-» FR: Schließung von rentablen Unternehmen soll verboten werden

(C) French Embassy in USA, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Frankreich hatte die Nationalversammlung (dafür: 285 Abgeordnete, dagegen: 214 Abgeordnete) für ein Gesetz zum sog. "Schutz" rentabler Unternehmen gestimmt, welches auf Industriestandorte abzielt welche zwar rentabel sind, aber von einer Schließung bedroht wären. Demnach sollen Unternehmen, welche mehr als 1000 Angestellte haben, dazu verpflichtet werden, vor einer möglichen Schließung eines rentablen Standortes drei Monate lang einen Käufer zu suchen. Sollte dies nicht geschehen, drohen hohe Strafzahlungen. Jenes Gesetz muss noch den französischen Senat passieren.

Dieses umstrittene Gesetz geht auf eines der Wahlversprechen des französischen Staatschefs Francois Hollande (Parti socialiste) zurück. Anfang vergangenen Jahres hatte er das Stahlwerk von ArcelorMittal im lothringischen Florange besucht. Die dortigen Hochöfen wurden bereits, trotz forcierter Proteste, endgültig stillgelegt. Damals hatte Hollande dort ein Gesetz versprochen, welches Unternehmen zum Verkauf rentabler Standorte zwingt, wenn sie diese schließen wollen. Die nun durch die Nationalversammlung durchgewunkene Gesetzesvorlage gehe wohl aber nicht derart weit, wie ursprünglich durch Hollande anberaumt worden war.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici (Parti Socialiste) mahnte zuletzt, es sollte ein "verantwortungsvoller Kompromiss" zwischen dem Schutz von Industriestandorten in Frankreich und der Attraktivität des Standortes gefunden werden. Durch die Opposition lehnte man das Gesetz als kontraproduktiv ab, man befürchtet von deren Seite her "neue Zwänge", welche auch Investoren abschrecken könnten. Mit Blick auf die Kommunisten in Frankreich und auch die Linkspartei sieht es ein wenig anders aus, jenen gehe selbst das aktuell durch die Nationalversammlung gepeitschte Gesetz "nicht weit genug". Denn es werde nicht die Schließung von Standorten komplett verhindert, sondern die Schließungen werden lediglich "begleitet", hieß es.

Der oben angeführte Stahlkonzern ArcelorMittal hatte im September vergangenen Jahres die endgültige Schließung des Hochofenstandorts im lothringischen Florange bestätigt. Dazu berichtete damals die französische Zeitung "Libération", dass die Konzernleitung die Regierung in Paris über die Stilllegung der beiden Hochöfen des Werks benachrichtigte. Dortige Beschäftigte forderten seit Monaten mit Protestaktionen aller Art das Wiederanschalten der Hochöfen, die wegen fehlender Nachfrage nach Flüssigstahl abgeschaltet worden waren. Der aus Indien stammende Stahlmagnat Lakshmi Mittal hatte rückblickend im Jahr 2007 mit einer feindlichen Übernahme den gesamten Konzern Arcelor unter seine Kontrolle gebracht.

Durch die Krise waren in Frankreich im vergangenen Jahr (2012) offiziell knapp 100.000 Arbeitsplätze weggefallen. Speziell betroffen war der Leiharbeitssektor, in dem 61.000 Stellen wegfielen, teilte das französische Statistikamt Insee im März laufenden Jahres mit. Mit Blick auf die französische Industrie gingen in 2012 29.400 Arbeitsplätze verloren und im Baugewerbe 13.800. Nach damaligen Einschätzungen des Statistikamtes müsste die Wirtschaft von Frankreich in den kommenden Quartalen jeweils 30.000 bis 40.000 neue Stellen schaffen, um so den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.