DE: Bund der Steuerzahler kritisiert Übergangsgelder


(C) Petteri Sulonen, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Steuerzahlerbund von Deutschland fordert nun Reformen beim gesetzlich festgelegten Übergangsgeld für Abgeordnete. Also für jene Personen, die aus dem Bundestag ausscheiden. In dem Monatsmagazin für Oktober laufenden Jahres (2013) "Der Steuerzahler" heißt es zur Sache, dass das Übergangsgeld zwar durchaus eine "Funktion" habe, weil die ausgeschiedenen Abgeordneten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, doch geschehe eine Kandidatur "immer sehenden Auges und damit auch [mit dem] Risiko einer Abwahl". Wozu ebenfalls angemerkt wird: "Politik sei und bleibe "kein Garantiegeschäft".

Ein Übergangsgeld von maximal zwölf Monaten wäre grundsätzlich völlig ausreichend. Nach den aktuell greifenden Regelungen bekommen die ausgeschiedenen Abgeordneten zunächst für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat ein Übergangsgeld, aber höchstens eineinhalb Jahre lang. Mit diesem soll der berufliche Wiedereinstieg abgesichert werden. Die Höhe ist dabei recht üppig gestaltet, das Übergangsgeld ist so hoch wie die Abgeordnetendiät (derzeit 8.252 Euro im Monat).

Mit Blick auf Langzeitabgeordnete kommen hier schnell gute Gelder zusammen. Laut Steuerzahlerbund bis zu 150.000 Euro. Kritik äußert man auch an der sogenannten "Übergangsversorgung für Politiker". Also jene, welche nicht durch Abwahl bei der Bundestagswahl den Parlamentsbetrieb verlassen müssen. Hier geht es speziell um Ausscheider, welche aus Altersgründen nicht mehr angetreten sind, sich aus anderen Gründen aus der Bundestagspolitik zurückziehen oder auch zwangsweise von ihren jeweiligen Parteien schon vor Monaten bei der Kandidatenaufstellung keine vermeintlich sicheren Listenplätze mehr erhielten.

Laut Handelsblatt schreibt man in der Oktober-Ausgabe des Mitgliedermagazins des Verbands "Der Steuerzahler": "Auch diese jetzigen [ehemaligen] Abgeordneten haben einen pauschalen Anspruch auf Übergangsgeld, obwohl es eigentlich unnötig ist, denn ihnen war lange bewusst, dass sie ausscheiden". Es müsse nun über Korrekturen der Leistungshöhe und auch der Ansprüche gestritten werden, damit nicht mit einerlei Maß bei verschiedenen Problemlagen gemessen wird.

Ebenfalls weist man darauf hin, dass die einschlagenden Kosten für die Übergangsgelder der nun ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Dazu kann laut dem Bericht zitiert werden: "Für 2013/2014 taxiert der Bundestag bisher Kosten von 8,5 Millionen Euro. Doch mit dem Wissen, dass jetzt 219 Abgeordnete abgewählt wurden, sind wohl eher mindestens 12 Millionen Euro angezeigt".

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte