Bund der Steuerzahler: Staat verbrennt massig Gelder


BdSt: Schwarzbuch 2013

Der deutsche Steuerzahlerbund hatte nun das Schwarzbuch 2013 vorgestellt. Darin werden rund 100 Beispiele von fast unzähligen Fällen der Steuergeldverschwendung angeführt. Egal ob teure Großbauprojekte, allgemeine Fehlplanungen oder andere Kostenexplosionen, die Steuerverbrennungsorgien erreichten schon in den Vorjahren extreme Ausmaße. Der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, gab zur Vorstellung des Schwarzbuches 2013 bezgl. der explodierenden Kosten bei öffentlichen Bauten zu verstehen, dass auch diese Verzögerungen und Kostensteigerungen "ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen" sind.

Mit Blick auf den Flughafen Berlin Brandenburg ("Willy Brandt") sei man in den Bau Hals über Kopf eingestiegen - dies "bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war". Anm: Psychologisch gesehen war wohl die untergelagerte Haltung der Verantwortlichen auch: "Iss ja nich meine Kohle". Durch den Steuerzahlerbund merkte man zu diesem "Projekt" an, dass die Kosten aus aktueller Voraussicht wohl "fünf Milliarden Euro überschreiten" werden. Ebenfalls wird die Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts gestellt. Man warnt bezgl. des Flughafens Berlin Brandenburg davor, dass er zu einem "dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler" werden könnte.

Die deutsche Armee – also die Reststrukturen der Bundeswehr – angesprochen, übt man heftige Kritik an deren bizarren Neuausrichtung. Es wurden unter anderem auch "fragwürdige Standortentscheidungen" getroffen – neben anderen Geldverbrennungsorgien, wie bei der Euro Hawk Überwachungsdrohne. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 wurden rund 81 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kasernen gepumpt, welche aber geschlossen werden sollen. Als Beispiel führt man die Alheimer-Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda an, wo demnach 24,4 Millionen Euro versickert sind. Jene Kaserne soll in 2017 aufgegeben werden.

In der allgemeinen Dekadenz der Steuergeldverbrennungsorgien gibt es aber auch verschiedene skurril anmutende Fälle. Einer dieser Fälle sei zwar nicht mit außerordentlich hohen Geldsummen an sich befleckt, doch bezeichnet man ihn als "Schild"-Bürgerstreich. Hier geht es um ein Hinweisschild für eine historische Seilzugfähre beim Elbe-Lübeck-Kanal. Das braune Schild sei ohne offiz. Genehmigung aufgestellt worden - es hatte die falsche Farbe und musste durch ein neues und grünes Schild für rund 400 Euro ersetzt werden. Zu diesem Fall führt der Steuerzahlerbund an: "Gar nicht ausrechnen möchte man sich als Steuerzahler, wie viele Stunden die Beamten und Angestellten in den Amtsstuben mit diesem Schild-Bürgerstreich beschäftigt waren".

Der Flughafen Berlin-Brandenburg, die Elbphilharmonie oder auch der Neubau des Organisation Gehlen Nachfolgers BND haben gemeinsam, dass die Projekte selbst höchst umstritten sind und ebenfalls zu, als hätten es die Kritiker im Vorfeld gewusst, erheblichen Verzögerungen und Kostensteigerungen führen/führten. Der Steuerzahlerbund geht aber nicht nur in seinen angeführten Beispielfällen auf die allgemeine und fehlgeschlagene Planwirtschaft ein, sondern zeigt auch etwa auf Diplomaten. Jene, die eine 0 im Auto-Kennzeichen haben, werden als Verkehrssünder geschützt - Falschparken wird bspw. nicht geahndet. Laut Steuerzahlerbund entgingen dadurch etwa dem Land Berlin in 2011 rund 275.000 Euro.

Das deutsche Bundesernährungsministerium fördert irrige Biomöhren. Die Laufzeit für das "Förderprogramm" beträgt drei Jahre und das Volumen 230.000 Euro. Ziel sei, weiße, gelbe, rote und violette Biomöhren zu züchten. Die deutsche Bundesregierung sorgt sich offenbar, flankiert mit Steuergeldern, um die Farbe von Biomöhren - zumal noch die blaue EU-Einheitsmöhre in dem unnützen Bioprojekt fehlt – was ggf. in einer EU-Antidiskriminierungsklage enden könnte. Andere Sorgen, die das Land plagen, sind aber bspw. auch Äpfel - denn laut Steuerzahlerbund gehört mittlerweile "Apfelsaft" scheinbar zur Staatsaufgabe. Durch das Bundesforschungsministerium (BMBF) spendiert man fast 270.000 Euronen "für ein neues Produkt, den roten Apfelsaft".

Steuerzahlerbund:

Schwarzbuch 2013 als PDF-Download

Beispiel-Fälle nach Bundesland

Beispiel-Fälle nach Verschwendungsart

  
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