-» Bund der Steuerzahler: Spielräume für Entlastungen

Bund der Steuerzahler (Deutschland)

In der politischen Debatte um höhere Steuern in Deutschland hatte der Bund der Steuerzahler nun eine gegenteilige Position bezogen und weist sogar auf mögliche Einsparungsspielräume im deutschen Bundeshaushalt hin. Der BdSt-Präsident Reiner Holznagel gab dem Handelsblatt zu verstehen, dass die fiskalische Entwicklung in Deutschland sehr gut sei und man habe die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gesamtstaatlich wurden im vergangenen Jahr 2012 laut Holznagel 600 Milliarden Euro eingesammelt, im laufenden Jahr 2013 sieht man den Betrag bei etwa 630 Milliarden Euro und später, im Jahr 2017, gar bei mehr als 700 Milliarden Euro. Dem BdSt-Präsidenten zufolge dürfe man auch nicht das günstige Zinsniveau für die Staatsschulden vergessen, hier spare gerade der Bund Milliarden ein. Holznagel meint: "Zusammengerechnet ist genügend Geld im System, um im Sinne von Entlastungen zu gestalten".

Die Steuern in Deutschland weiter zu erhöhen, davon hält er nichts und erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Der Bund solle vielmehr konkrete Sparmaßnahmen in den Blick nehmen, damit man so auf Konsolidierungskurs bleibt, meint der BdSt-Präsident Reiner Holznagel laut Handelsblatt in der Onlineausgabe. Der Steuerzahlerbund habe der deutschen Politik zwanzig Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr vorgeschlagen (Bund). Enthalten wären hier auch große Positionen wie Subventionsabbau, aber auch die Streichung des Betreuungsgeldes.

In dem Mitgliedsmagazin "Der Steuerzahler" hatte der Bund der Steuerzahler in der Oktober-Ausgabe zur Thematik Übergangsgeld für Bundestags-Ausscheider kritische Töne angeschlagen. Man forderte eine Reform des gesetzlich festgelegten Übergangsgelds für Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden. Eine Kandidatur geschehe am Anfang immer sehenden Auges auch mit dem Risiko einer späteren Abwahl. Grundsätzlich sei ein Übergangsgeld von maximal zwölf Monaten "völlig ausreichend".

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Der "Bild am Sonntag" hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Thematik Steuererhöhungen in Deutschland gesagt, dass er angeblich bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen gegen jegliche Steuererhöhung kämpfen wolle. Dazu wurde er unter anderem zitiert: "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen". Ende September hieß es laut deutschen Medienberichten, dass Schäuble weitere Steuererhöhungen nicht ausschließe.

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Nach der in Deutschland unternommenen Bundestagswahl 2013 hatte sich der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, deutlich gegen die im Zuge von Koalitionsverhandlungen möglichen Steuererhöhungen in Deutschland ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk Ende September sagte Holznagel: "Es ist eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen getroffen werden, sondern eine breite Mittelschicht von höheren Steuern betroffen wird, und das ist Gift nicht nur für die Konjunktur, es ist Gift für diese Familien, die schlicht und ergreifend noch mehr an den Staat abführen müssen".