China: Exporte im September wieder leicht gesunken


(C) Laura Billings, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Die Exporte von China waren nun eingebrochen, sie gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,3 Prozent zurück. Im August konnten die Exporte noch um 7,2 Prozent zulegen. Verschiedene Analysten waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Exporte aus China im September um bis zu 5,5 Prozent zulegen könnten. Auf der anderen Seite waren jedoch die Importe gestiegen, um 7,4 Prozent - was leicht über den Erwartungen lag. Erst vor wenigen Tagen zeigten chinesische Konjunkturindikatoren wieder nach oben.

In 2012 konnte die chinesische Wirtschaft um 7,7 Prozent wachsen, im Vergleich zum Vorjahr 2011. Dies stellte bereits das langsamste Wachstum seit 1999 (damals 7,6 Prozent) dar. Die Zahlen hatte man vor gut zwei Monaten korrigieren müssen, zuvor wies man für 2012 noch ein Wachstum von 7,8 Prozent aus. Im laufenden Jahr ging es weiter bergab, auch durch politische Vorgaben in China selbst. In der kommenden Woche wolle man die Konjunkturdaten für das dritte Quartal veröffentlichen.

Im ersten Quartal brachte man das Wachstum auf 7,7 Prozent und im zweiten Quartal auf 7,5 Prozent. Das Regierungsziel der kommunistischen Partei wurde für 2013 auf 7,5 Prozent festgelegt. Längerfristig müsste sich China auf sieben Prozent einstellen. Chinas Finanzminister Lou Jiwei rechnete Mitte Juli mit einem Wirtschaftswachstum von sieben Prozent in 2013, womit er das offiziell ausgegebene Planziel der Regierung von 7,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr in Frage stellte.

Das 7,5-Prozent-Ziel für 2013 war im März laufenden Jahres verkündet worden. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sprach zuletzt von einer insgesamt "stabilen" Wirtschaftsentwicklung. Das Nationale Statistikamt teilte im Juli mit, das internationale Umfeld bleibe "düster und schwierig", worunter vor allem die Exportbranche Chinas leide. Auch die Produktivität gehe zurück. Auf längere Sicht will man auch nicht mehr in China auf Exporte speziell angewiesen sein.

Die neue Führung um den seit März amtierenden Präsidenten Xi Jinping, der im November vergangenen Jahres auf dem 18. Parteitag in das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas gewählt wurde, legt mehr Gewicht auf den Binnenkonsum als auf Exporte und Investitionen. Zudem wollte man laut Zielvorgaben Hilfen für unproduktive Unternehmen zurückfahren und den Bankensektor "sanieren". Mit Blick auf Indonesien hatte das BRICS-Mitglied China kürzlich verkündet, man habe anlässlich des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping Handels- und Investitionsabkommen im Gesamtwert von umgerechnet 20,8 Milliarden Euro geschlossen, um so speziell auch die weitere Zusammenarbeit im pazifischen Raum zu stärken.

Man unterzeichnete u.a. Verträge für Projekte im Bergbau-, Energie-, Produktions- und Transportsektor. Die Chinesische Entwicklungsbank beschloss Investitionen in die Papierherstellung, chinesische Banken und Konzerne vereinbarten, in den Kohlebergbau, die Stromerzeugung und Aluminiumproduktion zu investieren. Die Zentralbanken von China und Indonesien beschlossen Maßnahmen zur Stabilisierung der indonesischen Rupiah.

Durch den IWF (Internationaler Währungsfonds; eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C.) hieß es im September anlässlich des G-20-Gipfels in Russland (St. Petersburg), dass man vor einer Verlangsamung des Wachstums in den Schwellenländern warnte. In dem Bericht des IWF hob man hervor, dass sich die Konjunktur in Ländern wie Brasilien, China und Indien (alle BRICS) abkühlte - seit 2010 demnach um 2,5 Prozent - und zudem bestehe weiteres Risiko für Verschlechterungen. Man erwartete hier beim St. Petersburg G-20-Gipfel, dass die Wachstumsimpulse in naher Zukunft vor allem von den USA kommen würden.

