Moscovici beim CFR: Euro braucht eigenen Finanzminister

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Weil der niederländische Politiker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nicht anwesend war, forderte man nun durch Frankreichs Finanzminister der Sozialistischen Partei, Pierre Moscovici, einen hauptamtlichen Vorsitz für den EURO-Währungsraum. Medienberichten zufolge wurde der Franzose auf einer Veranstaltung des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR; dt: "Rat für auswärtige Beziehungen") folgendermaßen zitiert, dass die [durch das Fehlen von Dijsselbloem] Notwendigkeit besteht, einen solchen Posten zu etablieren.

Der Eurogruppen-Chef konnte demnach wegen der Haushaltsverhandlungen in den Niederlanden nicht nach Washington kommen. Moscovici: "Wir brauchen einen ständigen Vertreter, jemand, der das Handeln in Europa koordinieren kann". Am Rande der Herbsttagung von IWF und Weltbank kommen die Notenbankchefs und Finanzminister der G-20 zusammen. Vonseiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gab es zuletzt Forderungen an die USA - gleichzeitig aber auch Mahnungen an die Schwellenländer.

Die französische Chefin des IWF, Christine Lagarde, merkte unter anderem an, dass ein Zahlungsausfall der USA "ernsten Schaden für die US-Wirtschaft, aber auch für die Weltwirtschaft zur Folge haben" wird. Man forderte die US-Regierung dazu auf, ihr "fiskalisches Haus in Ordnung zu bringen". Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, an der unter anderem auch der scheidende deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) teilnimmt, diskutieren Finanzminister und Notenbankchefs der 188 Mitgliedsländer über „Lösungen“ für aktuelle weltwirtschaftliche Probleme.

Mit Blick auf Deutschland forderte der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard kürzlich laut Handelsblatt, die Regierung solle weniger sparen. Die Deutschen müssten das Euro-Rettungssystem als Versicherung denn als Transfersystem sehen, denn im "Notfall" könnten sie es ja auch selber in Anspruch nehmen. Wozu der Franzose Blanchard auch zitiert wurde: "Mal brennt es beim Nachbarn, mal im eigenen Haus".

Vor dem nun beim Council on Foreign Relations (CFR) geforderten hauptamtlichen Vorsitz für den EURO-Währungsraum (auch europäischer Finanzminister genannt) durch Moscovici, hatte dieser bereits auch eine europäische Arbeitslosen-Versicherung ins Spiel gebracht. Da Frankreich wohl Schwierigkeiten bei der Deckung der eigenen hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit hat, könnten so auch deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici gab zu verstehen, man benötige einen "starken supranationalen Haushalt".

Anmerkung:

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte dieser Idee zur weiteren Zentralisierung durchaus zugeneigt sein, wie diverse andere Personen. In der Vergangenheit machte er u.a. bei einer Schwadronier-Runde beim Sender Phoenix deutlich: “Wir brauchen andere Formen internationaler Governance, als den Nationalstaat…Und heute schaffen wir etwas Neues [...] Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.” – Er merkte an: “Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben”.

Nachdem der EU der “Friedensnobelpreis” verliehen wurde, gab EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding Anfang Dezember 2012 zu verstehen, dass Brüssel mehr Macht haben muss. “Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags […] mittelfristig zu überwinden”, sagte sie gegenüber der Rheinischen Post.

Weitere illustre Figuren, welche scheinbar in anderen Parteien aktiv sind, verlautbarten im Verlauf ähnliches. Der EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich bereits Anfang Juli 2012 erneut dafür ausgesprochen, einen zentralistischen Bundesstaat zu schaffen. Er sprach sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union aus. “Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu [den] Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln”, sagte der CDU-Politiker der Zeitung “Die Welt”.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der u.a. mit Irritationen bezgl. der NATO/CIA- Stay-Behind-Untergrundterroristen befleckt ist, verlautbarte in der Vergangenheit: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”, Jean-Claude Juncker zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

Im September 2011 verlautbarte der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dass man sog. “nationale Egoismen eindämmen” müsse. Eine „State of the Union“ nannte der Kommissionschef eine damalige Ansprache, ganz nach dem Vorbild des US-Präsidenten. In einem Bericht von “Die Welt” kommentierte man damals, dass man einen gemeinsamen Feind finden müsse. Der EU-Kommissionspräsident fand einen psychologisch einfachen Trick: “Einen, dem wirklich „leadership“ fehlt, der sich egoistisch und unsolidarisch verhält und damit die wahren Prinzipen Europas verrät: die Nationalstaaten”, schrieb man. Barroso weiter: “Auch wenn etwas unmöglich erscheint – lasst es uns versuchen”.

