-» IWF: Steuererhöhungen in Deutschland machbar

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Durch die Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), dem IWF (Internationalen Währungsfonds), sieht man mit Blick auf Deutschland durchaus Raum für Steuererhöhungen. Speziell müssten auch Besserverdiener ins Visier genommen werden. Die Publikation "Zeit" berichtet unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie des IWF, dass es in vielen der entwickelten Nationen Spielräume gibt, um mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu generieren.

Die Bundesrepublik Deutschland wäre eines der wenigen Länder in Europa, welches sein "Potenzial" bei den staatlichen Einnahmen nicht voll ausnutzt. In anderen Ländern werden Bürger laut IWF stärker, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer, belastet. Würde Deutschland sich hier anpassen und gleichziehen, könne man das Steuer- bzw. Abgabenaufkommen um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter steigern, was ungefähr 80 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr bringen könnte.

Laut "Die Zeit" wäre das mehr, als die im Wahlkampf durch SPD und Grünen geforderten zusätzlichen Belastungen für die Bürger. Der ideale Spitzensteuersatz liege dem IWF zufolge zwischen 55 bis 70 Prozent. Zusammen mit der sog. Reichensteuer werden in Deutschland aktuell jedoch nur max. 45 Prozent eingetrieben. Der Internationale Währungsfonds merkte an, dass man die eigene Analyse offiziell nicht als "Politikempfehlung" verstehen würde, sie könnte der SPD aber laut "Die Zeit" passende Argumente in den Koalitionsverhandlungen liefern.

Mit Blick auf die französische Politikerin und Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, berichteten deutsche Medien im vergangenen Jahr, dass diese für ihr üppiges Salär von damals rund 37.000 Euro im Monat selbst gar keine Steuern entrichtet. Wie bei anderen global operierenden Organisationen müssen zahlreiche dort aktive Individuen keine Steuern zahlen, erhöhen jedoch den Druck auf Länder, damit dortige "Normalos" immer mehr Steuern abdrücken sollen. Jene „Organisationen“ werden i.d.R. speziell auch aus Steuergeldern der jew. Mitgliedsländer gespeist.

Verschiedene Kritiker meinten im Verlauf der vergangenen Jahre, dass globale Organisationen wie der IWF am besten abgeschafft werden sollten, da einige Vorschläge jener in den vergangenen Jahren eher Krisen befördert denn verhindert hatten. Vor einigen Jahren hatte der IWF noch die Hartz-IV-Reformen in Deutschland kritisiert. Der damalige IWF-Chefökonom Raghuram Rajan sprach am Rande der IWF- und Weltbanktagung in Singapur 2006 davon, es müsse die Lohnsteuer in Deutschland gesenkt werden, um so "den Konsum anzukurbeln". Eine bereits damals beschlossene Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland kritisierte der aus dem BRICS-Land Indien stammende Rajan nicht.

Mit Blick auf Deutschland forderte der IWF erst im August 2013, es dürfe kein scharfer Sparkurs vollzogen werden. Davor pendelte man noch in die Richtung, sparen wäre gut. Nach der Zusammenkunft im BRICS-Land Russland in St. Petersburg hatte man sich im Vorfeld jedoch darauf verständigt, man wolle die Thematik "Sparen" nun als mittelfristiges Ziel zurückstellen. Der IWF forderte Deutschland im August auf, "Anstrengungen beim Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu vollziehen, "für eine nachhaltige Erholung in der Eurozone und den globalen Aufschwung".