-» Raketenabwehr: NATO hegt Sorgen wegen China-Deal der Türkei

(C) Ranil Amarasuriya, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Durch die NATO hatte man es kritisiert, dass die Türkei es als Mitgliedsstaat (zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten nach den USA) des militärischen Bündnisses unternommen habe, ein Raketenabwehrsystem von einem chinesischen Rüstungsunternehmen zu bevorzugen, welches unter Sanktionen der USA steht. Der Nachrichtenagentur REUTERS zufolge hatte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande einer Zusammenkunft in Kopenhagen kein gutes Haar an der türkischen Aktion gelassen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Verteidigungsindustrie, an der u.a. auch der Generalstabschef Necdet Özel und Verteidigungsminister Ismet Yilmaz teilnahmen, bekanntgegeben, dass die Türkei zur Sicherung des Luftraums vor einer Bedrohung durch Langstreckenraketen in Zukunft weit besser gewappnet sein möchte. Ebenfalls hatten an der milliardenschweren Ausschreibung die US-Partner Raytheon und Lockheed Martin mit dem Patriot Luftabwehrsystem teilgenommen.

Auf der anderen Seite nahm Russlands Rosoboronexport (der staatliche Monopol-Exporteur Russlands für Rüstungsgüter) teil und Chinas CPMIEC (China Precision Machinery Import-Export Corporation) - wie angeführt, hatte der chinesische Rüstungskonzern die Ausschreibung gewonnen. Der Auftrag sei türkischen Medienberichten zufolge um etwa 1,5 Mrd. US-Dollar günstiger, als die angebotene US-amerikanische Option.

Ebenfalls käme hinzu, dass die Waffensysteme mit türkischer Beteiligung gebaut werden sollen. Die US-amerikanischen Patriots oder die europäischen Pendants scheiterten demnach also wegen des Preises. Kritische Töne durch den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab es speziell auch deswegen zu dem China-Deal der Türkei, da etwa russische oder chinesische Systeme nicht mit den NATO-Systemen kompatibel sind.

Hierbei hege man zudem Befürchtungen, dass durch derartige Systeme NATO-Informationen beschafft werden könnten und so an chinesische Strukturen gelangen, was wohl auch speziell US-amerikanische Belange der Vormachtstellung angeht, im Zusammenhang mit China. Die angeführte chinesische Rüstungsfirma war von der Obama-Regierung mit Sanktionen belegt worden, wegen Verstößen beim Nonproliferation Act zum Iran, Nordkorea und Syrien.

Zum sog. MILGEM-Projekt hieß es aus der Türkei, für den Bau eines einheimischen Kriegsschiffs, das Komitee habe die an die Firma RMK Marine (zg. Koc Holding - eine türkische Unternehmensgruppe; Aufsichtsrat u.a. der deutsche Manager Heinrich von Pierer und Dieter Christoph Urban) gegangene Ausschreibung annulliert.

Durch den türkischen Präsidenten Abdullah Gül hieß es zum Türkei-Deal mit China, die Entscheidung in der Sache sei wohl noch nicht endgültig, denn es müssten auch multidimensionale Aspekte berücksichtigt werden. Aspekte der technischen, wirtschaftlichen und politischen Art würden erst nach der Entscheidung von Ende September evaluiert, hatte Gül Medienberichten zufolge auf dem Rückflug aus New York von der UN-Vollversammlung verlautbart.