-» DE: Steuerzahler-Bund gegen Steuererhöhungen

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In Deutschland hatte der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel (deutscher Politikwissenschaftler), nun vor Steuererhöhungen gewarnt, welche im Zuge der Koalitionsverhandlungen forciert werden könnten. Dem Deutschlandfunk sagte Holznagel, es wäre eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen betroffen sind. Auch die breite Mittelschicht würde in Mitleidenschaft gezogen werden, was ebenfalls Gift für die Konjunktur sei, ebenso wie für diese Familien, die "schlicht und ergreifend noch mehr an den Staat abführen müssen".

Der Union warf er im Deutschlandfunk Wortbruch vor, denn vor nicht mal einer Woche hatten die Wahlkämpfer dem „niederen Volke“ noch Phrasen vorgesetzt und die Union hat vehement versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Reiner Holznagel, der auch Öffentliches Recht und Psychologie studierte, kritisierte den recht schnellen Meinungswandel zu den nun möglichen Steuererhöhungen. Anm: Die Politiker hatten freilich versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben, wobei das genutzte Wort des "Versprechens" sicherlich auch noch anders deutbar wäre.

Neben dem Deutschlandfunk machte Holznagel kürzlich auch seine für den Steuerzahlerbund ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen gegenüber der CDU-nahen Rheinischen Post deutlich. Auch hier warnte er die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik. Zahlreiche Wähler hätten seiner Meinung nach die Unionsparteien auch deswegen mit ihrer Stimme bedacht, und diese "abgegeben", weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätte. "Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der "Rheinischen Post".

Die im Wahlkampf propagierte Zusicherung müsse laut Holznagel "auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Bestand haben". Laut kürzlich vollzogenen Berechnungen durch den Steuerzahler-Bund würde die von einzelnen Unionspolitikern zuletzt ins Gespräch gebrachte Abschaffung der sog. "Treppe" im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60.000 Euro belasten.

Auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) gab es eher negative Töne. Deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler (dortig seit 1996 Mitglied) hatte die entfachte Diskussion über mögliche Steuererhöhungen scharf kritisiert. Er brachte dafür aber Steuervereinfachungen ins Spiel. In einem Gespräch mit "hr-Info" (Informationshörfunkprogramm des Hessischen Rundfunks) sagte Eigenthaler, der ehemals auch bei der baden-württembergischen Finanzverwaltung beschäftigt war: "Was uns stört, ist, dass überhaupt nicht über Strukturen nachgedacht wird. Ich würde lieber Dinge hören über Steuervereinfachung oder fragen: Wie sieht es zum Beispiel aus, dass sich Unternehmen über die Grenze arm rechnen können".

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