-» IWF Vorschlag: Einmalige 10 Prozent Steuer auf Privatvermögen

(C) WEF, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Magazin Forbes berichtet, dass die Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UNO), der IWF (Internationaler Währungsfonds), eine einmalige Steuer von bis zu 10 Prozent für Staatsentschuldungen vorschlägt. Damit es zu keinem Entfliehen kommt, gibt man offen in einer IWF-Ausarbeitung zu bedenken, dass im Vorfeld Maßnahmen getroffen werden sollten, um Kapitalabflüsse zu verhindern. Die IWF-Direktorin Lagarde und weitere Personen von globalen Organisationen zahlen teils bizarrerweise laut deutschen Medien für Bezüge aus ihrem Posten selbst keine Steuern. Lagarde war wohl in diesem Jahr auch beim offiziell deklarierten Kaffeeklatsch "Bilderberg".

Eine solch erdachte Steuer könnte möglicherweise auch durch Kapital-Verkehrskontrollen flankiert werden. Dem IWF Fiscal Monitor zufolge heißt es, Bürger sollen wohl in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden. Wegen der deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in zahlreichen Ländern hat dies dem IWF zufolge das Interesse an einer sogenannten "Zwangsabgabe" auf Vermögen (capital levy) geweckt. Mit solchen Eingriffen könne man die "Nachhaltigkeit der Schulden" widerherstellen.

Als mit "Charme" befleckt bezeichnet man derartige Aktionen auch, weil eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommt. Es müsse der "Glaube" hergestellt werden, dass eine solche Maßnahme "einmalig" ist und sich auch nicht wiederholen wird. Auch glaubt man, dass eine solche Zwangsabgabensteuer die Bürger nicht verstört, sie würden diese eher als "fair" empfinden. Die Voraussetzungen für eine solche Abgabe müssten laut IWF geschaffen werden, doch man solle sie auch mit Alternativen abwägen.

Alternativen zur Steuerabgabe wären hier bspw. eine Ablehnung von hohen öffentlichen Schulden, was eine Staatspleite bedeuten könnte oder auch eine höhere Inflation, also teurere Preise. Im Endeffekt bedeutet dies also, entweder bis zu 10 Prozent des Vermögens abgeben oder Inflation/Staatspleite. Mit der durch den IWF als Vorschlag vorgedachten "einmaligen Steuer" könne dies in der Anwendung nachfolgend dazu führen, dass auch Staatsschulden europäischer Staaten wieder auf das Vorkrisenniveau gedrückt werden.

Der IWF-Publikation zufolge wäre dies durchaus auch vertretbar: "Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren [...] ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig". Man führt an, dass dieser "Vorschlag" natürlich nur rein theoretisch sei. "Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben."

Forbes:
The International Monetary Fund Lays The -
Groundwork For Global Wealth Confiscation

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