-» DE: Telekom will wegen US-Spionage deutsches Email-Netz forcieren

(C) Lacrymosa, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschen Medienberichten zufolge wolle die "Telekom" den Internetverkehr, der über die USA und auch Großbritannien läuft, angeblich reduzieren. Die Süddeutsche-Zeitung schreibt, man will eine Art "Deutschland-Net" etablieren. Damit sollen die Kunden vor Spionage geschützt werden, heißt es. Emails sollen in Deutschland nur noch über Knotenpunkte innerhalb des Landes geleitet werden. Aktuell sei es noch so, dass die immer weniger genutzten Emails auch häufig den Umweg über Internet-Knotenpunkte in den USA und Großbritannien nehmen.

Auch wolle man damit auf die jüngsten "Enthüllungen" des ehem. CIA-/ Booz Allen Hamilton-/ NSA-Mitarbeiters Edward J. Snowden reagieren. Verschiedene Publikationen wie der BND-nahe "Spiegel" oder der britische "Guardian" berichteten über Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ. Der die meiste Zeit mit seinem Freund im BRICS-Land Brasilien lebende Glenn Greenwald hatte davon gesprochen, Snowden hätte 15.000 Seiten an Dokumente übergeben, welche nach und nach veröffentlicht werden sollen.

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Die Publikation "WirtschaftsWoche" berichtet, die Deutsche Telekom habe Anfang Oktober laufenden Jahres bei einer Zusammenkunft im Bundeswirtschaftsministerium eine technische Antwort auf die Enthüllungen vorgestellt. Der Telekom-Datenschutzvorstand Thomas Kremer wird laut CDU-naher Rheinischer Post zitiert, wonach man erreichen will, dass wenn sich der Sender und Empfänger von Emails in Deutschland befindet, dann soll der Internetverkehr auch innerhalb der Grenzen Deutschlands bleiben. Mit zahlreichen Netzbetreibern wurden wohl schon Vereinbarungen zur Thematik abgeschlossen.

Doch beim "deutschen Internet" soll es nicht bleiben. Vielmehr sollen künftig dann auch andere Länder Kontinentaleuropas mit in das nationale Netz einbezogen werden. Laut dem Telekom-Mann Kremer könne Deutschland hier vorangehen und zeigen, dass man innerdeutsche E-Mails und andere Daten rein national transportieren kann. Später könnten so seinen Worten zufolge auch die Schengen-Länder der EU mit einbezogen werden.

Im Dezember vergangenen Jahres hatten die BRICS-Länder Russland oder auch China verlangt, das Internet solle unter "nationale Aufsicht" gebracht werden. Die Etablierung wollte man über die UNO-Organisation ITU erreichen. Die USA und weitere Länder waren jedoch dagegen. Ein russischer Delegierter der ehemals bei der Kommunistischen Partei aktiv war gab zu verstehen, alle Mitgliedsländer müssten die gleichen Rechte erhalten, um "das Internet zu managen". Weitere Strukturen verlangten, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Kanada, die USA und andere westliche Länder hatten dies als "Frontalangriff auf das globale Computernetz" in seiner bisherigen Form gedeutet.

Die EU selbst hatte im Sommer die Pläne zur "Bevorzugung von Inhalten im Internet" verteidigt. Die niederländische Politikerin und EU-Kommissarin für die sogenannte "Digitale Agenda" gab zu verstehen, es "müsse möglich sein, verschiedene Qualitäten bei der Datenübertragung im Internet zu erlauben". Die u.a. für das Internet zuständige Kommissarin war mit dem Gesetzesprojekt zur eher harmonisch klingenden "Netzneutralität" aber auch in die Kritik geraten.

Im Vorfeld war die Deutsche Telekom noch wegen des Verdachts des Marktmissbrauchs beim Internetverkehr ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten. Ermittler hatten Büros mehrerer verdächtiger Unternehmen durchforstet. Der Verdacht wurde gehegt, dass Artikel 102 des europäischen Wettbewerbsrechts verletzt sein könnte, der das Ausnutzen einer dominanten Marktposition verbietet. Betroffen waren u.a. auch, Medienberichten zufolge, Telefónica aus Spanien und Orange aus Frankreich. Durch die Deutsche Telekom hätte ein Sprecher laut der Nachrichtenagentur AFP zu verstehen gegeben, man sei "sehr verwundert" über vorgebrachte Vorwürfe, da der globale Markt für Internetverkehr ohnehin von US-Großanbietern dominiert sei.