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NewsflashEU KANADA
Die EU und Kanada haben sich nun auf den Abschluss des CETA-Abkommens geeinigt. Der portugiesische Politiker und Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, gab Medienberichten zufolge zu verstehen, man habe den "Durchbruch in den Verhandlungen" über ein umfassendes Abkommen erzielen können. An einer abgehaltenen Pressekonferenz nahm auch der Premierminister Kanadas Stephen Joseph Harper (Kanadischer Kronrat) teil, der anmerkte, dass nun eine "neue Ära" beginnt, bezgl. der Verschmelzungen und Beziehungsvertiefungen zwischen der EU und Kanada.
Man erwartet auf der wirtschaftlichen Seite durch CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ein Wachstum von etwa zwölf Milliarden Euro im Jahr beim EU-BIP (Bruttoinlandsprodukt), beim Kanada-BIP umgerechnet etwa acht Milliarden Euro. Jenes Abkommen sei dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zufolge auch ein "Katalysator für Arbeitsplätze". Der Kanadier Harper sprach davon, dass dieses Abkommen der wichtigste und weitgehendste Handelspakt sei, den Kanada jemals geschlossen hat. Dies u.a. auch aus dem Grund, da nicht nur Waren und Dienstleistungen erfasst werden, sondern noch zahlreiche andere Bereiche - wie bspw. die sog. "Mobilität" der Arbeitnehmer.
Mit der kompletten Umsetzung des Abkommens soll sich später der beidseitige Handel bei Waren und Dienstleistungen auf 26 Milliarden Euro belaufen, heißt es. Gegner von CETA zogen diese Zahlen in der Vergangenheit aber in Zweifel. Die Verhandlungen zu dem Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada galten den vorangegangenen Darstellungen zufolge auch als eine Art Blaupause für jene zwischen der EU und den USA. Dem deutschen CDU-Politiker (Europaabgeordneter) Daniel Caspary zufolge sei dies, wegen der Ähnlichkeit der behandelten Themen zwischen der EU und Kanada, auch eine "wichtige Brücke" hin zu dem Abkommen zwischen der EU und den USA.
Im Bereich der Landwirtschaft hatten sich die beiden Seiten (EU/Kanada) Medienberichten zufolge wohl auf passende Einfuhrquoten einigen können. Für mehr Käse aus der EU solle Kanada mehr Rind- bzw. Schweinefleisch ausführen können. Durch die 1934 gegründete kanadische Milchbauernvereinigung Dairy Farmers of Canada (DFC) hieß es laut Yves Leduc, es gäbe eine grundsätzliche Einigung - nun würde es an den kanadischen Provinzen liegen, das Abkommen auch abzusegnen. Das EU-Kanada Abkommen soll erst in einigen Monaten offiziell unterschrieben werden und wohl nicht vor 2015 in Kraft treten können.
Kritische Stimmen gab es unter anderem im Vorfeld zu vertraglichen Klauseln, welche Firmen zusätzliche Klagerechte gegen Staaten geben könnten. Entsprechende Regelungen zum Investorenschutz könnten auch dazu führen, dass ausländische Unternehmen bspw. gegen Umweltschutzregeln eines Nationalstaates klagen - was u.a. in der umstrittenen Thematik "Fracking" von Belang sei. Durch das "Corporate Europe Observatory" hieß es, öffentliches Interesse solle lieber dem Investoreninteresse in derartigen Belangen vorgezogen werden. Dieser und das "Council of Canadians" gaben weiterhin zu verstehen, dass durch derartige Regelungen in CETA es für Rohstoffunternehmen ermöglicht werden könnte, gegen z.B. Verbote des angeführten Fracking´s, der umstrittenen Förderung von Öl und Gas aus Schiefergestein, vorzugehen.
Laut EU-Kommission hieß es im Vorfeld unter anderem, dass durch den Wegfall von rund 99 Prozent aller Zölle sowie der Anerkennung von Standards und Normen, die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens und die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten, den beiderseitigen Handel um 23 Prozent (rund 26 Mrd. Euro) jährlich wachsen lassen wird. In anderen Ausrichtungspunkten hatte man seitens der Handelsminister der Europäischen Union (EU) kürzlich auch der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit Peking über einen verstärkten Schutz von Investitionen in China gegeben. Dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge werden mit dem Abkommen "dann nochmals die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China" verbessert. Die EU selbst wolle wohl auch mit den südostasiatischen Asean-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) über Investitionsschutz verhandeln.
Im vergangenen Jahr berichtete Spiegel zu "CETA", dass dieses Abkommen durch den kanadischen Rechtswissenschaftler Michael Geist kritisch gesehen wurde - es gleiche dem verschmähten Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stellenweise fast aufs Wort. Das Kapitel zum Urheberrecht war damaligem Stand zufolge fast eins zu eins übernommen worden. Bei "Spiegel" führte man an, dass das tot geglaubte Acta-Abkommen durch eine Hintertür wieder auferstehen könnte. Durch die EU-Kommission hieß es damals, als entsprechende Medienberichte zu dem eigentlich internen Papier an die Öffentlichkeit kamen, dass dieser Entwurf veraltet sei. Die Kommission wollte aber den damals aktuellen Entwurf nicht preisgeben, da die Dokumente vertraulich sind.
Anhang:
Die politische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada, wie in den Bereichen Multilateralismus, Entwicklungspolitik oder auch Krisenmanagement, wurde in der Vergangenheit generell als zufriedenstellend bezeichnet. Die damals im Jahr 2009 aufgenommenen Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) sollten eigentlich schon im Laufe des Jahres 2012 zu einem Abschluss gebracht werden. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über ein erneuertes Rahmenabkommen mit Kanada, das aus EU-Sicht untrennbar mit CETA verbunden sei, fortgeführt.
Mit Blick in andere Sphären und hier die sog. "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und Russland hieß es, die Verwirklichung von vier gemeinsamen Räumen solle weiter ausgestaltet werden - die Wirtschaft, innere Sicherheit, äußere Sicherheit als auch Forschung, Bildung und Kultur. In 2011 hatte man sich über "gemeinsame Schritte" einigen können, wie u.a. in den Bereichen Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen oder auch Migration. Die strategische Partnerschaft zu China wollte man "mit Leben füllen", wobei auch überregionale Fragen mit einbezogen werden/wurden, wie zum Iran oder Nordkorea, als auch Lösungen globaler "Herausforderungen", wie dem Klimawandel, Gesellschaftssysteme oder die Energieversorgung.
In Afrika wollte man auch im Bereich Energie weiter zusammenarbeiten (Afrika-EU-Energie-Partnerschaft) - im erneuerbaren Energiebereich wäre eine Versorgung für weitere 100 Millionen Afrikaner bis 2020 geplant. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) solle weiter durch die EU verstärkt werden. Im Rahmen der EU-2020-Ziele werden unter anderem auch durch die Energieeffizienz-Richtlinie Arbeiten an den Roadmaps 2050 vorangetrieben, wie in den Bereichen CO2-arme Wirtschaft, Gesellschaftsstrukturen, Mobilität von Menschen und weitere wie Energie oder Verkehr.
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