-» ESM Regling: Griechenland braucht weiteres Rettungspaket

(C) yuicino, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Managing Director der internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), Klaus Regling, gab nun laut Handelsblatt zu verstehen, dass Griechenland ein weiteres, drittes, Hilfspaket benötigen wird. Laut Regling sei es ziemlich klar, dass sich das südeuropäische Land noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren können wird.

Am Ende müssten über das weitere Hilfspaket wieder die Euro-Finanzminister entscheiden. Mit Blick auf den Krisenkandidaten Portugal sagte er, dass hier weitere Hilfen noch "nicht ausgemacht" sind, auch wenn die Märkte darauf spekulieren. Das Land erfülle die Vorgaben nach Plan, heißt es. Durch die Euroländer hatte man, über die ebenfalls durch Regling geleitete vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF; "eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht") in den vergangenen Jahren Griechenland, Portugal und Irland Kredite über insgesamt 192 Milliarden Euro zugesagt.

Der sog. Europäische Stabilitätsmechanismus, welcher am 27. September vergangenen Jahres mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Kraft getreten war, vergibt die Kredite an Zypern und an Spanien. Laut Regling gebe es bislang keine Indizien dafür, dass neue Programme „für andere Euro-Staaten“ hinzukommen werden. Auf die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte man aber weiterhin zurückgreifen.

Regling zufolge müssten sich erst alle Krisenländer wieder alleine am Markt refinanzieren können, bevor man über die künftige Rolle des Währungsfonds in Europa nachdenken können wird. Als "verantwortungslos und unbegründet" bezeichnete er, "dass einige in Nordeuropa Ängste gegen den Euro schüren" würden. Man solle die Risiken und Kosten der Rettung "angemessen" beurteilen, auch in Deutschland, verlangte der Chef des ESM.

Unterdessen hieß es laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Griechenland weit mehr als 10 Mrd. Euro zusätzliche Hilfen in den kommenden Jahren benötigen wird. Wie der DIW-Präsident Marcel Fratzscher deutschen Medienberichten zufolge angab, stehe es außer Frage, "dass Griechenland 2014 ein weiteres Hilfspaket braucht". Auch nach 2015 werde der Staat weitere Hilfen benötigen, welche demnach "deutlich über die bisher vom IWF geschätzten zehn Milliarden Euro hinausgehen".

Anfang September hatte es schon der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für wahrscheinlich gehalten, dass Griechenland weitere Unterstützung benötigen wird. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments sagte er damals, es sei "realistisch anzunehmen, dass weitere Hilfe wahrscheinlich ist". Seiner Einschätzung nach hieß es, dass die Probleme in Griechenland nicht bis Ende 2014 gelöst werden können, wenn das derzeitige zweite Hilfsprogramm ausläuft. Vor der Bundestagswahl hatte die deutsche Regierung einen weiteren Gläubigerverzicht abgelehnt, wobei der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Wahlkampf für medialen Wirbel sorgte, als er über ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland sprach.