-» EU: Reglementierte Berufe sollen abgeschafft werden

(C) tiseb, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Durch den EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Kommission Barroso II, dem französischen Politiker Michel Barnier, erklärte man in Brüssel, dass der Zugang zu den reglementierten Berufen in der EU auf den Prüfstand gestellt werden soll. Zu bestimmten Berufen sei der Zugang "kompliziert" und auch teils beschwerlich. Ebenfalls seien die Bedingungen von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich, was nach jüngsten Verlautbarungen nun EU-gerecht angeglichen werden muss.

Mit Blick auf Deutschland gab es nun auch schon Sorgen über die weitere Zukunft der Meisterbriefe. Den EU-Vorstellungen zufolge würden Arbeitnehmer daran gehindert werden, durch die Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Professionen, in anderen Mitgliedsstaaten der EU auf Arbeitssuche zu gehen. Laut dem EU-Kommissar Barnier fordert man die EU-Länder dazu auf, entsprechende Beschränkungen für den Zugang zu solchen reglementierten Berufen zu überprüfen, am besten sogar ganz abzuschaffen.

In manchen Berufen sind zu deren Ausübung ein bestimmter Abschluss, Titel oder auch andere entsprechende Qualifikationen notwendig, oder aber die Bezeichnung des Berufs ist geschützt. In Deutschland gehören dazu bspw. die Ärzte, Architekten, Rechtsberufe, Elektrotechniker, Lehrer/innen an staatlichen Schulen oder auch manche Bereiche im Handwerk (nicht zu verwechseln mit Heimwerker). Der EU-Kommission zufolge gäbe es innerhalb der Europäischen Union 740 Kategorien von regulierten Berufen, was demnach deutlich zu viel sei.

Es gibt zwar auch gute Argumente, bspw. aus Gründen des Verbraucherschutzes, den Zugang zu einigen der Berufen zu beschränken, heißt es - doch könnten zu viele Auflagen dazu führen, dass gerade junge Arbeitssuchende vom Einstieg in das Berufsleben abgehalten werden, lautet die vordergründig erst einmal positive Werbesprache der Kommission, zum Sturz der reglementierten Berufe. Wenn es nach EU-Vorstellungen nun aber geringere oder fast keine Hürden mehr gibt, würde dies auch die "Mobilität" der sogenannten "EU-Bürger" erhöhen und so könnte man auch um weitere Mittel für die EU selbst zu generieren, deutlich mehr Wirtschaftswachstum und eine gesteigerte, für eine gewisse Zeit lang wirksame, Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

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Durch die Mitgliedsstaaten der EU solle nun laut diesen Vorgaben des supranationalen Organs, der Kommission, überprüft werden, welche Berufe im jeweiligen Land nationalen Zugangsbeschränkungen unterworfen sind und ob diese auch notwendig wären. Der Kommissar Barnier fordert die Länder auf, jene nationalen reglementierten Berufe zu melden. Bis Frühjahr 2014 wolle die EU-Kommission eine neue "Europakarte" erstellen, auf der man dann die Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Berufen Land für Land ablesen können wird. In den nächsten zwei Jahren sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union jew. Zugangsbeschränkungen nach und nach auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen.