Westerwelle: Reform des Sicherheitsrates der UN

(C) Wolfgang P. Vogt, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle (FDP), hatte sich bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen für eine Reform des Sicherheitsrates stark gemacht. Dazu wird er zitiert: "Ein Sicherheitsrat ohne ständigen Sitz für Afrika und für Lateinamerika, das ist nicht die Welt von heute". Nicht zeitgemäß wäre demnach, dass Asien nur mit einem einzigen ständigen Sitz vertreten ist. Mit seinen Partnern Japan, Indien und Brasilien wolle man nun mehr Verantwortung übernehmen, wobei Westerwelle anfügte: Die Autorität der Vereinten Nationen hänge von ihrer "Repräsentativität" ab.

Bei seiner Rede handelte es sich um die letzte von Westerwelle vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Ende vergangener Woche hatte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg verlautbart, dass London einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat unterstützen würde. Durch die G-4 (Brasilien, Indien, Japan und Deutschland) erinnerte man daran, dass man sich im Jahr 2005 dazu verpflichtet habe, den Sicherheitsrat zu reformieren. Nun müsste es bis spätestens 2015 "konkrete" Ergebnisse geben. Einer Reform müsste die Vollversammlung dabei mit einer Mehrheit von zwei Drittel zustimmen, zwei Drittel müssten die Änderungen nachfolgend ratifizieren, darunter die fünf Veto-Mächte. Die angeführte G-4 ("Gruppe der Vier") aus Brasilien, Indien, Japan und Deutschland hatte im Jahr 2004 erklärt, man wolle sich gegenseitig bei den Bemühungen um einen ständigen Sitz unterstützen.

Eine Erweiterung des Rates war zuvor am Widerstand der afrikanischen Staaten (Afrikanische Union; AU) gescheitert, die für sich ein stärkeres Gewicht im Sicherheitsrat einforderten. Mit der durch die G-4 angestrebte Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wolle man die Zahl der Mitglieder von 15 auf 25 anheben, darunter sechs neue ständige Sitze. Bereits dargelegten Planungen zufolge sieht man zwei ständige Sitze für Afrika vor und vier zusätzliche Sitze; je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa. Neben den G-4-Staaten hatten in 2005 noch 23 andere den gescheiterten Entwurf offiziell unterstützt. Jene waren - auch "Sponsoren genannt - regionalen Gruppen zuordbar, mit Ausnahme der afrikanischen Staaten. Diese hatten einen Konkurrenzvorschlag (bezgl. der Reform) eingebracht.

Mitte September 2013 hatte der deutsche Außenminister Westerwelle in einem Video-Interview ebenfalls die Thematik der UN-Reform angesprochen. Das Video wurde auf dem offiz. Youtube-Channel der deutschen Bundesregierung veröffentlicht und ist unter dortiger Bezeichnung "Deutschland 40 Jahre in den UN" abrufbar. Hier merkte Westerwelle unter anderem an: "Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen, gerade auch für Frieden, Menschenrechte, für Konfliktprävention stärken wollen, dann ist es wichtig, dass diese Vereinten Nationen die Welt wiedergeben, wie sie heute ist, nicht wie sie war, nach Ende des Zweiten Weltkrieges".

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