-» EU: Grüne Energiewende - Keine Hilfen für Stromkonzerne

(C) cseeman, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sperrt sich die Europäische Kommission gegen weitere Subventionen für Energieunternehmen, sie sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen Mittel für die Bereitstellung der konventionellen Gas- oder Kohlekraftwerke erhalten, sollte es im Rahmen der "grünen Energie" wind- und sonnenarme Zeiten geben. Der Zeitung zufolge geht dies aus einem Entwurf der einheitlichen sog. EU-Energieleitlinien hervor.

Jene Leitlinien wolle der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, noch im laufenden Monat vorstellen. Solche Mitgliedsstaaten der EU, welche den klassischen Stromerzeugern für die Bereitstellung von Kapazitäten unter die Arme greifen wollen, müssten den Bedarf genau beziffern. Zudem muss belegt werden, dass sie die benötigten Kapazitäten nicht auf anderem Weg, wie durch Lieferungen aus Nachbarländern, decken können.

Weiterhin sei vorgesehen, nach den durch die Zeitung angeführten EU-Energieleitlinien, dass die Länder auch keine rein nationalen Förderprogramme auflegen dürfen. Wenn in Zukunft dann doch Hilfen fließen, sollen nicht nur dadurch heimische, sondern auch ausländische Erzeuger, profitieren. Die Bereitstellung konventioneller Kraftwerke für Zeiten, in denen nicht ausreichend Strom aus Wind- oder Sonnenkraft erzeugt werden kann, sei demnach eine Kernfrage des weiteren Ausbaus der grünen Erneuerbaren Energien.

Mit dem weiteren Umbau in diesen Belangen wolle man auch einen hohen Beitrag zum Schutz vor dem Klimawandel leisten. Sollten später größere Teile des Stroms aus den erneuerbaren Energien kommen, sollen nach EU-Vorgaben immer mehr konventionell betriebene Stromkraftwerke nur noch als "Kaltreserve" fungieren. Doch für die Betreiber dieser Kraftwerke ist deren Bereitstellung teuer und rechnet sich in der Regel nicht.

Jene gaben bereits zu verstehen, die Kraftwerke stillzulegen oder nicht ausreichend neue Kraftwerke zu bauen, wenn sie keine Subventionen erhalten. Medienberichten zufolge hatten deutsche Energieunternehmen kürzlich angeführt, man wolle knapp 30 alte Kohle- und Gaskraftwerke stilllegen. Durch die Bundesnetzagentur in Bonn hieß es zur Thematik, dass 28 Anträge für Kraftwerksblöcke vorliegen. Jene sollen nun geprüft werden. Würde sich dabei jedoch herausstellen, dass die Kraftwerke für die Stromversorgung derzeit noch wichtig sind, werde man die Stilllegungen untersagen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte der Rheinischen Post, dass wohl Stilllegungen in zahlreichen Fällen abgelehnt würden. Genehmigt werden könnten nur Kraftwerks-Stilllegungen nördlich des Mains. Schon vor einigen Monaten hatte die Bundesnetzagentur speziell Kraftwerks-Stilllegungen im Süden Deutschlands kritisch gesehen, weil dadurch die Systemsicherheit gefährdet wird. Wegen der Energiewende sollen in Süddeutschland auch zahlreiche Atomkraftwerke wegfallen. Doch derzeit kann der teilweise anfallende "grüne Windstrom" aus dem Norden Deutschlands wegen fehlender Leitungen nicht in den Süden gelangen.

Durch die Energieversorger RWE und Eon wird seit längerer Zeit geprüft, welche Kraftwerke man stilllegen könnte, da man sie nicht mehr profitabel betrieben kann. Stilllegungen müssen bei den Betreibern der Übertragungsnetze und der Netzagentur mindestens zwölf Monate im Voraus angemeldet werden. Sollte durch die Stilllegung eines/mehrerer Kraftwerke die Versorgungssicherheit gefährdet sein, kann sie für bis zu zwei Jahre untersagt werden.