DE: Minister fordert Härte gegen Armutseinwanderer


(C) politikdigital, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland forderte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun die Europäische Kommission dazu auf, auch härter gegen die Armutseinwanderung vorzugehen, hier speziell auf jene durch Personen aus Bulgarien und Rumänien. In Deutschland bereite die weiter wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch immer mehr Probleme bei den Kommunen und Städten, heißt es laut "Die Welt".

Der Bundesinnenminister verlangte die Einführung einer Wiedereinreisesperre, womit eine Möglichkeit etabliert werden soll, bei festgestelltem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts jene Personen auszuweisen und eine nachfolgende Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Das Recht auf Freizügigkeit umfasse Friedrich zufolge nicht das Recht, sich Leistungen zu erschleichen. Personen, die sich nur aus den Sozialkassen bedienen wollen, könnten sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen.

Der Minister betonte zu dem Recht auf Freizügigkeit, welches 2004 eingeführt worden war und zu den Grundpfeilern der EU gehört, dass dieses für die gemeinsame Entwicklung Europas zwar wichtig sei, doch heiße die Freizügigkeit nicht, dass die Freiheit besteht, "nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln".

Ebenfalls verwies er darauf, dass die EU bereits heute den neuen Mitgliedsländern enorme Mittel zur Verfügung stellt, damit die Situation im jeweiligen Land verbessert werden kann. Mit Blick auf Bulgarien und Rumänien müssten diese Mittel der EU zielgerichteter eingesetzt werden.

Unterdessen kam Empörung in Deutschland bei Institutionen und Politikern auf, wegen jüngster Äußerungen der EU-Kommission. Demnach würde die Einwanderung aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien deutsche Sozialkassen gar nicht belasten, eher das Gegenteil sei der Fall, es trage zum Wohlstand Deutschlands bei. Die Äußerungen der EU-Kommission nannte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, eine "unverschämte Realitätsverweigerung".

Es sei wahrlich eine Frivolität erster Güte und manche der EU-Kommissare wären offenbar von der Realität "so weit entfernt, wie der Mond von der Erde". Durch die EU-Kommission hatte man bereits seit einiger Zeit immer wieder angeführt, dass es gar keine wirklich nachweisbaren Belege dafür gebe, dass es die sogenannte Armutseinwanderung gibt. In einer forcierten Studie ermittelte man etwa, dass jener Anteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten der EU, welche in Deutschland beitragsunabhängige Sozialleistungen in Anspruch nehmen, unter fünf Prozent liegen würde.

Von den Einwanderern, welche nicht arbeiten, würden 80 Prozent in Haushalten leben, wo zumindest eine Person arbeiten geht. Durch den sog. EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor (ungarischer Politiker und Absolvent der Karl-Marx-Universität für Wirtschaftswissenschaften in Budapest), äußerte man, dass die Mehrheit der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien zum Wachstum Deutschlands beitrage. Auf der anderen Seite hieß es bspw. durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, dass sich die wirklichen Probleme der Armutszuwanderung auch nicht durch eine forcierte Studie der EU wegwischen oder leugnen ließen.

  
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