-» EU Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht soll Ende 2014 starten

(C) Matthias Caton, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die EU-Bankenaufsicht soll im November 2014 starten. Medienberichten zufolge hatten die EU-Finanzminister sich für den Aufbau der neuen Aufsicht einigen können. Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sprach auch von einem wichtigen und guten Tag für die EU-Bankenunion. In Zukunft würde es mit dieser nicht mehr möglich sein, dass Banken faule Kredite anhäufen können und damit auch Strukturen in anderen Ländern gefährden.

Durch die Europäische Zentralbank will man zahlreiche Mitarbeiter für die neue Kontrollbehörde einstellen, wovon 700 Bankenaufseher sein sollen, heißt es. Bis zum offiziellen Start der Bankenaufsicht soll auch ein weiterer Banken-Stresstest (wohl im kommenden Frühjahr) durchgeführt werden. Der litauische Politiker und Vorsitzende des vollzogenen EU-Finanzministertreffens, Rimantas Sadzius, merkte gegenüber der Presse vor der Zusammenkunft an, er sei froh, dass man nun dazu bereit ist, den gemeinsamen Aufsichtsmechanismus umzusetzen.

Durch Jürgen Fitschen, dem Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank AG, ebenso auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Mitglied der Trilateralen Kommission, führte man an, dass dieser vollzogene Schritt ein wichtiger sei, für "mehr Stabilität im Finanzsystem". Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach ebenfalls von einem "wichtigen Schritt", doch nun müsse man auch noch den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion so schnell wie möglich umsetzen.

Streitigkeiten zur Vereinheitlichung gibt es bspw. auch noch bei dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus. Durch Deutschland forderte man deswegen eine Änderung der EU-Verträge. Neben dieser Behörde für Bankenabwicklungen ist zudem auch noch ein sogenannter Krisenfonds geplant. Als eher umstritten gilt dabei noch, wie ein mögliches finanzielles Sicherungsnetz aussehen könnte - speziell falls der Fonds schon vor dessen offizieller Errichtung benötigt wird. Eine Idee war etwa, den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus; eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg) zu nutzen.

Weiterhin wäre wohl offiziell auch noch offen, wie mögliche weitere Finanzlücken gestopft werden sollen, würde der anstehende Stresstest im kommenden Jahr Kapitalprobleme der Banken offenbaren. Ebenfalls würde es offiziell noch keine Einigkeit dazu geben, wann der Europäische Stabilitätsmechanismus angeschlagenen Banken mit direkten Hilfszahlungen zur Hilfe eilen können wird. Durch den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der Euro-Gruppe (vormals EURO-X), Jeroen Dijsselbloem, hieß es, dass Hilfszahlungen aber trotzdem möglich wären, bevor die Bankenaufsicht im November 2014 startet - demnach bei nicht näher dargestellten "außergewöhnlichen Umständen".

Auf den auch als "Gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus" oder "EZB-Bankenaufsicht" bezeichneten Single Supervisory Mechanism, SSM, hatten sich die 17 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone im März 2013 einigen können. Die Bankenaufsicht sollte demnach bei der EZB etabliert werden. Diesen Schritt bezeichnete man offiziell auch als den ersten hin zur Formung der bereits im Vorfeld diskutierten "Europäischen Bankenunion". Ende Juni laufenden Jahres hatte der luxemburgische Bankmanager und EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch gegenüber dem österreichischen ORF zu verstehen gegeben, dass die Bankenaufsicht wohl erst spätestens im November 2014 die Arbeit aufnehmen können wird – was nach der jüngsten Zusammenkunft nun bestätigt wurde.

Die vor geraumer Zeit erstellte Konzeption der geplanten Bankenunion wurde im Juni 2012 durch den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso offiziell derart angeführt, dass diese auf drei Säulen stehen sollte - nämlich einer gemeinsamen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und einer gemeinsamen sogenannten "Sicherung" der Kundeneinlagen. Die letzte Entscheidung über die Schließung einer Bank solle bei der EU-Kommission liegen.

Im September 2012 forderte der neue französische Präsident François Hollande mit Nachdruck bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "möglichst rasche" Einführung einer europäischen Bankenaufsicht. Im Vorjahr hatten Experten bereits angeführt, dass eine solch mögliche Bankenaufsicht innerhalb einer Bankenunion schrittweise umgesetzt werden sollte. Was im September vergangenen Jahres auch Hollande anerkannte, aber trotzdem bei der Zusammenkunft mit Merkel anführte: „je früher desto besser“.

Durch die deutsche Bundeskanzlerin selbst hieß es damals u.a. laut Nachrichtenagentur AFP, dass die geplante Bankenaufsicht "mehr Verlässlichkeit und Durchgriffsmöglichkeit[en]" bringen wird. Da die EU in einer "tiefen moralischen und politischen Krise" stecke, bestehe dem Staatschef von Frankreich zufolge auch die Notwendigkeit eine "haushaltspolitische, politische und soziale Union sowie eine Bankenunion" umzusetzen.

Ebenso eilig wie Hollande im vergangenen Jahr hatte es der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo. Dieser sagte Mitte Oktober 2012 am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, dass er hoffe, dass der geplante Aufbau der Bankenunion mit der Aufsicht in "einer gewissen Schnelligkeit in Gang gesetzt wird". Dieser war damals eher gottgläubig davon ausgegangen, dass die Aufsicht schon 2013 starten können wird. Auf eine entsprechende Frage hin, ob sie im Januar 2013 starten können wird, sagte der spanische Minister: "Inschallah", was auf Arabisch "so Gott will" bedeutet.

Jahre zuvor gab es immer wieder Forderungen nach einer Bankenunion-/Aufsicht. Anfang 2008 etwa trat auch speziell Italien für die Schaffung einer einheitlichen EU-Bankenaufsicht ein. Im slowenischen Brdo hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der 27 EU-Länder eine Absichtserklärung über eine bessere grenzübergreifende Kooperation unterzeichnet. Damals gab es laut dem Finanzminister von Slowenien, Andrej Bajuk, "noch keine Mehrheit für eine einheitliche EU-Finanzmarktaufsicht".

Im Verlauf der vergangenen Jahre hatte sich die Idee auch in Deutschland dann aber weiter durchsetzen können. Im Rückblick kann beispielsweise aus dem April 2010 der deutsche Politiker Horst Seehofer (CSU) angeführt werden, welcher in der "Passauer Neuen Presse" forderte: "Wir brauchen einen geregelten Finanzmarkt [...] von der europäischen Ratingagentur bis hin zur Bankenaufsicht müssen [diese Vorschläge] endlich umgesetzt werden".