Im Sommer hatten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Moskau auf einen leichten Kursschwenk geeinigt. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sollte demnach vorerst hinter kurzfristigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zurückstehen. Man stufte die Haushaltskonsolidierung zum "mittelfristigen" Ziel herab. Deutschland und China galten jedoch als Verfechter strenger Sparsamkeit. Die USA und Frankreich sprachen sich für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus.

Im Frühjahr hatte das US-Magazin Forbes zwei chinesische Banken auf die Spitzenplätze der mächtigsten Unternehmen weltweit gehoben. Der US-amerikanische Erdölkonzern ExxonMobil (Nachfolger der Standard Oil Company u.a. von John D. Rockefeller), der in 2012 den ersten Rang belegte, musste laut Forbes der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) weichen. Die China Construction Bank (CCB) schaffte es von Platz 13 auf den zweiten Platz. ExxonMobil fiel auf den fünften Rang hinter die zwei US-Unternehmen JPMorgan Chase und General Electric zurück.

Nachdem der neue chinesische Präsident Xi Jinping im Frühjahr 2013 ins Amt gehoben wurde, betonte er auf einem Treffen mit US-Finanzminister Jacob Lew die "enormen gemeinsamen Interessen" Chinas und der USA. Durch Lew hob man hervor, dass beide Länder davon profitieren werden, wenn man die Beziehungen "auf strategische und langfristige Sicht" ausbaut. Lew hoffte Medienberichten zufolge auf eine stärkere Öffnung des chinesischen Marktes und hatte bei den Gesprächen zudem "Fragen des Wechselkurses" bzgl. des Yuan angesprochen.

Im März verkündete China, dass man im laufenden Jahr die Ausgaben für Rüstung und Militär weiter anhebt, um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Offiziellen Zahlen zufolge sollten in 2013 rund 720 Milliarden Yuan (mehr als 88 Milliarden Euro zur damaligen Zeit) für militärische Belange aufgewendet werden. Im Vorjahr 2012 hatte man das Rüstungsbudget um 11,2 Prozent erhöht. Dies sind natürlich nur die "offiziellen Zahlen", die Dunkelziffer für die Rüstung und das Militär dürfte deutlich höher liegen.

Der Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao machten im Frühjahr 2013 Platz für ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping - alle Mitglieder der Kommunistischen Einheitspartei. Der scheidende Wen hatte im März hervorgehoben, man wolle mehr für den Umweltschutz tun und auch die Kohlendioxidemissionen drosseln. Im Sommer 2009 hatte man durch die USA und China großspurig angekündigt, man wolle zusammen "für Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz sorgen und die Konjunktur ankurbeln".

Der US-amerikanische Energieminister Steven Chu sprach damals etwa von einem "klaren Signal", dass die USA und China "in den Bereichen saubere Energien und Klimawandel zusammenarbeiten wollen". Peking hatte nach einer Zusammenkunft mit der US-Außenministerin Hillary Clinton im Juli 2009 unter anderem weitere Wirtschaftsreformen und eine Öffnung seines Finanzsektors zugesagt. China erklärte sich damaligen Angaben zufolge auch bereit, ausländische Firmen jeweils bei der Vergabe von Regierungsaufträgen gleichberechtigt zu inländischen Unternehmen zu behandeln.

Im Vorjahr hatte sich schon mit Blick auf Deutschland der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern für eine engere Zusammenarbeit beim sogenannten Klimaschutz ausgesprochen. Gabriel war nach einer Zusammenkunft mit dem damaligen Vizeaußenminister Zhang Yesui auch noch mit anderen Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas zusammengetroffen. Gabriel betonte damals, China sei der "wahre Weltmeister auch bei der Installation von Windenergie".

Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Rahmen einer energiepolitischen Konferenz die Pläne Chinas für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien "sehr begrüßt". Er verwies auf bereits installierte Windenergieanlagen mit sechs Gigawatt Leistung. Bis zum Jahr 2020 sollten es laut Angaben von Januar 2008 um die 30 Gigawatt sein. Vertreter der chinesischen kommunistischen Wirtschaftsplanungsbehörde NDRC bekräftigten das Ziel, bis 2020 in China 16 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Am Strommarkt selbst sollten es angeblich sogar über 30 Prozent sein.

  
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