Die Partei SPD übernahm auf ihrem damaligen Parteitag vom 13. und 18. September 1925 die Forderung zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, in das bis 1959 geltende Heidelberger-Programm. Damals hieß es: “Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen”. Später wurde etwa auch der Begriff “Organisierter Kapitalismus” benutzt, der bereits von dem sozialdemokratischen Politiker und marxistischen Theoretiker Rudolf Hilferding im Jahr 1915 geprägt wurde.

Die Vereinigten Staaten von Europa gelten dabei auch als ein politisches Schlagwort zur Formung eines neuen Großstaatgebildes, welches seit “geraumer Zeit” von bekannten Kreisen angestrebt wird. Der Begriff war offiziell in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufgekommen. Charles Mackay erhob laut offiziellen Darstellungen als erster im Frühjahr 1848 Anspruch darauf, den Begriff geformt zu haben. Dies noch vor Victor Hugo, Giuseppe Mazzini und Giuseppe Garibaldi.

Anhang CFR:

Beim "Council on Foreign Relations" (CFR) handelt es sich um eine "Denkfabrik". Jene "Gesellschaft" wurde Anfang der 1920er Jahre durch Edward Mandell House zusammen u.a. mit den Bankiers Paul M. Warburg (Spross der Hamburger Bankiersfamilie Warburg) und Otto Hermann Kahn (u.a. damals Teilhaber der Investmentbank Kuhn, Loeb & Co.) initiiert. House spielte in Woodrow Wilsons (28. US-Präsident - durch den auch 1913 der Federal Reserve Act "einschlug") Auftrag auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Völkerbundes - faktische Nachfolgeorganisation sind die Vereinten Nationen (UN). Der Hauptsitz des CFR ist seit 1945 das ehemalige Wohnhaus des Standard Oil Company- (John D. Rockefeller) Direktors Harold Irving Pratt an der 58 East 68th Street/Park Avenue - Upper East Side in Manhattan. Außenstellen befinden sich in Washington, London und Tokyo.

Präsident des Council on Foreign Relations ist seit 2003 Richard Nathan Haass (u.a. bei der Entwicklung der Operationen Desert Storm und Desert Shield beteiligt), Vizepräsident ist Richard E. Salomon (u.a. Absolvent der Yale University; Berater der Rockefeller-Familie). Zudem sitzen im sogenannten Board of Directors der ehemalige US-Außenminister Colin Powell (unter George W. Bushs Präsidentschaft etwa Außenminister der USA) und die allesamt im Investmentbanking und Private Equity agierenden Individuen Penny Pritzker (von Obama für das Amt der Handelsministerin eingesetzt).

Pritzker folgte Cameron Kerry in dem Amt nach, also dem jüngeren Bruder des aktuellen US-Außenministers und Yale-Absolventen John F. Kerry, der wie George W. Bush, dessen Vater und weitere Verwandte – wie zahlreiche andere bekannte und erfolgreiche Personen – Mitglied von "Skull & Bones" (elitäre sektenähnliche Studentenverbindung der Yale-Universität) ist. Neben Pritzker sitzen aus dem Segment Investmentbanking und Private Equity u.a. auch Peter George Peterson (Blackstone Group), Stephen Friedman (Ex-CEO Goldman Sachs & FED) und David M. Rubenstein (Carlyle Group) im Board of Directors des CFR.

Zu den EX-Vorständen des Council on Foreign Relations gehörten neben Paul Warburg und Otto Hermann Kahn der ehem. CIA-Direktor Allen Dulles (ehem. Präsident des Council on Foreign Relations - ST: CIA Stay-Behind Operationen; machte Geschäfte u.a. mit Hjalmar Schacht [u.a. Gründungsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; BIZ]), der Gründer der deutschen Atlantik-Brücke e.V. (John J. McCloy [war u.a. Vorstandsvorsitzender von Rockefellers Chase Manhattan Bank] und Eric Moritz Warburg) - ebenso des American Council on Germany und ehem. Präsident der Weltbank John J. McCloy, Zbigniew Brzezinski (u.a. US-amerikanischer Globalstratege), der ehem. US-Präsident George H. W. Bush (Vater vom letzten Bush-Präsidenten), die US-Außenminister Henry Kissinger und Dick Cheney, der US-amerikanische Investor ungarischer Herkunft George Soros und viele weitere Persönlichkeiten vornehmlich aus Politik, Finanzwirtschaft und Elite-Universitätskreisen mit höchstem Einfluss.

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