DE: Besucherzentrum droht Explosion bei Kosten


(C) onnola, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die deutsche Reformkommission für Bau von Großprojekte der Bundesregierung hegt Befürchtungen vor einer Kostenexplosion für das geplante Besucher- und Informationszentrum des Bundestages. In einem jüngsten Zwischenbericht zeigte man sich laut "Die Welt" alarmiert über die bisherigen Planungen des Neubaus vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

In dem der "Welt" vorliegenden Bericht schreibt man, dass der Bundestag zunächst von 200 Millionen Euro ausging, was also deutlich niedrigere Kosten waren, als bei angestellten Nachrechnungen nun ermittelt worden ist. Nun käme man schon auf bis zu 500 Millionen Euro, mit dem Einbezug auch der Risiken durch das recht kompliziert dargestellte Bauen und die Baupreissteigerungen.

Im Interesse der deutschen Steuerzahler sei eine solch bislang ermittelte Summe nicht hinnehmbar. Jener Bau befindet sich derzeit noch in der Projektphase. Laut "Die Welt" werde auch ein vollständig unterirdischer Bau diskutiert. In der kommenden Legislaturperiode soll eine genaue Entscheidung über den Baubeginn und die Größe des Vorhabens entschieden werden.

Weiterhin hatte die sog. Reformkommission den Neubau des US-amerikanischen Militärklinikums in Weilerbach in der Pfalz als problematisch dargestellt. Dazu werden die Experten zitiert, dass bei jenem Projekt schon jetzt die Weichen für Kosten- und Termintreue gestellt werden sollten. Dieses Projekt hat ein Investitionsvolumen auf US-Seite von mehr als 750 Millionen Euro. Wegen der Komplexität, Größe und auch der Terminziele bezeichnet man das Projekt als eines, welches "sehr ehrgeizig" sei.

Um in Zukunft weitere Steigerungen auf der Kostenseite zu vermeiden, schlagen die Experten vor, dass künftig staatliche Bauvorhaben noch in der Planung einer externen Prüfung unterzogen werden sollten. Man fordert seitens des Gremiums etwa weitaus aufwendigere Planungen als bisher. Bevor in Zukunft mit neuen Bauprojekten begonnen wird, sollte man die gesamte Planung wie auch die Kosten- und Risikoeinschätzung einer unabhängigen Kontrolle unterziehen, heißt es.

Die Experten schreiben in ihrem Papier ebenfalls, dass alle Regelungen und Richtlinien auf den Prüfstand gestellt werden sollten - damit so in Zukunft keine Problemfälle mehr einschlagen. Durch die Kommission gibt man als Vorschlag mit auf den Weg, es sollte eine erste externe Prüfung schon nach dem Abschluss der Bedarfsermittlung eingerichtet werden. Weiterführende Schritte müssten von dem Ergebnis jener Prüfung abhängig gemacht werden.

In dem angeführten Zwischenbericht heißt es dazu: "Ohne diese Prüfungen sollten keine Entscheidungen zur Durchführung von Projekten getroffen bzw. keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden". Weiterhin wäre auch eine detaillierte Bedarfsermittlung eine "Schlüsselfunktion" für eine effiziente Projektrealisierung, dies unter Einbezug externer Experten. Derzeit sehe es in der Praxis so aus, dass jene Bedarfsermittlung auch deshalb zu kurz kommt, weil dafür zu wenig Mittel zur Verfügung stünden. Die deutsche Politik fordert man auf, dass die Kosten für Großprojekte von Beginn an realistischer kalkuliert werden müssten.

Dazu schreibt die Publikation "Die Welt" auch, mit Verweis auf den vorliegenden Zwischenbericht, das Ziel müsse sein, "von Anfang an ein Projektbudget einschließlich Risikozuschläge politisch zu fordern und in den Haushalt einzustellen". Der komplett ausgearbeitete Abschlussbericht soll Ende nächsten Jahres vorliegen. Er soll auch klare Handlungsempfehlungen für die deutsche Politik, Wirtschaft und Verwaltung enthalten.

  
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