-» EU sieht mögliche Manipulation bei Wechselkursen

(C) Presidencia Gobcan, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Medienberichten zufolge würden Kartellbehörden der EU den Vorwurf von Manipulationen von Wechselkursen prüfen, wie der spanischer Politiker und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu verstehen gegeben hätte. Mit Blick auf die Schweiz hieß es erst vor wenigen Tagen, dass hier Untersuchungen bei Banken aufgenommen wurden, demnach auch im Zusammenhang mit der Manipulation von Fremdwährungskursen.

Almunia gab laut EU-Website (per Live-Webchat) zur Thematik an, er habe von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Manipulation verschiedener Arten von Wechselkursen gehört. Dies könne laut EU-Gesetzen ein möglicher Verstoß gegen die geltenden Wettbewerbsregeln sein. Er könne aus aktueller Sicht der Dinge jedoch nichts vorwegnehmen, man wolle erst mal die Untersuchungen einleiten, womit festgestellt werden soll, "wie die Sachlage ist und wer für die Verstöße verantwortlich sein könnte". Offiziell befindet man sich Joaquin Almunia zufolge in einer "äußerst frühen Phase". Ein Sprecher des EU-Kommissars lehnte jeden weiteren Kommentar zur Thematik ab.

Im Juni laufenden Jahres wurde durch Bloomberg berichtet, dass Händler bei Banken Informationen ausgetauscht hätten, um somit Kundenorders selbst auszunutzen (Benchmark-Wechselkurse). Damals hatte man seitens der britischen Finanzaufsicht Financial Conduct Authority benannt, dass derartige Vorwürfe überprüft werden. In der Schweiz hatte man Medienberichten zufolge kürzlich bei mehreren Finanzinstituten wegen möglicher Manipulationen von Fremdwährungskursen Untersuchungen forciert. Der Devisenmarkt kommt weltweit auf ein tägliches Handelsvolumen von um die 5,3 Billionen US-Dollar.

Im Verlauf der vergangenen Monate gab es immer wieder Skandale aus der Welt der Banken, wie unter anderem Manipulationen des Leitzinses Libor. Mit Blick zurück auf die schweizerische Finanzaufsicht hieß es, man arbeite auch eng mit ausländischen Behörden zusammen, weil wohl international eine Vielzahl von Banken betroffen ist. Durch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollte man laut "SPIEGEL" zunächst keinen Kommentar zur Sache abgeben.

Früheren Meldungen zufolge, gestützt auch auf Berichterstattungen der Agentur Bloomberg, hätten Händler über zehn Jahre (wenn nicht länger) tägliche Manipulationen vollzogen. Laut Bloomberg wird der Markt von vier großen Banken dominiert. Im Zusammenhang mit Manipulationen des Libor-Zinssatzes hatten etwa Barclays, die Royal Bank of Scotland und die UBS Bußgelder in Milliardenhöhe zahlen müssen.

Anhang:

Zur Thematik Wechselkurse hieß es mit Blick auf Irritationen zu Zypern Anfang des Jahres, bei Verhandlungen zu einem Hilfspaket für Zypern, dass die Eurogruppe das Thema Wechselkurse auf internationaler Ebene ansprechen wolle. Jene speziell durch Frankreich angestoßene Diskussion um den Euro-Wechselkurs wollten die Euro-Länder nachfolgend beim G-20-Treffen im russischen Moskau weiterführen, wie der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Februar mitteilte.

Durch das deutsche Bundesministerium der Finanzen teilte man zu dem Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. und 16. Februar 2013 in Moskau mit, dass man mit deutlichen Bekenntnissen zur Haushaltskonsolidierung und zu einem marktbasierten Wechselkurssystem wichtige Signale für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum gesetzt habe. Im hier auch behandelten sog. "Framework for Growth" stand speziell die Diskussion über Haushaltsziele und die Wechselkurspolitik im Mittelpunkt.

Ein als wichtig beschriebenes Signal ging von Moskau damals im Bereich der Wechselkurspolitik aus. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure bekräftigten die gemeinsame Verpflichtung, schneller auf die Schaffung marktbasierter Wechselkurssysteme und flexibler Wechselkurse hinzuwirken. Einer auf die Erzielung von Wettbewerbsvorteilen ausgerichteten Politik der Währungsabwertung erteilten sie eine klare Absage. Künftig solle es auch eine engere Zusammenarbeit der G20 bei Währungsfragen geben.

Der ehemalige Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler (CDU), welcher in 2010 von seinem Amt zurückgetreten war, hatte mit renommierten Finanzexperten aus aller Welt Empfehlungen für die G20 erarbeitet. Wie damals die Publikation "Die Zeit" in 2010 berichtete, sollte Köhler (auch ehemaliger Präsident des Internationalen Währungsfonds) Währungsberater des G-20-Kreises der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werden.

Ein mit prominenten Vertretern der internationalen Politik- und Finanzwelt besetzter Expertenrat sollte demnach Konzepte für eine Reform des Weltwährungssystems ausarbeiten. Der aktuelle Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ehemals Wirtschaftsberater der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sollte zudem eine Arbeitsgruppe innerhalb der G-20 leiten, welche sich mit den Themen Wechselkurse, Devisenreserven und Kapitalverkehrskontrollen befassen und auch entsprechende Vorschläge erarbeiten sollte.

Zu dem französischen Vorstoß einer Wechselkurssteuerung stieß dies Anfang laufenden Jahres in diversen Kreisen in Deutschland eher auf Ablehnung. Damals hatten sich die meisten Volkswirte skeptisch geäußert. "Die Forderung nach einer aktiven Wechselkurspolitik für den Euro ist gefährlich und falsch", sagte damals etwa Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Sie ist gefährlich, weil eine solche Politik zu Verzerrungen in der Realwirtschaft und auf Finanzmärkten führt, und zumeist politisch motiviert ist [...] Die Erfahrung vieler Länder mit einer solchen Politik ist, dass sie hohe finanzielle Kosten für den Staat und den Steuerzahler verursacht", wurde er weiter zitiert.

Der angeführte deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte im April zur Thematik Wechselkurse dem Handelsblatt": "Die G20 haben jüngst unterstrichen, dass die Geldpolitik nicht darauf abzielen darf, den Wechselkurs zu manipulieren, und dass ein Abwertungswettlauf am Ende allen schadet [...] Daran sollten sich alle Beteiligten orientieren". Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft lasse sich laut Weidmann auch nicht erreichen. "Vielmehr lenkt der Blick auf die Wechselkurse oder die Geldpolitik von den strukturellen Herausforderungen ab, denen sich viele Länder derzeit stellen müssen".

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