China: Kommunisten erhöhen Druck auf Journalisten und Blogger


CHINA

Verschiedenen Medienberichten zufolge erhöht das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas, bzw. angeleiert über untere Strukturen, den Druck auf Blogger und freie Journalisten des Landes weiter. Seit Ende August war unter anderem auch der recht ausführlich in den Medien behandelte Liu Hu (arbeitete in Guangzhou für den "New Express") mit "Arrest" belegt worden. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete jüngst, dass dieser nun als "offiziell" verhaftet gilt.

Auf einer seiner betriebenen Onlinepräsenzen berichtete er hauptsächlich über Korruption bei angeblichen Privatisierungen zweier staatlicher Firmen. Wie in Russland gilt die Meinungsfreiheit auch in China traditionell eher dazu, leichtgläubige ausländische Personen über die schockierende Realität hinweg zu täuschen. Je nach Fallgestaltung wird die Auslegung der Meinungsfreiheit äußerst flexibel gehandhabt.

Seit 2011 ging die Regierung verstärkt gegen die im Internet aktiven Personen (speziell die sog. „Blogger“) vor, welche also zuvor nicht in diversen staatlichen Gehirnwaschanlagen psychologisch zurechtgetrimmt wurden und noch eher "freier" berichteten, trotz staatlichem Schuleinfluss. Kürzlich hatte man in China auch die "Verbreitung von Gerüchten" über das Internet ins allgemeine Zensurspektrum mit aufgenommen.

Weiterhin hatte man nun ein Programm in China forciert, für ein dreimonatiges Trainingsunterfangen von 250.000 "Journalisten" (anderen Quellen - N.TV - zufolge rund 307.000 Personen). Ziel sei hier wohl speziell, dass es nicht zu "Ausbrüchen des freien Denkens" kommt. Eine der für die wohlwollenden Journalisten anstehenden Indoktrinierungsthemen lautet: "die marxistische Sicht auf den Journalismus" - neben bspw. den Theorien über den Sozialismus mit chinesischem Charakteristika.

Zudem wolle man eine nach staatlicher Auffassung benannte "journalistische Ethik" in den Köpfen der Journalisten verankern, wie außerdem auch, recht harmonisch benannt: ein "Verhindern falscher Informationen". Die Fortbildung soll bis Ende 2013 laufen und es sind Individuen von Zeitungen, Nachrichtenagenturen, TV-Stationen und anderer Presse-Organisationen im Land zur „Umerziehung“ mit eingebunden.

Im Verlauf der vergangenen Jahre verschwanden einige eher nicht unter Staatskontrolle agierende Individuen, welche Berichte zu nebulösen Dingen an die Öffentlichkeit brachten. Im Juli verschwand bspw. der Blogger Zhou Lubao. Er war zuvor durch Behörden für die sog. "Öffentliche Sicherheit" geladen worden. Im Dezember vergangenen Jahres hatte er auf seiner Website berichtet, der Bürgermeister von Lanzhou habe eine Armbanduhr im Wert von umgerechnet 25.000 Euro getragen. Er wies auch auf entsprechende Pressefotos hin. Er stellte die Frage, wie er sich von seinem Gehalt eine solche Uhr hätte leisten können.

Nach dem Verschwinden von Zhou Lubao war seine Internetpräsenz nicht mehr erreichbar und die Mobilfunknummer wohl ebenfalls nicht. Nach Medienberichten zum Fall hatte man einige Tage später dann die Verhaftung des Bloggers offiziell bekanntgegeben. Die Publikation "China Daily" berichtete, dass jene Verhaftung im Zusammenhang mit der landesweiten Operation stehen würde, gegen die "Verbreitung von Gerüchten" via Internet. Chinesischen Staatsmedien zufolge würden Gerüchte "das Richtige mit dem Falschen vertauschen".

Zurück zur Journalisten-Schulbank und den Marxismus-Kursen. Staatschef Xi Jinping bemängelte, dass bei Berichten immer "wieder Regeln und die Disziplin gebrochen" werden. Die "Volkszeitung" und gleichermaßen Parteiorgan Renmin Ribao schrieb, die Journalisten sollten sich nun endlich wieder "auf die Kernwerte zurückbesinnen" - also auf jene der Kommunistischen Partei. Chinas neuer Staats- und Parteichef forderte dazu auf, die "Werte von Mao Zedong " zu beschwören.

Zwischenanmerkung: Ein bekannter Historiker, der die wieder geöffneten chinesischen Archive durchforsten konnte, um die Opferzahlen unter Mao genauer zu ermitteln, kam auf [mindestens 45 Millionen Tote] in nur vier Jahren. Einer der bedeutendsten Studenten von "Yale in China" war Mao. Während des 2. Weltkrieges war "Yale in China" das benötigte Instrument des US-Geheimdienstes Office of Strategic Services (OSS), um die Maoisten an die Macht zu bringen. Jene Mission wurde damals durch den bekannten OSS-Agenten und Skull&Bones-Mitglied (YALE University) Reuben Holden geleitet, dem Ehemann von George H.W. Bushs Cousine. Bush hatte später in seiner Karriere auch den OSS-Nachfolger CIA geleitet. George H.W. Bush, der erste diplomatische US-Abgesandte der im Jahr 1973 in die Volksrepublik China geschickt wurde, war ebenfalls ein Mitglied von Skull&Bones. So wie auch sein Vater, sein Bruder, sein Sohn, Onkel, Neffe und mehrere Cousins.

Staatschef Xi Jinping wird von der chinesischen amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert: "Das rote China werde niemals seine Farbe ändern". Dieser nahm natürlich nicht nur die Journalisten in die Pflicht, sondern auch die rote Gefolgschaft der monströsen Parteiensekte. Den 80 Millionen Parteimitgliedern verordnete er vor wenigen Monaten eine "porentiefe Reinigung". Die oben angeführte Marxismus-Schulung der Journalisten hatte laut der "Renmin Ribao" ("Volkszeitung") bereits im Juni begonnen und soll bis Januar 2014 laufen.

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