro-Staaten gebe es Widerstand und im EU-Parlament würden auch Zweifel herrschen. Dem Magazin zufolge gebe es unter anderem Befürchtungen, dass, wer die Tür zu einer Vertragsänderung öffnet, sie "so schnell nicht wieder zukriegt".

Betreffend der Euro-Gruppe heißt es im 14. Protokoll unter anderem für die "hohen Vertragsparteien". Es müsse im "BEWUSSTSEIN" darauf hingearbeitet werden, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der EU geworden ist. Weiterhin schreibt der EU-Götter-Rat: "In dem Wunsch" - und natürlich "in dem Bewusstsein" - für angeblich "stärkeres Wirtschaftswachstum" müsse eine immer "engere Koordinierung (Anm: Angleichung und mehr Planwirtschaft) der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet" gefördert werden.

Im deutschen Wahlkampf (Bundestagswahl 2013) sprach Merkel noch davon, nachdem man im Vorfeld die Haltung der Wählerschaft durch Meinungsumfragen abklopfte, man solle eine Rückgabe von Zuständigkeiten von Brüssel an die Nationalstaaten diskutieren. Auch dem Sender "Phoenix" und dem Deutschlandfunk sagte Merkel im August in Wahlkampfzeiten, dass zwar darüber "geredet" wird, ob die EU noch mehr Kompetenzen bekommen sollte, doch wir "können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?", so Merkel damals. Sie verwies hier auch auf eine entsprechende Debatte in den Niederlanden. Die Bundeskanzlerin merkte im August 2013 an, dass man eine solche Diskussion "nach der Bundestagswahl auch führen" wolle.

Erst vor wenigen Tagen hatte in Deutschland der Verband der Familienunternehmer laut Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Neujustierung der europäischen Verträge gefordert. Ein Teil der Zuständigkeiten, die Deutschland auf die EU verlagert hat, solle zurückgeholt werden. "Ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Besserung der Situation ist das Haftungsprinzip", zitiert man in der Zeitung aus einem entsprechenden Schreiben des Verbands an die Abgeordneten des neuen Bundestags. "Die Zukunft Europas darf weder durch die fortschreitende Vergemeinschaftung von Schulden mit absehbaren Einschnitten in den deutschen Haushalt noch durch die Entmachtung nationaler Parlamente zugunsten einer Brüsseler Zentralregierung aufs Spiel gesetzt werden", heißt es weiter.

Anfang des Jahres hatte der britische Europaminister David Lidington eine grundlegende Reform der EU gefordert. Seinen damaligen Worten zufolge müsse es eine "neue Balance" geben. Im Januar 2013 sagte er der Publikation "Die Zeit", man solle die Brüsseler Zentralgesetzgebung überdenken. Es müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, "bestimmte Verpflichtungen zu beenden, wenn die Wähler sie nicht mehr möchten". Der Majestät achtbarste Staatsrat (PC) Lidington sprach davon, dass Europa mehr vernünftige und pragmatische Politik bräuchte. Nachfolgend hatte der britische Premierminister David Cameron (Nachfahre von König Wilhelm IV. - seine Frau Samantha in Abstammung von König Karl II. - sind beide mit dem englischen Königshaus verwandt) in den Niederlanden eine Grundsatzrede zu "Europa" gehalten. Dort wurde auch eine Rückforderung von Kompetenzen aus Brüssel verlangt.