-» EZB will weiter Gelder in den Bankensektor pumpen

(C) WEF, swiss-image.ch; Monika Flueckiger, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Im weiteren Verlauf könnte die EZB erneut hohe Milliardensummen in das Bankensystem der Eurozone pumpen. Der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs International, Mario Draghi, gab zu verstehen, man wolle alle verfügbaren Instrumente nutzen, wie etwa Langzeitkredite an Banken zum derzeitigen Tiefzins.

Den Leitzins für die Eurozone hatte man zuletzt auf dem alten Rekordtief von 0,5 Prozent belassen. Laut Draghi habe man bei der EZB mittlerweile eine breite Palette an Instrumenten zur Verfügung, wozu auch eben die benannten Langzeitkredite gehören würden. Ende 2011 hatte die Europäische Zentralbank den Eurozonen-Banken mit zwei Finanzierungsgeschäften extreme Summen für den Zeitraum von drei Jahren zu einem sehr niedrigen Zinssatz geliehen.

Mit diesen Maßnahmen hatte man auch die Hoffnungen verknüpft, dass Banken so mehr Gelder in Form von Krediten selbst verleihen könnten. Mit beiden Geschäften hatte die EZB damals dem Bankensektor über eine Billion Euro geliehen. Im Rückblick hatte sie den Leitzins Ende 2011 auf 1,0 Prozent gesenkt, dann in 2012 auf 0,75 Prozent und 2013 nun auf das derzeitige Rekordtief. Mitte September hatte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen angemerkt, dass die EZB "auf absehbare Zeit auf dem aktuellen Niveau bleiben" werde oder sogar darunter.

Durch den ehemaligen EZB-Chefökonomen Otmar Issing hieß es laut der Rheinischen Post, dass dieser vor einer neuen Immobilienblase warnte. Die Bilanzen der Notenbanken seien durch die Krise aufgebläht. Issing wird folgendermaßen dazu zitiert: "Bei den Vermögenspreisen, bei Immobilien oder Aktien wird eine neue Blase entstehen". Die Gefahr einer anschwellenden Inflation sehe er aus aktueller Sicht heraus aber noch nicht. Im kommenden Jahr werde es wohl keine nennenswerten Preissteigerungen geben. "Es gibt eindeutig zu viele Zombie-Banken in Europa, also Banken, die wirtschaftlich keine Zukunft haben und überschuldet sind. Die sind eine bleierne Last für die Zukunft", wird Issing weiter zitiert.

Im Zusammenhang mit dem US-Haushaltsstreit hatte der EZB-Chef Mario Draghi, der auch Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten Group of Thirty ist und ebenfalls als Vorstandsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel fungiert, angemerkt, er sehe den Verwaltungsstillstand in den USA auch als ein Risiko für die Weltwirtschaft insgesamt. Sollte sich der Streit um den US-Haushalt hinauszögern, steige demnach die Gefahr weiter an. Die US-amerikanische Bundesverwaltung hatte zuletzt vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dichtgemacht, als sich damals der Präsident William Jefferson „Bill“ Clinton mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit über den Haushalt stritt.

Anfang September hatten mehr als 130 Wirtschaftsprofessoren die EZB für deren gefahrene Geldpolitik attackiert. In dieser Sache ging es um das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm. Jene EZB-Maßnahmen wurden als verbotene "monetäre Staatsfinanzierung" bezeichnet. Die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) zitierte aus dem Aufruf: "Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt". Die Europäische Zentralbank hatte zwischen 2010-2012 Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten gekauft. Vor einem Jahr kündigte Draghi eine erweiterte Neuauflage des umstrittenen Programms an. Notfalls werde die EZB unbegrenzt Anleihen von Staaten in Not kaufen, gab er zu verstehen.