China: Schenken dem Schuldenlimit der USA große Aufmerksamkeit

(C) Jens Schott Knudsen, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei, ehemaliger Sekretär der kommunistischen Jugendliga, der im November vergangenen Jahres auf dem 18. Parteitag in das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gewählt wurde, sagte bei seiner jüngsten Zusammenkunft mit dem US-amerikanischen Außenminister und Yale-Absolventen John Kerry, man "schenke dem Schuldenlimit der USA große Aufmerksamkeit".

Li Keqiang traf sich mit Kerry am Rande der ASEAN-Beratungen in Bandar Seri Begawan (Hauptstadt von Brunei). Der chinesische Ministerpräsident forderte u.a. von den Vereinigten Staaten, dass Beschränkungen des Exports der High-Tech-Produkte nach China gelockert werden sollten. Mit einer deutlich intensiveren und strategischeren Koordinierung und Konsultation könnten China und die USA zusammen laut chinesischen Darstellungen eine positive Rolle für ein "stabiles weltwirtschaftliches Wachstum und für die Wahrung des Weltfriedens" spielen.

Mit Blick auf das Gipfeltreffen der Asean-Staaten in Brunei hieß es, dass China bereit sei, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um so die Sicherheit der Schifffahrt aufrecht zu erhalten. Die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten Asean (Verband Südostasiatischer Nationen) wurde 1967 in Bangkok gegründet. Heute gehören ihr die Länder Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

Auch weitere Pazifik-Anrainer sind traditionell zu dem jährlichen Gipfeltreffen eingeladen. Neben China sind auch Japan und Russland in diesem Jahr dabei. Der US-Präsident Barack Hussein Obama musste angeblich wegen der Haushaltskrise kurzfristig absagen. Stattdessen war der Außenminister John Kerry angereist. Im Vorfeld hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping (Kommunistische Partei Chinas) seit Anfang Oktober Indonesien und Malaysia besucht, bevor er als Hauptredner vor die 21 Staatsvertreter der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) in Bali trat.

Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtete, mit Blick auf das Treffen von Kerry und Li Keqiang, der US-Außenminister habe bei dem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten versichert, der Haushaltsstreit sei nur "eine Episode der Washingtoner Politik". "Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt", gab Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao zu verstehen.

Im Vorfeld hatte China zusammen mit anderen Schwellenländern die USA kritisiert, speziell die Notenbank Fed und deren gefahrene Geldpolitik. China ist der größte Gläubiger der USA. Die Vereinigten Staaten hatten große Teile ihrer Industrie nach Fernost verlagert und sind zugleich zum Hauptabnehmer der Waren aus dem Reich der Mitte geworden.

Laut Wall Street Journal wollen mit Blick auf Europa die EZB (Europäische Zentralbank) und Chinas Notenbank ein Devisenabkommen schließen. Damit solle demnach die Versorgung der Banken in den beiden Währungsräumen mit der jeweiligen Auslandswährung sichergestellt werden. REUTERS berichtet dazu, zunächst wolle man auf drei Jahre eine begrenzte gegenseitige Devisenkreditlinie einrichten. Der Umfang wird hier mit 350 Milliarden Yuan (bzw. "Renminbi") angegeben. Dies dann, wenn die chinesische Währung der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird und maximal 45 Milliarden Euro, wenn die Europäische Zentralbank den Chinesen Geld zur Verfügung stellt.

China hatte damals, nach der Herabstufung der US-Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poors, scharfe Kritik an der US-Regierung geübt und umfangreiche Sparmaßnahmen gefordert. Peking hielt damals in 2011 bereits rund 1,2 Billionen Dollar an US-Schulden. Möglicherweise sei eine neue Weltreservewährung als Ersatz für den Dollar nötig - eine Position, die China bereits auch schon längere Zeit im Vorfeld vertrat. Das Image der USA sei durch "wachsende Schulden und lächerliche politische Ringkämpfe" beschädigt.

Im Sommer laufenden Jahres und davor hatten Beobachter und Ökonomen davon gesprochen, dass die Kommunisten in China diverse Zahlen manipulierten, um so die allgemeine Planwirtschaft deutlich besser aussehen zu lassen, als sie wirklich ist. Es hieß unter anderem, dass auch Chinas Schulden auf Lokalkörperschaften und staatsnaher Betriebe im Fokus stehen würden. Die Kreditvergabe in China war schon zweimal so hoch wie das BIP. Der IWF schrieb, dass Chinas rapides Kreditwachstum Sorgen über die Qualität der Investitionen und die Fähigkeit zur Rückzahlung aufwerfen.

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Zumindest Stephen Schwarzman von Blackstone Group L.P. schien zuletzt bessere Laune gehabt zu haben, als er sich mit der chinesischen zweiten Vizeministerpräsidentin Liu Yandong (seit 2007 Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei) über "wichtige finanzielle Angelegenheiten" austauschte. Der US-amerikanische Investmentbanker und Unternehmer Schwarzman von Blackstone hatte wie der oben angeführte US-Außenminister Kerry in der Yale University seinen Abschluss gemacht.

Schwarzman war mit dem zuvor eingestiegenen George W. Bush Mitglied der Studentenverbindung Skull & Bones, auch der Yale-Absolvent Kerry ist "Bonesman". George Herbert Walker Bush, also der Vater des letzten Bush-Präsidenten, war der erste diplomatische US-Abgesandte der 1973 in die Volksrepublik China geschickt wurde. Er war ebenso Mitglied von Skull and Bones (Yale), so wie auch sein Vater, sein Bruder, Onkel, Neffe und mehrere Cousins. Bush leitete später in seiner Karriere den OSS-Nachfolger CIA.

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Bspw. der bekannte US-Tycoon im Immobilienbereich, Donald John Trump, der offiz. als Kritiker von Präsident Barack Obama gilt - wobei Obama in den 1980er Jahren selbst bei der CIA-Tarnfirma BI (Business International Corporation) am werkeln war und Familienmitglieder in Auslandsoperationen u.a. der CIA involviert gewesen waren - ist eines von fünf Kindern des Frederick Christ Trump Jr. und seiner Frau Mary MacLeod Trump. Die Familie Trump war damals aus Deutschland ausgewandert, Großvater Friedrich Drumpf und die Großmutter Elisabeth Christ stammten aus Kallstadt (ht. Rheinland-Pfalz) – wie etwa auch der Vater von Henry John Heinz, dem Begründer der H. J. Heinz Company – Bindeglied dieser beiden Familien war Katharina Heinz, geb. Trump (1897–1987).

Der oben angeführte derzeitige US-amerikanische Außenminister John (Forbes) Kerry ist mit der Ketchup-Erbin Teresa Heinz Kerry verheiratet. Von Kerry die Mutter entstammte dem US-Ostküsten”-Adel” (Boston Brahmins) – während die aus Bennisch im damaligen Mährisch-Schlesien stammende Familie seines Vaters Richard Kerry 1901 vom Judentum zum Katholizismus konvertierte, ihren Nachnamen von „Kohn“ in „Kerry“ änderte und 1904 in die USA einwanderte. Mitglieder von Skull & Bones hatten damals auch deutlichen Einfluss auf den Geheimdienst OSS (Office of Strategic Services) sowie den Nachfolger CIA (Central Intelligence Agency).

Um Ihnen nicht den Tag zu verderben, lassen wir die restlichen gruseligen Verbindungen auf rund 50 DIN A4-Seiten an dieser Stelle weg.

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