-» EU: Gemeinsame Arbeitslosenversicherung

(C) DonkeyHotey, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Seitens der EU-Kommission werde laut einem Medienbericht die Idee weiter forciert, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für den Euroraum zu etablieren, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Zur Sache schreibt man unter anderem, dass die EU und die Währungsunion (EURO) längerfristig derartige gemeinsame Instrumente ins Auge fassen müssten, auch aus dem Grund, um laut eigenen Darstellungen besser auf Schwankungen bei der Konjunktur wie auch bei kurzfristig auftretenden Ungleichgewichten (hier also: zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten) reagieren zu können.

Die FAZ verwies in ihrer Berichterstattung zur Thematik auf ein Papier zu "sozialen Dimensionen der Währungsunion", welches der ungarische Politiker und EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, vorstellte. Durch die EU-Kommission werden zwei Modelle vorgeschlagen, um eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für den Euroraum zu etablieren. Im ersten würde ein Fonds geschaffen.

Dieser soll laut aktuellen Planungen, von einer bestimmten Arbeitslosenquote an, die Hälfte der außergewöhnlichen Arbeitslosenzahlungen einzelner Mitgliedsstaaten übernehmen. In dem zweiten vorgeschlagenen Modell sollen sich die Staaten gegenseitig gegen konjunkturelle Schwankungen und auftretende Ungleichgewichte "versichern".

Ebenfalls hatte die EU-Kommission wegen der hohen Arbeitslosigkeit in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten anberaumt, dass die "sozialen Folgen" der Schuldenkrise strenger in den jew. Ländern überwacht werden müssten. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor forderte, die EU müsse intensiver "soziale Probleme" angehen, wozu auch die Arbeits- und Sozialpolitik enger "koordiniert" werden soll. Man wolle nicht zulassen, dass Ungleichgewichte noch größer werden.

Zur Sache merkte man ebenfalls die teils erheblichen Unterschiede in der wirtschaftlichen wie auch sozialen Entwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten an. Besonders hob man auch die Unterschiede zwischen Deutschland als größte Volkswirtschaft und Krisenländern wie Griechenland hervor. Längerfristig sollen wohl die angeführten Ungleichgewichte hier durch verschiedene Instrumente angepasst werden.

Der seit Ende 2004 als Präsident der Europäischen Kommission fungierende portugiesische Politiker José Manuel Barroso merkte in Brüssel an, man müsse nun noch enger zusammenarbeiten, um so auch die "entstandenen sozialen Narben zu heilen". Die Kommission wolle als Reaktion zur forcierten Krise künftig auch die Bereiche "Soziales" und "Beschäftigung" überwachen/abstimmen lassen, neben der bereits aufgelegten Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Damit wolle man verschiedene Fehlentwicklungen "aufdecken".

Für die Bereiche Arbeitslosigkeit, Entwicklung der Einkommen, Armutsrisiko oder auch die bereits angeführten sozialen "Ungleichgewichte" sollen Instrumente zur Beobachtung etabliert werden, um ggf. entsprechend auch passende "Grenzwerte" festlegen zu können. Der EU-Sozialkommissar musste jedoch einräumen, dass die Kompetenzen aus aktueller Sicht heraus, für die jeweilige Sozialpolitik, noch bei den Mitgliedsstaaten liegen. Deshalb blieben, ohne den Wegfall entsprechender Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, Verstöße gegen festzulegende Grenzwerte meist ohne Folgen.

Seitens des EU-Parlaments konnte durch den deutschen SPD-Politiker und seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, der auch als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale fungiert, zu den weiteren EU-Planungen vernommen werden, dass diese "gut gemeint, aber nicht ambitioniert genug" wären. Durch den Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hieß es laut Medienberichten, dass die EU-Kommission vielmehr wie ein zahnloser Papiertiger agiere, was die sozialen Folgen der angeschobenen Krise angeht.

Der studierte Soziologe Bullmann merkte weiterhin an, dass die soziale Schieflage in der EU nur derart gelöst werden kann, wenn für die "Mitgliedstaaten tatsächlich die Pflicht besteht, die Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren". Durch den aus Spanien stammenden, in der deutschen Politik aufgegangenen und nachfolgend, seit Juni 2009, als Abgeordneter im Europäischen Parlament tätigen Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte man, dass der EU-Sozialkommissar Andor die Idee der gemeinsamen EU-Arbeitslosenversicherung nicht in die aktuellen Forderungen mit aufnahm, sondern diese "nur" als langfristiges Ziel betrachtet werden.